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Bürgergeld statt Hartz IV: Scheinheilige Union

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Von: Hartmut Reiners

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Der Kompromiss zum Bürgergeld ist faul. CDU und CSU verleugnen ihre eigene sozialpolitische Tradition. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Berlin – Die Unionsparteien haben im Bundesrat Veränderungen im Bürgergeldgesetz der Ampel-Koalition durchgesetzt. Das Schonvermögen einer Bedarfsgemeinschaft wird voraussichtlich von 60 000 auf 40 000 Euro abgesenkt. Der Schutz des Wohneigentums bis zu einer Fläche von 140 Quadratmetern bei Häusern beziehungsweise 130 Quadratmetern bei Wohnungen gilt nur noch für ein statt für zwei Jahre. Der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe hatte sich zuvor im Bundestag darüber empört, dass eine vierköpfige Familie 150 000 Euro besitzen und dennoch Bürgergeld beziehen könne. Von einem solchen Vermögen könnten Klein- und Normalverdiener nur träumen.

Haben sich bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes gegen die Regierung durchgesetzt: Friedrich Merz (2.v.r), CDU-Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt (2.v.l), CSU-Landesgruppenchef.
Haben sich bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes gegen die Regierung durchgesetzt: Friedrich Merz (2.v.r), CDU-Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt (2.v.l), CSU-Landesgruppenchef. © Michael Kappeler/dpa

Die CDU/CSU spielt sich zum Verteidiger der Geringverdiener auf, will sie aber weiterhin dazu zwingen, auch schäbige Jobs anzunehmen. Sie hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, die sanktionsfreie „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten zu streichen. Das zeigt die Scheinheiligkeit ihrer vermeintlichen Parteinahme für die unteren Einkommensgruppen.

Union gegen Schonvermögen: CDU/CSU verleugnen eigene sozialpolitische Tradition

Die Unionsparteien schädigen zudem mit der Senkung des Schonvermögens ihre eigene politische Klientel. Sie trifft kaum arbeitsuchende Lohnabhängige, sondern vor allem in Not geratene Selbständige ohne Sozialversicherung. Weshalb hat wohl die FDP dieser Regelung zugestimmt? Für die meisten Bezieher von sozialer Grundsicherung ist sie bedeutungslos, weil sie zu den unteren Einkommensgruppen gehören und gar kein nennenswertes Vermögen ansparen können.

Mit ihrer Kampagne gegen das Schonvermögen haben die Unionspolitiker die eigene sozialpolitische Tradition verleugnet. Die Förderung von Sparguthaben und Immobilienbesitz ist traditionell ein zentraler Teil ihrer Sozialpolitik. Ludwig Erhard und sein Mastermind Alfred Müller-Armack sahen in der privaten Vermögensbildung einen Eckpfeiler ihres Modells der sozialen Marktwirtschaft. Die Subventionierung von Wohneigentum und Sparplänen und der Erwerb von „Volksaktien“ der privatisierten Staatsbetriebe (Volkswagen, Veba. Post) waren ihr Gegenmodell zum sozialdemokratischen Projekt eines solidarischen Wohlfahrtsstaates. Aber ihre ordnungspolitische Tradition verdrängt die CDU/CSU schon mal, wenn sie nicht ins aktuelle politische Geschäft passt. (Hartmut Reiners)

Hartmut Reiners ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium.

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