Der deutsche Michl klatschte in der Corona–Pandemie für Pflegekräfte und Ärzte Beifall.
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Der deutsche Michl klatschte in der Corona–Pandemie für Pflegekräfte und Ärzte Beifall.

Gastwirtschaft

Applaus war gestern

  • Dierk Hirschel
    vonDierk Hirschel
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Die während des Lockdowns bekundete Wertschätzung für die „Corona-Helden“ ist schon wieder verschwunden

Der deutsche Michl klatschte in der Corona–Pandemie für Pflegekräfte und Ärzte Beifall. Busfahrerinnen, Müllwerker, Feuerwehrleute, Techniker und Verwaltungsangestellte verhinderten einen Kollaps der Grundversorgung. Das politische Berlin pries den unermüdlichen Einsatz dieser sogenannten systemrelevanten Berufe. Doch Applaus war gestern. Schon heute werden die „Corona–Helden“ nicht mehr wertschätzend behandelt.

Im Spätsommer starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des ÖPNV und des öffentlichen Dienstes. Die wirtschaftliche Ausgangslage ist schwierig. Der Lockdown schrumpfte das Wachstum. Viele Unternehmen schreiben Verluste und Millionen Beschäftigte müssen empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Folglich sinken die Steuereinnahmen. Rettungsschirme für Kommunen und Verkehrsunternehmen haben die größte Not gelindert. Viele chronisch unterfinanzierte Städte und Gemeinden kämpfen aber mit klammen Kassen. Zudem erhöhen strenge Schuldenregeln den Druck, den Gürtel enger zu schnallen.

Klar ist aber auch: Bürgermeister und Kämmerer, die jetzt Lohnverhandlungen nach Kassenlage führen wollen, müssen mit Gegenwind rechnen. Wer den „Corona-Helden“ nach milliardenschweren Rettungspaketen für Großunternehmen erklären will, dass für die materielle Wertschätzung ihrer Arbeit leider kein Geld mehr da ist, der wird den Unmut breiter Bevölkerungsschichten ernten. Wir stehen vor großen Verteilungskonflikten.

Ein Spardiktat würde den notwendigen Ausbau des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge verhindern. Gleiches gilt für den Klimaschutz. Eine ökologische Verkehrswende geht nicht ohne den massiven Ausbau des ÖPNV. Dafür müssen die öffentlichen Investitionen und Personalausgaben deutlich erhöht werden. Die Investitionen sollten über Kredite und die Personalausgaben über Steuern finanziert werden.

Die Große Koalition kann die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund und Kommunen stärken. Der öffentlichen Armut steht ein gigantischer privater Reichtum gegenüber. Berlin muss jetzt große Einkommen und Vermögen höher besteuern, um Sozialstaat und Daseinsvorsorge auszubauen. Dann war der Applaus nicht umsonst.

Der Autor ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi. Aktuell erschienen ist sein Buch „Das Gift der Ungleichheit - Wie wir die Gesellschaft vor einem sozial und ökologisch zerstörerischen Kapitalismus schützen können.“

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