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Türen sollte man schließen

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Von: Imke Dierßen

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Die Masken-Affäre erschüttert die CDU.
Die Masken-Affäre erschüttert die CDU. © Daniel Karmann/dpa

Was die Union im Kampf gegen Korruption versäumt. Die Gastwirtschaft.

Getrieben von einer Empörungswelle über Korruptionsvorwürfe bei Maskengeschäften haben CDU und CSU sich zu mehr Transparenz und strengeren Regeln für Lobbyismus durchgerungen. So sollen Abgeordneten bezahlte Lobbyjobs untersagt werden – ein wichtiger Schritt. Doch sie versäumen dabei, den Straftatbestand der Abgeordnetenkorruption zu verschärfen, denn so mancher bedenkliche Fall wird nicht vom Gesetz erfasst.

CDU und CSU scheinen ihr problematisches Verhältnis zu Macht, Einfluss und Geld also gar nicht grundlegend neu ordnen zu wollen. So verhalten sie sich in der Aserbaidschan-Affäre auffällig leise. Mehreren aktuellen und ehemaligen Abgeordneten der Union wird seit Jahren vorgeworfen, ihr politisches Handeln nach den Interessen des autokratischen aserbaidschanischen Regimes auszurichten. Axel Fischer und die vor Kurzem verstorbene Karin Strenz stehen unter dem Verdacht, dass sie sich als Abgeordnete gegen Geld für die Belange Aserbaidschans eingesetzt haben. Trotzdem wurden sie von führenden Unionspolitikern nicht dazu aufgerufen, ihre Bundestagsmandate niederzulegen. Sie konnten weiter Politik mitgestalten.

CDU und CSU und dubiose Lobbynetzwerke

In dieser Affäre geht es nicht nur um den Verdacht auf Käuflichkeit von Politik. Es geht daneben auch darum, wie eng einflussreiche Mitglieder von CDU und CSU in dubiose Lobbynetzwerke verstrickt sind. Der heutige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Gegner einer schnellen Energiewende, Thomas Bareiß, reiste auf Kosten einer von Aserbaidschan finanzierten Lobbyfirma in das Land, das reich an Öl- und Gasvorkommen ist. Er war zudem jahrelang Kuratoriumsmitglied im regimefreundlichen Lobbyverband „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“.

Auch sonst hat die Union die Tür für mächtige Lobbyisten weit geöffnet. Die Abgeordneten Joachim Pfeiffer und Christian von Stetten üben neben ihrem Mandat Funktionen im mächtigen Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ aus. Dessen Präsidentin ist qua Amt beratendes Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Wenn die Union diese Tür nicht schließt, kann sie das verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik nicht wiedergewinnen.

Die Autorin ist Geschäftsführerin der Transparenz-Initiative Lobby-Control e. V. und Mitglied im Beirat der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e. V.

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