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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (Archivbild)
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (Archivbild)

Gastwirtschaft

Spahn steht im Wort

  • vonAnja Piel
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Während sich die einen in der Krise eine goldene Nase verdienen, müssen gesetzlich Krankenversicherte hilflos zusehen, wie der Gesundheitsminister die Beitragstöpfe plündert.

Wo Spahn anpackt, ist das Mediengetöse meist groß, der Mehrwert der Aktionen hingegen oft fragwürdig. Während sich Unternehmensberater und Leistungserbringer in der Krise eine goldene Nase verdienen, müssen gesetzlich Krankenversicherte hilflos zusehen, wie der Gesundheitsminister die Beitragstöpfe plündert.

Kostenlose Masken schlagen mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche – das Geld für die umständliche Verteilaktion bekommen die Krankenkassen nicht zurück. Eltern erhalten zu recht Hilfe, wenn sie wegen geschlossener Kitas und Schulen Kinder betreuen und deshalb nicht arbeiten. Aber auch dieses Geld stammt aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenkassen. Zwar ist die Rückzahlung aus Steuermitteln versprochen, lässt aber auf sich warten.

Genau wie die 2017 im Koalitionsvertrag vereinbarte dringend notwendige Pflegereform. Im März 2021 verkündet nun das Gesundheitsministerium, man arbeite weiter an dem Projekt. Mit dem Start in den Bundestagswahlkampf sind die Messen für die Umsetzung konkreter politischer Vorhaben aber längst gesungen. Ein Drama für die Pflegebedürftigen: Die Eigenanteile für die stationäre Altenpflege sind auf durchschnittlich 2068 Euro pro Monat gestiegen. Mit Netto-Einkommen von 1266 Euro für Frauen und 1880 Euro für Männer in Westdeutschland ist Pflege für viele ein Armutsrisiko.

Den Pflegekräften bleibt der Ankündigungsgesundheitsminister ebenfalls die versprochene Entlastung schuldig. 13 000 Stellen kündigte Spahn mit seinem Sofortprogramm Pflege an. Bis jetzt besetzt ist aber nur ein Viertel dieser Stellen. Miese Bezahlung, Dauerstress bei ständig wachsender Verantwortung, wenig planbare Freizeit und dazu der tägliche Frust, dem eigenen Anspruch an gute Pflege in der Hetze des Alltags nicht nachzukommen, machen die Pflege für Beschäftigte wenig attraktiv. Außer mitfühlender Worte und nicht eingelöster Versprechen gibt’s aber nichts von Spahn.

Auch der allgemeinverbindliche Tarifvertrag, mit dem Arbeitsbedingungen und Bezahlung endlich besser werden sollten, kommt nicht. Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat ihr Veto eingelegt. Es reicht eben nicht, wenn der Gesundheitsminister Pflegekräften vornehm vom Balkon seiner Villa in Berlin Dahlem Applaus spendet, vielmehr steht er bei ihnen im Wort.

Die Autorin ist Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand.

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