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Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten

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Von: Sarah Neumeyer

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Die Gaspreisbremse soll rückwirkend bereits ab Januar gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

Berlin – Die ab März 2023 geplante Gaspreisbremse soll laut Plänen der Bundesregierung rückwirkend doch bereits ab Januar greifen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag (22. November) vorliegenden Gesetzentwurf hervor. Die Bundesregierung will damit die Entlastungslücke für die Monate Januar und Februar schließen. Der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar „gleichsam rückwirkend“ erstreckt werden.

Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Die Bundesregierung reagiert mit den milliardenschweren Energiepreisbremen auf stark gestiegene Energiepreise und will Belastungen für private Hauhalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen.

Gaspreisbremse ab Januar 2023: Garantierter Gas-Bruttopreis für 80 Prozent des Verbrauchs

Die Gaspreisbremse soll bereits ab Januar 2023 gelten.
Die Gaspreisbremse soll bereits ab Januar 2023 gelten. © Jörg Sarbach/dpa

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.

Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten.

Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft. So dürfen während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf.

Gaspreisbremse soll über „Abwehrschirm“ finanziert werden

Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen „Abwehrschirm“ mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden.

Der Ukraine-Krieg habe die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa im Verlauf des Jahres 2022 immer weiter verschärft, heißt es im Entwurf. Insbesondere die zuletzt sehr großen Preissteigerungen bei Erdgas und Wärme stellten eine „erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung“ für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar. „Sie sind eine enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung.“

Die Preisbremsen sollten die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. Die Bundesregierung hatte dazu eine Expertenkommission eingesetzt. (sne/dpa)

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