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Eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals in Krankehäusern täte not.
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Eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals in Krankehäusern täte not.

Gesundheitsausgaben

Ganz neue Töne

  • Hartmut Reiners
    VonHartmut Reiners
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Das Gesundheitswesen wird zum Wirtschaftsfaktor.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat das Gesundheitswesen als Wachstumsbranche entdeckt. „Im Durchschnitt stieg ihre Wertschöpfung seit 2005 mit 3,8 Prozent pro Jahr deutlich stärker als die Gesamtwirtschaft“, stellte Staatssekretär Matthias Machnig in der vergangenen Woche fest. Im selben Zeitraum sei dort die Zahl der Beschäftigten um über eine Million gewachsen. Die Gesundheitswirtschaft biete fast so viele Arbeitsplätze wie das verarbeitende Gewerbe.

Das sind neue Töne. Steigende Gesundheitsausgaben bewertete man im BMWi früher eher negativ, weil sie die Lohnnebenkosten erhöhten. Der Wirtschafts-Sachverständigenrat sieht darin seit über dreißig Jahren ein Dilemma. Eigentlich seien steigende Umsätze im Gesundheitswesen eine prima Sache, hätten aber als erhöhte Sozialversicherungsabgaben problematische Auswirkungen auf das allgemeine Wirtschaftswachstum. Daher müsse man die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf das Nötigste reduzieren und den Bürgern mehr private Vorsorge zumuten. Dann könne die Gesundheitswirtschaft munter wachsen, ohne die Konjunktur zu gefährden. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die Verlagerung der Gesundheitsausgaben von der GKV in die privaten Haushalte die Lebenshaltungskosten und damit indirekt auch die Löhne erhöht.

Dahinter steht das neoliberale Credo, dass Wachstum in der Privatwirtschaft gut, aber in der Sozialwirtschaft schlecht ist. Auf diese Ideologie setzt offenbar auch der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV). Die PKV hinterlasse einen bedeutenden „ökonomischen Fußabdruck“. Nun ja, die Leistungsausgaben der PKV sind in den vergangenen zehn Jahren um fünfzig Prozent stärker gestiegen als die der GKV. Arztpraxen verdienen zwar mit Privatpatienten doppelt so viel wie mit Kassenpatienten, bieten dieser Klientel aber nicht wirklich eine bessere medizinische Versorgung. Davon mögen Porsche, Daimler und BMW profitieren, aber ökonomisch rational ist das nicht.

Die unproduktiven Mehrausgaben der PKV wären besser aufgehoben in der Sicherung der Versorgung auf dem Land, einer besseren Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und einem Ausbau von sozialen Diensten. Das wäre ein sinnvoller „ökonomischer Fußabdruck“.

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium. Im Februar erschien sein Buch „Geschichte der Gesundheitsreformen“.

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