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Seltsam ist die monetäre Anrechnung von Bananen und Nudeln auf das Einkommen des Studenten.

Gastwirtschaft

Behörden müssen prüfen

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Sozialleistungen gibt es nicht im Selbstbedienungsladen.

In Berlin-Lichtenberg wird einem Student das Wohngeld gekürzt, da er von Essensspenden der Berliner Tafel lebt – eine Schlagzeile, und ein Fall, der es bis in die Berliner Abendschau geschafft hat. Die Empörung war groß: Die Verwaltung handele willkürlich und überhaupt, der Staat müsse doch zahlen!

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Fabiola Rodríguez Garzón, arbeitet an der TU Berlin und koordiniert das Berliner Hochschulprogramm DiGiTal zur Förderung von Frauen in Forschung und Lehre.

Nein, der Staat muss gar nichts. Im deutschen Sozialstaat gilt das Prinzip der Subsidiarität, wonach das Individuum vorrangig selbstverantwortlich handelt und erst zweitrangig die Gesellschaft für die Versorgung des Individuums zuständig ist. Gelingt es dem Individuum nicht, sich selbst zu versorgen, dann bestehen Ansprüche gegenüber dem Staat. Und es müssen vor der Antragstellung des Studenten auf Wohngeld bereits einige Ansprüche geprüft worden sein, und zwar mit dem Ergebnis: kein Anspruch auf Grundsicherung, kein Anspruch auf Sozialgeld, kein Anspruch auf Bafög. Gut, dass es noch das Wohngeld gibt, wenn alle Stricke eines dichten sozialstaatlichen Auffangnetzes reißen.

Seltsam ist tatsächlich die monetäre Anrechnung von Bananen und Nudeln auf das Einkommen des Studenten. Was laut Bezirksstadträtin jedoch auf den guten Willen der Sachbearbeiterin zurückzuführen ist: Die Anrechnung der Essensspenden auf das Einkommen erfolgte, damit überhaupt ein Anspruch auf Wohngeld bestand. Denn ist das Einkommen zu niedrig, besteht die Gefahr, dass das bewilligte Wohngeld für Essen oder andere Dinge ausgegeben wird. Ein Grad an Eigenversorgung durch eigenes Einkommen muss daher zur Bewilligung des Wohngeldes vorhanden sein. Zugegeben, es ist verwirrend. Was bleibt, ist die Schlagzeile und der Verdacht, dass die Verwaltung willkürlich handelte.

Dieses reflexhafte Bashing der Verwaltung, insbesondere wenn es um Kürzungen oder Ablehnungen von Sozialleistungen geht, gründet in einer problematischen Anspruchshaltung gegenüber staatlichen Sozialleistungen. Es schürt die Stimmung, staatliche Sozialleistungen stünden in Selbstbedienung zur Verfügung. Eine Anspruchsprüfung ist jedoch wichtig, um die staatlichen, knappen Mittel solidarisch zu verteilen. Und ja, bestenfalls erfolgt diese Anspruchsprüfung nicht willkürlich. Der Student hat mittlerweile laut Medienberichten einen Zweitjob – es geht offensichtlich auch so.

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