Philipp Amthor steht auf Grund von Nebentätigkeiten für das Unternehmen Augustus Intelligence stark in der Kritik.
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Philipp Amthor steht auf Grund von Nebentätigkeiten für das Unternehmen Augustus Intelligence stark in der Kritik.

Lobbyismus

Die Causa Amthor

  • Sven Giegold
    vonSven Giegold
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Die wirtschaftliche muss von der politischen Macht getrennt werden.

Wie in einem Brennglas zeigt die Causa Amthor, was im Verhältnis von Politik und Geld nicht stimmt. Es geht nicht um einen Einzelfall oder einfach nur individuelles Fehlverhalten. Vielmehr ist es in Deutschland besonders einfach mit Geld Politik im eigenen Interesse zu beeinflussen.

Regelmäßig beklagt der Europarat mit seiner „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) die großen Defizite in Deutschland. Deutschland hat anders als die EU kein Lobbyregister und auch kein Lobbyistengesetz. Es ist nicht transparent, wen Lobbyisten mit Lobbytreffen beeinflussen. Dadurch bleibt auch im Dunkeln, bei welchen Gesetzesinitiativen mächtige Wirtschaftsakteure angehört wurden, während die Tür für Verbraucherschützer*innen und Nichtregierungsorganisationen verschlossen blieb.

Der Fall Amthor unterstreicht, dass wir verbindliche Lobbytransparenz für alle professionellen Parlamentarier*innen brauchen. Alle Parlamentarier*innen sollten ihre Treffen mit Lobbyisten offenlegen. Das hätte die Verbindung von Philipp Amthor zu dem US-Unternehmen schon viel früher transparent gemacht. Deutsche Parlamente sollten endlich zu den Transparenzstandards des Europaparlament aufholen. Dagegen wird selbst ein milderes Lobbyregister im Deutschen Bundestag seit Jahren von der CDU/CSU blockiert.

Sven Giegold.

Das Schweigen der Spitzen von CDU/CSU-Fraktion und der Parteien nach dem Amthor-Skandal ist peinlich. Doch zu einer besseren Trennung zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht braucht es noch mehr. Alle Wege müssen versperrt werden, Politiker*innen für Entscheidungen zugunsten finanzstarker Interessen direkt oder indirekt zu entlohnen. Parteispenden müssen auf natürliche Personen und einen Höchstbetrag begrenzt werden. Aktienoptionen sind genauso wie geldwerte Vorteile aus Reisen als Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Auch Bundestagsabgeordneten sollte jede Bezahlung als Lobbyisten verboten werden, wie es im Europaparlament der Fall ist. Und schließlich am Wichtigsten: Wie Regierungsmitglieder brauchen alle professionellen Abgeordneten Abkühlzeiten, bis sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik als Lobbyisten arbeiten dürfen.

All diese Maßnahmen zur Trennung wirtschaftlicher und politischer Macht sind in Deutschland überfällig. Sie sind eine der Grundlage, um Misstrauen in die politischen Institutionen unserer Demokratie zurück zu gewinnen

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament.

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