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Steuern

Besteuert die Reichen!

  • Roland Süß
    VonRoland Süß
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Die Reichen haben von den Krisen profitiert, nun sollten sie zahlen. Nur so können wir eine bessere Zukunft gestalten. Die Wirtschaftskolumne „Gastwirtschaft“.

Die Herausforderungen zur Bewältigung der aktuellen Krisen ist enorm. Corona-Krise, Klimakrise und ein Bündel von sozialen und internationalen Krisen müssen jetzt zu einem Wandel führen. Die alten Konzepte eines sich selbst regulierenden Marktes haben uns in diese Situation gebracht. Wohlstandsversprechen der letzten Jahrzehnte wurden nicht eingelöst. Vielmehr hat sich die soziale Spaltung innerhalb und zwischen den Gesellschaften vertieft. Selbst Joe Biden stellte in seiner Hundert-Tage-Rede fest: „Trickle down economics has never worked.“ Doch ein Systemwechsel, mit dem wir eine andere Zukunft gestalten, kommt nicht von alleine und nicht mit den alten Rezepten.

Olaf Scholz hat schon im Wahlkampf verkündet: „Schon 2023 können wir zurück zur Schuldenbremse!“ Für die FDP sind Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse „rote Linien“. Der Markt soll es durch technische Innovationen richten. Alter Wein in neuen Schläuchen. Doch globale Armut und Naturzerstörung können nur solidarisch und sozial verträglich überwunden werden und nicht mit einer Politik, die die Lasten weltweit weiter nach unten umverteilt, um die Reichen zu schonen. Dafür werden enorme finanzielle Mittel benötigt und dafür müssen den Finanzmärkten Ressourcen entzogen werden.

Die Kosten der Krisenbewältigung müssen von denjenigen getragen werden, die mit Vermögen, hohen Gewinnen, gestiegenen Börsenkursen und niedrigen Steuern profitiert haben. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also nahezu 63 Millionen Menschen, ist verantwortlich für mehr als doppelt so viel CO2- Treibhausgas wie die ärmere Hälfte der Menschheit, also 3,1 Milliarden Menschen, verursacht. Ein Prozent der reichsten Deutschen verfügt über mehr als 35 Prozent des Gesamtvermögens.

Selbst in der Corona-Krise sind die großen Vermögen weiter gestiegen. Damit diese stärker herangezogen werden, brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Reichtum muss weltweit stärker besteuert und die Einnahmen müssen global gerecht verteilt werden. International muss es endlich eine Steuer auf Finanztransaktionen geben, um Spekulationen einzuschränken und globale Umverteilungsprozesse mit zu finanzieren.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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