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Ceta darf nicht ratifiziert werden!

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Von: Roland Süß

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Vor ein paar Jahren demonstrieren viele gegen Ceta, im Bild BUND-Vorsitzender Hubert Weiger 2016.
Vor ein paar Jahren demonstrieren viele gegen Ceta, im Bild BUND-Vorsitzender Hubert Weiger 2016. © Rolf Zoellner/epd

Das Sonderklagerecht für Investoren birgt große Risiken. Dennoch will die Bundesregierung das Handelsabkommen unterschreiben. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. 

Vor etwa acht Jahren entstand eine breite europaweite Bürgerbewegung, die sich gegen „Freihandelsabkommen“ wie Ceta, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, positionierte. Hunderttausende sind in ganz Europa auf die Straße gegangen. Ein wichtiger Kritikpunkt an Ceta ist das Sonderklagerecht für ausländische Investoren und Konzerne. In Ceta würde durch das darin verankerte Investitionsgerichtssystem, eine Paralleljustiz durchgesetzt, mit dem nationale Gerichte ausgehebelt würden.

In einem Gastkommentar hier in der Frankfurter Rundschau vom 27. September hat Anna Cavazzini, sie ist für die Grünen im Europaparlament, beschrieben, dass durch solche Investitionsschutzverträge ausländische Investoren schon jetzt wahnsinnige Machtbefugnisse haben. Im Bundestagswahlprogramm 2021 beteuern die Grünen noch, dass sie eine Sonderjustiz für ausländische Investoren ablehnen und sie das Ceta-Abkommen daher in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren wollen. „Wir werden so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen“, so die Aussage im Wahlprogramm.

Nun schreibt Anna Cavazzini in ihren Kommentar, die Bundesregierung wolle die Klagen „einschränken“ also nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen. An dem Vertrag soll nun nichts mehr geändert werden. Mit einer Interpretationserklärung bei der es sich ausschließlich um Interpretationen des Ceta-Vertragstextes handelt, soll eine missbräuchliche Anwendung verhindert werden. Der Entwurf der Erklärung macht jedoch schon jetzt deutlich: Schadensersatzklagen gegen Umwelt- und Sozialstandards, Verbraucherschutz- und Klimaauflagen würden nicht grundlegend verhindert.

Zudem müssten alle EU-Mitgliedsstaaten und Kanada zustimmen. Doch schon jetzt ist von einigen deutliche Kritik an dem Verfahren zu hören. Es handelt sich also um einen ungedeckten Scheck der hier in die Debatte geworfen wird. Ratifiziert soll das Abkommen in Deutschland trotzdem in den nächsten Wochen werden. Handlungsspielräume von Parlamenten und Regierungen würden dadurch beschnitten werden. Ceta darf daher nicht ratifiziert werden!

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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