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Zum Gesamtpaket gehört mehr als nur die CO2-Bepreisung - zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (hier die Wuppertaler Schwebebahn).

Klimaschutz

CO2-Preis in Stufen

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Erfolgreicher Klimaschutz muss die Interessen der Verbraucher berücksichtigen. Die Wirtschaftskolumne.

Der Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Jahrhundertaufgabe. Und die Bekämpfung des Klimawandels kann nur gemeinsam mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelingen. Jede und jeder wird einen Beitrag leisten müssen.

Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 verfehlen. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird auch das Klimaziel für 2030 nicht erreicht werden. Jetzt soll nachgebessert werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in Deutschland eine Bepreisung von CO2 kommen.

Gastwirtschaft

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Thomas Engelke,  Teamleiter Energie und Bauen, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Aus Verbrauchersicht muss eine CO2-Bepreisung fair und sozial ausgewogen gestaltet sein. Dazu gehört, dass die Einnahmen aus der Bepreisung vollständig an die Verbraucher zurückerstattet werden. Das könnte mit einem jährlichen Klimacheck gleich zu Jahresbeginn passieren. Aber schon sind Begehrlichkeiten an den Verbraucherbeiträgen geweckt. Daher dürfen die Einnahmen auf keinen Fall im Staatshaushalt verbleiben oder für andere Aufgaben ausgegeben werden. Genauso wenig dürfen sie für andere Gruppen wie zum Beispiel die Industrie verwendet werden. Nicht einmal Teilbeträge.

Bei einer CO2-Bepreisung würden etwa Heizöl, Gas, Benzin und Diesel teurer werden, Strom aus erneuerbaren Energien dagegen nicht. Mit der Rückerstattung würde ein Teil der Haushalte unter dem Strich mehr, der andere Teil weniger zahlen.

Damit sich Verbraucher auf die neue Situation einstellen können, sollte eine CO2-Bepreisung nur in Stufen eingeführt werden. Und für diejenigen, für die trotz Rückerstattung Kosten bleiben, die sie zum Beispiel aufgrund ihres geringen Einkommens nicht schultern können, muss es Härtefallregelungen geben.

Die CO2-Bepreisung ist aber kein Allheilmittel, sondern muss in einen Maßnahmenkatalog eingebettet werden. Dazu gehört die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und klimaverträglicher Heizungen ebenso wie der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel. Die Senkung des Strompreises ist zudem eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der zunehmend erneuerbare Strom für Verbraucher im Wärmebereich eine echte Option werden kann.

Erfolgreicher Klimaschutz muss die Interessen der Verbraucher berücksichtigen. Die Zeit drängt.

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