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Freiwillig abschalten

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Wirtschaftsminister Peter Altmeier legt ein Gesetz für den Kohleausstieg vor.

Lange wurde darauf gewartet, nun hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Gesetz für den Kohleausstieg vorgelegt. 167 Seiten umfasst der Referentenentwurf, der die Vorschläge der Kohlekommission in Paragraphen gießen soll. Er liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.

An zwei Stellen hat er Experten und Beobachter überrascht: Die geplante Regelung für 1000 Meter Mindestabstand zwischen Windkrafträdern und Wohnsiedlungen soll bereits für Kleinstsiedlungen gelten, die aus mehr als fünf Wohngebäuden bestehen. Die Regelung hat mit dem eigentlichen Kohleausstieg nichts zu tun, sie stammt aus dem Klimapaket der Bundesregierung.

Die zweite Überraschung ist, dass das Gesetz bereits genehmigte Kohlekraftwerke vom Verbot neuer Anlagen ausnehmen will. Damit macht Altmaier zumindest theoretisch den Weg frei für die Inbetriebnahme des Kraftwerkneubaus Datteln IV in Nordrhein-Westfalen. Kraftwerksbetreiber Uniper besitzt seit 2017 die für das Anschalten der 1,5 Milliarden Euro teuren Anlage notwendigen Genehmigungen. Uniper will das Kraftwerk im Sommer kommenden Jahres in Betrieb nehmen. Die Kohlekommission hatte vorgeschlagen, für noch nicht in Betrieb gegangene Kraftwerke „eine Verhandlungslösung zu suchen.“

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, dass die Bestandsschutzregelung ein Gebot von Recht und Gesetz sei. Eine Vorentscheidung über die Frage, ob das Kraftwerk tatsächlich ans Netz gehen wird, sehen Altmaiers Beamte nicht: Die Gespräche mit Uniper liefen.

Auch sonst setzt Altmaiers Gesetzentwurf eher auf Freiwilligkeit als auf Zwang. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen zunächst die Möglichkeit bekommen, sich entweder an Ausschreibungen für Kraftwerksstillegungen zu beteiligen oder einen Bonus in Anspruch zu nehmen, wenn sie statt Kohle künftig Gas verfeuern. Erst wenn nicht genügend Betreiber auf die freiwilligen Angebote eingehen, will das Wirtschaftsministerium mit Verboten operieren.

Von der Opposition kommt Kritik. „Es gibt ein freundliches Angebot an die Betreiber doch ihre Kohlekraftwerke zur Stilllegung anzumelden“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Das ist völlig unzureichend und tritt den vorgeschlagenen Kohleausstieg der Kohle-Kommission mit Füßen.“ In Sachen Windenergie habe Altmaier ein „Verhinderungsgesetz für den Ausbau“ vorgelegt.

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