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Das griechische Parlament steht vor der Auflösung - in Europa wächst die Nervosität.

Präsidentschaftswahl in Griechenland

EU fürchtet Rückkehr der Krise

Die Eurokrise schien bereits überwunden, jetzt könnte sie mit voller Wucht zurückkehren. In Griechenland übernehmen womöglich bald Parteien die Regierung, die mit dem bisherigen Reformkurs brechen wollen. In Brüssel wächst die Nervosität.

Von Thorsten Knuf und Markus Sievers

Fünf Jahre nach dem Beginn  der Eurokrise  droht  Griechenland den Kontinent erneut in schwere Turbulenzen zu stürzen.  Nachdem  es den Athener Parlament am Montag   im dritten Anlauf nicht gelungen ist, einen  Staatspräsidenten  zu bestimmen, steuert das Land auf  Neuwahlen zu. Beim Urnengang Ende Januar werden womöglich reformkritische Parteien die Oberhand gewinnen. Das könnte sämtliche Bemühungen der Europäer  zunichtemachen, das überschuldete Land finanziell zu stabilisieren.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici rief die Griechen am Montag indirekt auf, bei den Parlamentswahlen ihre Stimme nicht der linken Syriza oder anderen Populisten zu geben. Damit es dem Land bessergehen und es in der Eurozone bleiben könne,  sei ein „starkes Bekenntnis zu  Europa und eine breite Unterstützung unter den griechischen Wählern und Politikern“ für den  Reformprozess vonnöten.

Keine Zugeständnisse an Athen

Ähnlich äußerte sich der Chef der christlich-konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Er sagte der Berliner Zeitung: „Europa und Griechenland sitzen in einem Boot. Wir sind zu Solidarität und Unterstützung bereit, wenn Griechenland seinen Weg beibehält.“ Der grüne Finanzexperte  Sven Giegold sagte mit Blick auf  Syriza: „Es ist abenteuerlich, den griechischen Wählern vorzugaukeln, in Europa ließe sich ein Politikwechsel durch einseitigen Zahlungsstopp abpressen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss Zugeständnisse an Athen aus.

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Zuvor war das griechische Parlament endgültig mit dem Versuch gescheitert, einen Nachfolger des scheidenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias zu wählen. Der Kandidat der Regierung,  der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas,  verfehlte erneut die notwendige Mehrheit. Laut  Verfassung muss nun das Parlament aufgelöst werden. Die Neuwahlen sollen am  25. Januar stattfinden.  Derzeit liegt in den Umfragen Syriza vorn.  Die  Partei will  den Sparkurs beenden,  den das Land eingeschlagen hatte, um an internationale Notkredite zu gelangen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)  warnte  derweil vor einem Euro-Austritt Griechenlands.  Dies würde Folgen für die gesamte Eurozone haben, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. „Es könnte die Staatsschuldenkrise nochmals deutlich   vertiefen und ein Entkommen aus der Rezession verzögern.“ Er setze aber darauf, dass auch Syriza sich bewusst ist, „dass ein Euro-Austritt einen politischen und wirtschaftlichen Selbstmord bedeuten würde“, sagte der DIW-Chef.

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