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Gaspreisbremse soll ankommen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Wohngebiet an der Breiten Straße in der Innenstadt Potsdam
Hochhäuser in Potsdam: Wie schnell erreicht die Staatshilfe die Mietparteien? © Olaf Döring/Imago

Sofortige Weitergabe an Mieterinnen und Mieter ist in der Ampelregierung noch umstritten. SPD dringt auf Entlastung.

Die SPD dringt darauf, dass Mieterinnen und Mieter tatsächlich zügig von der Gaspreisbremse profitieren. „Die hohen Gaspreise belasten Mieterinnen und Mieter enorm“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der Frankfurter Rundschau. „Wir wollen daher sicherstellen, dass die Entlastung durch die Gaspreisbremse auch sofort an Mieterinnen und Mieter weitergegeben wird.“

Wie es heißt, hegt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bedenken gegen eine entsprechende Verpflichtung der Vermieter:innen, während der federführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Position der SPD teilt.

Im derzeit kursierenden Referentenentwurf ist die entsprechende Formulierung aus dem Hause Habeck in eckige Klammern gesetzt – also streitig gestellt. „Der Vermieter passt nach dem Zugang der Informationen (...) unverzüglich die Betriebskostenvorauszahlung an“, heißt es darin. „Der Vermieter unterrichtet den Mieter unverzüglich nach Zugang der Informationen (...) über Ursprung, Höhe und Laufzeit der Entlastung sowie über deren Berücksichtigung in der Betriebskostenabrechnung.“ Im Laufe der Woche will das Kabinett eine Einigung finden, damit das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden kann.

Am Dienstag war der Entwurf bekanntgeworden. Danach gilt die Gaspreisbremse, anders als bisher geplant, schon für die Monate Januar und Februar 2023. Allerdings wird der Betrag erst in den Rechnungen vom März nachträglich gutgeschrieben. Der Bund garantiert Privatkunden für 80 Prozent ihres Gasverbrauchs aus dem Vorjahr einen Höchstpreis von zwölf Cent brutto je Kilowattstunde. Für die letzten 20 Prozent des Verbrauchs wird der aktuelle Marktpreis fällig.

Durch die staatliche Unterstützung wird ein Teil des enormen Preisanstiegs aufgefangen. Wenn es keine Verpflichtung zur sofortigen Weitergabe der Abschläge gibt, könnte das dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter erst Ende 2023 mit der Jahresabrechnung der Nebenkosten von der Staatshilfe profitieren würden, die so lange auf dem Konto der Vermieterinnen und Vermieter landen würde.

Der Deutsche Mieterbund macht sich Sorgen, dass der Rabatt nicht zeitig weitergegeben wird. Es sei völlig offen, „ob sich die Abschläge der Mieter ab März 2023 auch reduzieren und ob die Entlastungswirkung 2023 in Mietverhältnissen überhaupt ankommt“, sagte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Sie warnte, Mieterinnen und Mieter würden „zum Spielball der unterschiedlichen politischen Lager der Ampel gemacht“.

Die Sozialdemokratin Martens zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien auf die unverzügliche Weitergabe an die Mieterinnen und Mieter einigen würden. „Vermieterinnen und Vermieter müssen die Betriebskostenrechnung unverzüglich anpassen, wenn sie im März die Entlastung erhalten“, betonte die in der Fraktion für Mietrecht zuständige Sozialdemokratin. „Einen Effekt wie beim Tankrabatt, bei dem nicht garantiert war, dass wirklich die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, wollen wir vermeiden.“

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