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Europaparlament in Straßburg.

Gastwirtschaft

Achtung, Finanzlobby!

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Das EU-Parlament verhindert den Wechsel eines Bankenlobbyisten auf den Posten des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsicht. Das ist ein starkes Zeichen. Doch über den Einzelfall hinaus braucht es auch strukturelle Maßnahmen. Die Gastwirtschaft.

Unabhängige Aufsichtsbehörden sind für das Gemeinwohlinteresse von entscheidender Bedeutung. Nun hat das EU-Parlament beschlossen, gegen den Drehtür-Effekt zwischen Finanzaufsicht und Finanzinstituten resolut vorzugehen. Vor rund zwei Wochen hat das Europäische Parlament ein klares Zeichen zur Vermeidung von Interessenkonflikten gesetzt: Es hat die Ernennung des Ex-Bankenlobbyisten Gerry Cross zum nächsten Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) abgelehnt.

Die EBA reguliert den EU-Bankensektor und legt die technischen Standards fest, die für die Umsetzung der EU-Banken- und Finanzmarktvorschriften erforderlich sind. Da sich ihre Entscheidungen auf die Gewinne der Kreditinstitute auswirken, üben Bankenlobbyisten permanent großen Druck auf die Behörde aus.

Die Integrität der EBA wurde jedoch in letzter Zeit durch zahlreiche Personalentscheidungen in Frage gestellt: Der derzeitige EBA-Chef, José Manuel Campa, kam im Mai 2019 zu der Behörde, nachdem er zuvor als Lobbyist für eine Großbank arbeitete, von der er übrigens immer noch Anteile hält. Im September 2019 erlaubte die EBA ihrem damaligen Exekutivdirektor Adam Farkas ohne Karenzzeit und mit unzureichenden Auflagen zur Bankenlobby zu wechseln. Als seinen Nachfolger ernannte die EBA im Januar 2020 dann Gerry Cross. Und so kam es, dass das EU-Parlament mit Gerry Cross zum ersten Mal einen Kandidaten für einen Posten in der Finanzaufsicht ablehnte. Diese außergewöhnlich heftige Reaktion zeigt, dass die Volksvertreter dem massiven Einfluss der Finanzlobby Einhalt gebieten wollen.

Doch Interessenkonflikte gibt es nicht nur auf europäischer Ebene: Sie sind ein strukturelles Problem auch auf nationaler Ebene, wie ähnliche Fälle in deutschen und französischen Behörden und Ministerien zeigen. Das fördert Politikverdrossenheit.

Über den Einzelfall des EBA-Direktors hinaus bedarf es auch struktureller Maßnahmen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Institutionen wiederherzustellen. Das EU-Parlament hat ein solches Signal gesendet, als es Mitte Januar eine wegweisende Entschließung annahm. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu ergreifen und den Rechtsrahmen in allen EU-Institutionen zu überprüfen. Im Namen des Volkes bleibt zu hoffen, dass der Warnruf Gehör findet.

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