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Gaskrise: Neues Gesetz kann für Haushalte teuer werden

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Von: Stefan Ruhl

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Die Versorgungslage mit Gas in Deutschland ist angespannt. Russland liefert deutlich weniger Gas als vereinbart. Das könnte bald eine böse Überraschung bringen.

Frankfurt – Bereits im März 2022 rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas aus, also eine nachweislich angespannte Versorgungslage. Da die Füllung der Gasspeicher dem Zeitplan hinterherhinkt und Russlands Präsident Wladimir Putin jederzeit den Gashahn zudrehen könnte, könnte schon bald die Notfallstufe des Notfallplans Gas ausgerufen werden, also eine akute Mangelversorgung.

Schon jetzt gibt es große Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Interessant wird hierbei vor allem der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes.

Verbraucherzentrale: mehr Beratungen vor allem Energie
Das Zählwerk an einem Gaszähler zeigt den Verbrauch in einem Privathaushalt an. © Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Gaskrise in Deutschland: Änderung im Energiesicherungsgesetz

Im Kern geht es in diesem Paragrafen laut Novelle des Bundesministeriums für Justiz um Folgendes: Wenn eine Mangelversorgung mit Gas in Deutschland droht und Gasversorger sehr viel mehr Geld im Einkauf für das Gas zahlen müssen, aber die Kunden noch günstigere Verträge besitzen, können Versorger unter gewissen Umständen die Verträge binnen einer Woche abändern und Preise erhöhen.

Mit diesem Mechanismus soll schließlich verhindert werden, dass große Gasversorger durch hohe Mehrkosten in finanzielle Schieflage geraten und somit ihre Versorgung der Kundinnen und Kunden nicht mehr gewährleisten können, schlimmsten Falls auch insolvent gehen.

Gas könnte knapp werden: Das muss für Preiserhöhungen erfüllt sein

Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas (seit 23. Juni) ist eine Voraussetzung für die erlaubten Mittel aus Paragraph 24 erfüllt worden. Eine zweite Voraussetzung ist die Feststellung der Bundesnetzagentur, dass eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ vorliegt. Dies ist noch nicht der Fall und müsste erst im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Nachdem die Pipeline Nordstream 1 wegen Wartungsarbeiten zeitweise stillgelegt wurde, fließt nun wieder beschränkt Gas nach Deutschland.

Gaskrise: Wie hoch die Kosten steigen können

Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherschützer warnte im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa), eine feste Obergrenze für die spontane Erhöhung der Gasverträge sehe der Gesetzgeber bisher nicht vor, es werde lediglich von einem „angemessenem Niveau“ gesprochen. Laut Engelke heißt das, die betroffenen Versorger können die Preise beliebig anpassen, um ihre Kosten zu decken.

Von dem Gesetz sind Engelke zufolge auch Kunden betroffen, die eine vertragliche Preisgarantie besitzen und bisher von Preiserhöhungen verschont geblieben sind. Allerdings können Gas- und Strompreise auch unrechtmäßig erhöht werden.

„Die privaten Haushalte wären dann auch vor extrem hohen Gaspreisen nicht geschützt.“ 

Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherschützer gegenüber der dpa

Eine Familie mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas müsste nach Einschätzungen des Experten bereits an den regulären Erhöhungen der letzten Monate gemessen 1000 bis 2000 Euro pro Jahr mehr zahlen. Ein Betrag, der sich bald deutlich erhöhen könnte. (stru)

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