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69 Milliarden Euro haben die Japaner durch Exporte nach Europa erwirtschaftet, 60 Milliarden haben die Europäer durch Ausfuhren nach Japan erwirtschaftet.

EU-Parlament

Freihandel mit Japan steht

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Das EU-Parlament billigt das bislang größte Abkommen. Im Handel mit Japan sollen Zölle in Höhe von einer Milliarde Euro wegfallen.

Cecilia Malmström bedankte sich überschwänglich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. „Jefta, das Freihandelsabkommen mit Japan, wird große Vorteile für unsere Unternehmen, unsere Landwirte, unsere Dienstleister und die Verbraucher bringen“, sagte die Handelskommissarin der EU, nachdem das Parlament in Straßburg dem Vertrag am Mittwoch zugestimmt hatte. 127 Millionen Menschen in Japan und über 500 Millionen Bürger in den 28 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sollen vom schrittweisen Wegfall der Zölle und den neuen Industriestandards profitieren.

Die fernöstliche Insel ist mit einem Handelsvolumen von 129 Milliarden Euro im Jahr der sechstwichtigste Partner der EU. 69 Milliarden Euro erwirtschaften die Japaner durch Exporte nach Europa, 60 Milliarden die Europäer durch Ausfuhren auf die Insel. Nach Angaben der EU-Kommission werden vor allem kleine und mittelständische Betriebe in der Gemeinschaft, die zu 78 Prozent den Export von Europa nach Japan stellen, in den Genuss kommen, rund eine Milliarde Euro pro Jahr weniger für Zölle ausgeben zu müssen.

Industriestandards werden vereinheitlicht

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „neuen Level der Partnerschaft“ zwischen Brüssel und Tokio. Und tatsächlich klingen die Beispiele vielversprechend. Käse, der derzeit mit Abgaben in Höhe von 30 Prozent belegt ist, wird ebenso zollfrei gehandelt werden können wie Wein (bisher 15 Prozent). Industriestandards wie beispielsweise beim Autobau werden vereinheitlicht. Wenn am 21. Dezember die Handelsminister der Mitgliedstaaten zustimmen – woran kein Zweifel besteht –, können die Bestimmungen am 1. Februar 2019 in Kraft treten.

Dabei sind es keineswegs die Zollfragen oder die Industriestandards, die von den Handelsexperten des Parlaments gelobt werden. „Die Antworten des Abgeordnetenhauses auf die Herausforderungen der Globalisierung sind die Zusammenarbeit und die Festlegung von Normen auf globaler Ebene“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses. 
„Erstmals wurden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in einem solchen Vertrag verankert“, betonte die Fachfrau der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Außerdem gebe es erstmals eine gemeinsame Forschungsförderung sowie hohe Standards beim Umweltschutz und für Arbeitnehmer.

Dennoch verstummt die Kritik am jüngsten Freihandelsprojekt der EU nicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, „Jefta ist von einem fairen Handelsabkommen meilenweit entfernt“. Der Vertrag werde vor allem „den Interessen der großen Konzerne gerecht, gefährdet aber gleichzeitig die kleinbäuerliche Landwirtschaft“.

Die Handelspolitiker des Parlaments halten dagegen. Es seien gerade die Bauern, die von den Erleichterungen des Vertrages profitieren würden. Außerdem sei es gelungen, das europäische Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz zu erhalten. Es sieht vor, dass ein Produkt verboten werden kann, wenn seine schädigende Wirkung absehbar ist – für Japan Neuland. Erst in letzter Minute erklärte sich Tokio darüber hinaus bereit, das öffentliche Beschaffungswesen für europäische Anbieter zu öffnen.

Unruhe hatte es im Vorfeld gegeben, weil Ängste vor einer Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung laut geworden waren. „Richtig ist, dass diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist“, bestätigte Quisthoudt-Rowohl. Allerdings bleibe ein solcher Schritt alleine in der Verantwortung der hiesigen Kommunen. Von einem Zwang „kann keine Rede sein“. 

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