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Goldmine im Kongo: Merkel sucht Rohstoffpartnerschaft.

Afrika-Reise der Kanzlerin

Zu Gast bei Sündern

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Deutschland braucht Rohstoffe. Deswegen hofiert Kanzlerin Merkel auf ihrer Afrika-Reise die potentiellen Lieferanten. Verbände kritisieren dieses Verhalten.

Auf ihrer viertägigen Afrika-Reise besucht Angela Merkel dieser Tage nicht irgendwelche afrikanischen Staaten. Angola und Nigeria, wo die Kanzlerin Politiker wie Wirtschaftsbosse trifft, sind die beiden größten Öl-Exporteure des Kontinents. Kenia, wo Merkels Tour am Dienstag begann, erlebt derzeit einen beachtlichen Aufschwung und sucht Investoren zum Ausbau seiner Häfen, Straßen und Pipelines.

Entsprechend offen spricht Merkel aus, worum es ihr geht: „Deutschland ist bereit zu einer Energie- und Rohstoffpartnerschaft“, sagte sie nach ihrem Treffen mit dem angolanischen Präsidenten Jose Eduardo dos Santos in Luanda.

Kein Wunder: Afrika wird für die deutsche Rohstoff- und Energieversorgung zunehmend wichtig. Die Versorgung der deutschen Industrie mit einigen strategischen Metallen ist besonders auf afrikanische Vorkommen angewiesen. Auch am afrikanischen Erdöl will sich Deutschland einen größeren Anteil sichern.

Einnahmen fließen an Elite

Das Problem ist nur: Bei diesen Aktivitäten bemüht sich Deutschland bisher kaum ernsthaft darum, dass auch die Bevölkerung der afrikanischen Staaten von den Einnahmen aus Öl und Bodenschätzen profitiert. Das jedenfalls kritisierte gestern ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen in Berlin.

„Jede Politik der Rohstoffsicherung muss verbunden sein mit einer Anti-Korruptions-Politik“, forderte Edda Müller, Deutschland-Chefin von Transparency International. Sonst fließe das eingenommene Geld der Elite in Politik und Wirtschaft zu, während die Bevölkerung Umweltschäden und oft auch Menschenrechtsverletzungen durch Ölförderung und Bergbau erleiden müsse. Die Bundesregierung zeige aber entgegen ihrer Rhetorik keine Anstrengungen für rechtlich verbindliche Regeln gegen Korruption im internationalen Rohstoffhandel.

In einer gemeinsamen Initiative fordern die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor, die internationale Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum sowie die Afrika-Lobby One und das Anti-Korruptionsnetzwerk Transparency International nun den gesetzlichen Zwang zur Offenlegung aller Zahlungen, die deutsche Firmen für Erdöl, Erdgas und andere Bodenschätze an ausländische Regierungen leisten.

Als Vorbild verweisen die Organisationen auf die USA: Der vor genau einem Jahr verabschiedete „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ schreibt vor, dass Firmen, die an US-Börsen registriert sind, ausweisen, wie viel sie für den Zugang und den Abbau von Erdöl, Erdgas sowie anderen Bodenschätzen zahlen. Wie genau diese Zahlen veröffentlicht werden sollen, ist zwar noch strittig. Aber die Regelung sieht sowohl eine länderbezogene als auch eine projektbezogene Veröffentlichung der Daten vor.

Inzwischen wird auch auf europäischer Ebene beraten, ähnlich verbindliche Transparenzstandards für den Rohstoffsektor einzuführen. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat für den Herbst eine Initiative angekündigt. Doch während Großbritannien und Frankreich Sympathien für den Vorstoß geäußert haben, hält sich Deutschland zurück. „Es ist noch nicht mal klar, wer in der Bundesregierung zuständig ist“, kritisierte Müller. Das Bundesfinanzministerium streite sich noch mit dem Justizressort.

Die Afrika-Lobby One ruft die Regierung auf, sich mit konkreten Ausgestaltungsvorschlägen an einer solchen EU-Regelung zu beteiligen. „Das ist Lackmustest, an dem sich die Bundesregierung messen lassen muss“, sagte der One-Deutschlanddirektor Tobias Kahler. „Ein solches Gesetz wäre leicht umzusetzen, kostet den Steuerzahler nichts, würde aber Afrika einen Riesenschritt nach vorn bringen.“

Noch steht Deutschland aber eher auf einer Negativliste: Neben Japan und Saudi-Arabien ist es der einzige G-20-Staat, der die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert hat.

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