GASTWIRTSCHAFT

Freiheit in Gefahr

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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll verschärft werden. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geht es darum, eine Regulierung weiter einzuschränken.

Die EU-Dienstleistungsrichtline wurde trotz Protesten und großen europaweiten Demonstrationen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen 2006 verabschiedet. Zwar hatte der europaweite Protest maßgeblich dazu beigetragen, dass einige Teilbereiche des damaligen Kommissionsentwurfs zurückgenommen wurden, jedoch blieb das umstrittene Herkunftslandprinzip im Kern erhalten. Damit wurde in der EU noch mehr Konkurrenz und Lohndumping durchgesetzt.

Zudem setzt die Richtlinie Teilbereiche der öffentlichen Dienste unter zusätzlichen Privatisierungsdruck, Verbraucher-, Umweltschutz und Sozialstandards gerieten dadurch zunehmend unter die Räder.

Während durch Freihandelsabkommen – wie Ceta, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, oder Jefta, der Vertrag der EU mit Japan – die Wettbewerbslogik und deren negative Auswirkungen auf Arbeitnehmer-, Verbraucher und Sozialstandards infolge einer Liberalisierung der internationalen Handelsregeln durchgesetzt werden, wurde durch die Dienstleistungsrichtlinie der EU-Binnenmarkt bezogen auf Dienstleistungen weitgehend liberalisiert. So gesehen sind Freihandelsabkommen und die EU-Dienstleistungsrichtline zwei Seiten einer Medaille.

Nun wird seit Januar 2017, unbemerkt von der Öffentlichkeit, an einer weiteren Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet. So ist laut Vorlage der EU-Kommission etwa vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten - und zwar bis hinab auf die kommunale Ebene - die Kommission über neue Regulierungsmaßnahmen, die sich auf Dienstleistungen auswirken, schon mindestens drei Monate vor einer Entscheidung informieren müssen.

Die Kommission würde dann prüfen, ob diese Maßnahme ihrer Meinung nach gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Zudem sollen Interessengruppen, also Unternehmen und Lobbyorganisationen, die Möglichkeit erhalten, zu den geplanten Maßnahmen ihre Position in das Verfahren einzubringen.

Die Entscheidung der Kommission wäre verbindlich und könnte nur vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie neue Hindernisse zum Beispiel für die Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen geschaffen und die Freiheit der nationalen Gesetzgeber weiter eingeschränkt würden.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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