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Vizekanzler Sigmar Gabriel: Gleiche Spielregeln für alle.
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Vizekanzler Sigmar Gabriel: Gleiche Spielregeln für alle.

China und Russland

Gabriel will nachteilige Übernahmen verhindern

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Das Wirtschaftsministerium will künftig stärker mitreden, wenn Firmen an ausländische Investoren verkauft werden. Dahinter steckt vor allem die Sorge, China könnte Schlüsseltechnologien aufkaufen.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Übernahme deutscher Unternehmen durch chinesische Konzerne angesprochen wird, verfinstert sich regelmäßig seine Miene. Deutschland sei eine offene Volkswirtschaft, und jeder Investor sei hierzulande herzlich willkommen, pflegt er dann zu sagen. Daraufhin folgt stets ein großes Aber: Deutsche und europäische Firmen stünden staatlich subventionierten Konkurrenten aus anderen Weltregionen gegenüber, oft gebe es in der Ferne hohe Hürden für den Marktzugang. Notwendig seien aber gleiche Spielregeln für alle, meint der Minister. „Es geht darum, dass offene Märkte auf Fairness basieren.“

Davon ist freilich ist in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und China wenig zu spüren. Die Chinesen wissen, dass die europäischen Exporteure auf den riesigen fernöstlichen Markt angewiesen sind und dort auch mit eigenen Werken vertreten sein wollen. Die Bedingungen dafür diktiert die Führung in Peking.

Mit üppigen Staatszuschüssen drückt China wiederum die Preise etlicher heimischer Güter und flutet anschließend die Weltmärkte – etwa mit Stahl oder Solarzellen. Und mit viel Barem ausgestattet schwärmen chinesische Konzerne aus, um in der ganzen Welt Hightech-Firmen aufzukaufen. Laut Beratungsgesellschaft EY übernahmen die Chinesen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres allein 37 deutsche Unternehmen. Dafür gaben sie fast zehn Milliarden Euro aus. Das war mehr als in den vergangenen zehn Jahren zusammen.

Jetzt aber versuchen die Deutschen, zumindest etwas mehr Einfluss auf das Geschehen zu gewinnen: Wie das Wirtschaftsministerium am Wochenende bestätigte, haben sich die zuständigen Ressorts auf eine Reform des Außenwirtschaftsrechts verständigt. Berlin will leichter sein Veto einlegen können, wenn chinesische Investoren nach deutschen Technologieunternehmen greifen. Man gehe davon aus, dass „es auch auf nationaler Ebene in engen europarechtlichen Grenzen Ansatzpunkte gibt, um künftig bei Investitionen noch differenzierter prüfen zu können“, teilte das Ministerium mit.

Gabriels Haus bestätigte damit im Kern einen Bericht des „Spiegel“. Dieser meldet in seiner aktuellen Ausgabe, dass ausländische Akquisitionen künftig stärker darauf geprüft werden sollen, ob sie deutsche Sicherheitsinteressen verletzen. Dafür wolle Gabriel den Sicherheitsbegriff bei der Informationstechnik ausweiten. Das Bundeskabinett macht Tempo und möchte die Reform bereits im Januar ins parlamentarische Verfahren einbringen. Ein Selbstläufer dürfte dies freilich nicht werden: Wirtschaftspolitiker und die Industrie-Lobby warnen immer wieder vor Abschottungs-Tendenzen. Viel sinnvoller wäre es nach ihrer Auffassung, für gemeinsame Standards und deren Durchsetzung zu kämpfen.

Das Wort „China“ wird im schwarz-roten Gesetzentwurf vermutlich nicht auftauchen. Aber es ist ohnehin jedermann klar, dass die deutsche Regierung Länder wie die Volksrepublik oder Putins Russland im Sinn hat, wenn sie die Barrieren für den Abfluss deutscher Technologie erhöht.

Laut gegenwärtiger Rechtslage kann das Bundeswirtschaftsministerium „zur Vermeidung von Sicherheitsgefahren“ den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer im Einzelfall überprüfen. Eine Untersagung ist aber nur möglich, wenn der konkrete Erwerb „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“.

In den vergangenen Monaten hatte Gabriel an dieser Front schon mehrfach die Muskeln spielen lassen – sehr zum Missfallen der Chinesen. Im Sommer äußerte Gabriel öffentlich sein Unbehagen über den Kauf des Augsburger Roboter-Spezialisten Kuka durch den chinesischen Hausgerätehersteller Midea. Kukas Produkte stehen in etlichen deutschen Fabriken, insbesondere auch in der Autoindustrie. Hinter den Kulissen bemühte sich der Vizekanzler sogar, ein deutsches oder europäisches Konsortium für ein Gegenangebot auf die Beine zu stellen. Das blieb ohne Erfolg, Midea sicherte sich mit Unterstützung des Kuka-Managements die Mehrheit an dem Maschinenbauer.

Derzeit befassen sich Gabriel und seine Experten mit zwei weiteren spektakulären Fällen: Ende vergangenen Monats widerriefen sie die bereits erteilte Freigabe für die Übernahme des Halbleiter-Anlagenbauers Aixtron aus der Nähe von Aachen durch den chinesischen Investor Grand Chip Investment. Und zwar angeblich deshalb, weil sie Informationen von US-Geheimdiensten erhalten haben sollen, wonach Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten. Jetzt wird der Fall einer vertieften Prüfung unterzogen – Ausgang offen.

Das gilt auch für den Verkauf der Osram-Lampensparte Ledvance an den chinesischen Leuchtenhersteller MLS. Der Deal ist eigentlich seit Juli besiegelt, die so genannte Unbedenklichkeitsbescheinigung des deutschen Wirtschaftsministeriums steht aber weiterhin aus. Ohnehin könnte das Geschäft nur ein Vorspiel sein für einen Komplettverkauf des gesamten Lichttechnik-Konzerns nach China: Der chinesische Halbleiterhersteller San’an Optoelectronics hat bereits sein Interesse an der einstigen Siemens-Tochter bekundet.

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