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Gabriel fährt harten Griechenland-Kurs

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Von: Karl Doemens, Daniela Vates

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SPD-Chef Sigmar Gabriel am 6. Juli auf einer Pressekonferenz in Berlin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel am 6. Juli auf einer Pressekonferenz in Berlin. © afp

Die SPD-Mitglieder sind teils entrüstet über das kompromisslose Verhalten ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gegenüber Griechenland. Einige bezichtigen Gabriel des Populismus.

Der SPD-Chef formulierte seine Botschaft am Montag indirekt. Ein Parteimitglied habe ihm mit Blick auf die Politik des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geschrieben: „Frechheit darf nicht siegen!“ Das seien nicht seine Worte, betonte Sigmar Gabriel zwar. Doch je länger man ihm zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck, dass der Mann ihm aus dem Herzen gesprochen hat.

Schon seit einigen Wochen schlägt Gabriel in der Griechenland-Debatte deutlich härtere Töne an als die Kanzlerin. „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“, erklärte er Mitte Juni in der „Bild“-Zeitung. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel vor einer Woche spitzte der Vizekanzler das griechische Referendum zu zur Frage: „Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone.“ Am Sonntag erklärte Gabriel nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen, Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.

Brückenbauer, nicht Sprengmeister

Nicht bei allen Funktionären der SPD kommen diese harten Äußerungen gut an. Schon im Vorfeld hatte es Stimmen gegeben, die Gabriel eines populistischen Tons bezichtigten. Nach dem Bekanntwerden des „Neins“ hatten Parteilinke wie das Vorstandsmitglied Hilde Mattheis den Sieg von „David über Goliath“ und die Austeritätspolitik sogar gefeiert. Juso-Chefin Johanna Uekermann griff Gabriel direkt an: „Die SPD muss Brückenbauer in Europa sein, nicht Sprengmeister!“

In der SPD-Vorstandssitzung gab es nach FR-Informationen massive Kritik an Gabriels Kurswechsel. Der Vorsitzende habe indirekt für einen Grexit plädiert, monierten Mitglieder der Parteispitze: „Das ist nicht das, wofür wir in den vergangenen Jahren gestanden haben.“ Gabriel erklärte anschließend: „Ich kenne keinen Unmut bei Mitgliedern der SPD-Führung.“ Allerdings seien bei ihm viele Mails von Parteimitgliedern eingegangen, „die genauso wenig Verständnis wie die Mehrheit der Bevölkerung dafür haben, was hier in den vergangenen Monaten abgegangen ist“. Der SPD-Chef sagte, natürlich müsse es auf allen Seiten weitere Verhandlungsbereitschaft geben. Dazu müsse Athen aber „ein Angebot machen, das über seine bisherige Position hinausgeht“.

Alles klang erneut deutlich härter als die Ausführungen des Regierungssprechers vom Mittag. Die Theorie, dass Gabriel und Merkel bewusst mit verteilten Rollen spielen könnten, wird in der SPD-Spitze als abwegig zurückgewiesen. Bei der Suche nach einer Erklärung für Gabriels scharfen Griechenland-Kurs verweisen altgediente Genossen vielmehr auf die angespannte Lage in der Unions-Fraktion. Dort lehnen viele Abgeordnete ein drittes Hilfspaket für Athen ab. Gabriel wolle mit seiner im Gegensatz zu Merkel entschiedenen Positionierung den Streit beim Koalitionspartner schüren, lautet eine Erklärung in SPD-Kreisen. Auf jeden Fall wolle der SPD-Chef verhindern, dass seine Partei als zu nachgiebig in Finanzfragen wahrgenommen werde.

Die Kanzlerin aber blickt in ihren Verhandlungen weniger auf die SPD, sie blickt auf ihre eigenen Leute. Und in der CDU ist das Bemerkenswerte an den ersten Stunden nach der Wahl die Stille. 118 Abgeordnete haben im Februar bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets erklärt, einem dritten nicht mehr zuzustimmen. Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen einige von ihnen gemeldet und verkündet, dass es nicht mehr lange so weitergehe.

Jetzt bleiben sie ruhig, formulieren weich: „Wenn Reformen nicht geliefert werden, wird es schwierig, weitere Hilfspakete auf den Weg zu bekommen“, sagt Finanzexperte Ralph Brinkhaus in der ARD. Das ist zumindest mal kein Ende der Verhandlungen. Im ZDF bekommt der griechenlandkritische Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs die Frage gestellt, ob die Fraktion weiterer Griechenland-Unterstützung zustimmen würde. Vor einer Antwort drückt er sich. Es ist, als hätte Merkel die Losung „Ruhe bewahren“ ausgegeben. Das mag auch daran liegen, dass auch die, die viel vom Grexit reden, seine unkalkulierbare Wirkung scheuen.

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