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Ein anderes Welthandelssystem unter dem Dach der UNO (Bild) wäre eine Alternative zur WTO.

Welthandel

Wer braucht die WTO?

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Die Handelspolitik der Organisation verhindert eine sozial- und umweltgerechte Entwicklung. Die Wirtschaftskolumne.

Eigentlich sind für Schiedsgerichte in der Welthandelsorganisation WTO sieben Richter und Richterinnen vorgesehen. Weil die USA die Neubesetzung von ausscheidenden Richtern seit Jahren blockiert, sind es gegenwärtig jedoch nur noch drei. Für jede Entscheidung in einem Streitbeilegungsverfahren der WTO braucht es drei Richter. Im Dezember endet nun die Amtszeit von zwei der drei Mitglieder. Mit nur einem Mitglied, ist das Gremium nicht mehr handlungsfähig. Das Streitschlichtungssystem der WTO wäre damit blockiert.

Nicht nur für Trump hat die WTO zu viel Einfluss und beschneidet mit ihrem Streitschlichtungssystem und seinen verbindlichen Entscheidungen zu sehr die Souveränität der USA. Die Blockade der Neubesetzung von ausscheidenden Richtern hat aber schon unter Obama begonnen. Seit einiger Zeit versuchen andere Mitglieder der WTO, so auch die EU, mit Reformvorschlägen den USA entgegenzukommen. Am 15. Oktober wurde im Allgemeinen Rat der WTO ein Bericht zu Reformvorschlägen vorgestellt. Jedoch deutet nichts darauf hin, dass diese Vorschläge Trump beruhigen würden.

Gastwirtschaft: Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

Aber sollten wir diese Welthandelsorganisation wirklich retten? Ihre Handelspolitik ist schon seit langem umstritten. Schon vor 20 Jahren wurden die Gegensätze und Widersprüche zwischen Industrieländern und den Entwicklungsländern öffentlich deutlich. Sichtbar durch die Demonstrationen auf den Straßen von Seattle und der Blockade der WTO-Ministerkonferenz am 4. Dezember 1999.

Die WTO ist in ihrer Grundkonzeption auf das Prinzip der „fortschreitenden Liberalisierung“ festgeschrieben. Sie steht für eine zerstörerische Logik des Wettbewerbs und der Gewinnmaximierung als gesellschaftliches Ziel, mit dem Konzerninteressen zum entscheidenden Maßstab politischer Entscheidungen werden. Mit ihrer Ausrichtung auf die maximale Ausbeutung von Mensch und Natur ist das neoliberale Welthandelssystem der WTO auch einer der größten Klimakiller. Es verhindert eine sozial- und umweltgerechte Entwicklung. Die weltweiten Handelsströme sind in den letzten Jahrzehnten dramatisch angestiegen und verursachen ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen.

Auch für weniger Welthandel braucht es internationale Regeln. Die WTO ist dafür jedoch der falsche Ort. Ein anderes Welthandelssystem unter dem Dach der UNO wäre eine Alternative.

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