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Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf einer Großbaustelle in Frankfurt am Main.
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Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf einer Großbaustelle in Frankfurt am Main.

Mindestlohn

Zu wenig Kontrolle

  • Steffen Herrmann
    VonSteffen Herrmann
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Wenn Betriebe ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, schreitet der Zoll ein. So der Idealfall. Aktuelle Daten zeigen aber, dass das Amt bundesweit sehr unterschiedlich prüft.

Der Mindestlohn beträgt 9,60 Euro pro Stunde, aber nicht immer wird er tatsächlich gezahlt. Um Licht in dieses Dunkelfeld zu bringen, braucht es Kontrollen auf Baustellen, in Restaurants und bei Reinigungsfirmen. Daran aber fehlt es oft. Zumindest ist die Gefahr für betrügerische Unternehmer:innen, kontrolliert zu werden, nicht überall gleich groß. Das zeigen Dokumente des Bundesfinanzministeriums, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.

So gibt es schon zwischen den drei hessischen Hauptzollämtern in Frankfurt, Gießen und Darmstadt große Unterschiede bei der Zahl der Überprüfungen auf Mindestlohnverstöße. Im vergangenen Jahr wurden in Frankfurt 313 Betriebe aus allen Branchen überprüft – in Gießen aber 1760, in Darmstadt immerhin 1346. Keines der deutschlandweit 41 Hauptzollämter kontrollierte weniger Betriebe als Hauptzollamt Frankfurt.

Dementsprechend niedrig ist die Zahl der Ermittlungen wegen Mindestlohnverstößen in Frankfurt: 51 Verfahren leitete das Frankfurter Hauptzollamt im vergangenen Jahr branchenübergreifend ein. In Köln waren es dagegen 306, in Bielefeld 204.

Zollämter kontrollieren Mindestlohnverstöße unterschiedlich oft

Woran liegt das? Ursache der großen Unterschiede sei „unter anderem die grundlegend unterschiedliche Größe der Zuständigkeitsbezirke und die damit einhergehende unterschiedliche Bevölkerungsanzahl“, teilt eine Sprecherin der Generalzolldirektion auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. So sei das Hauptzollamt Frankfurt am Main das Hauptzollamt mit dem flächenmäßig kleinsten Zuständigkeitsbezirk in Deutschland. Während das Team in Frankfurt nur rund 248 Quadratkilometer bei einer Bevölkerung von 736 000 Menschen betreuen müsse, seien es in Gießen 15 365 Quadratkilometer und 2,92 Millionen Menschen und in Darmstadt 2,56 Millionen Menschen auf rund 5 502 Quadratkilometern. „Diese Unterschiede sind historisch gewachsen.“

Kontrollen der Zollämter.

Insider sprechen allerdings auch von den verschiedenen Hauptzollämtern als „kleine Provinzfürstentümer“. Je nach Standort soll die Herangehensweise an Kontrollen stark schwanken, oft würden „leere Zahlen“ produziert.

Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug: Kontrolleure fehlen

Gleichzeitig sind vielerorts Stellen unbesetzt: Zuständig für die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Mindestlohnverstößen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – eine Sonderheit des Zoll. Zum 1. Januar 2021 arbeiteten 7339 Menschen bei der FKS, wie der Zoll mitteilt. 1069 Stellen waren unbesetzt.

Das hat Folgen: Wegen der vielen unbesetzten Stellen seien weniger Kontrollen möglich, sagt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider. Schwarzarbeit und Mehrwertsteuerbetrug könnten weniger effizient bekämpft werden. „Dadurch verliert der Finanzminister in 2020 beziehungsweise in 2021 circa vier bis sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen“, schätzt Schneider, der sich seit vielen Jahrzehnten mit der Schattenwirtschaft beschäftigt. Sein Rat: Die offenen Stellen müssten so rasch wie möglich besetzt werden.

Kritik an Struktur des Zoll

Auch für Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll, sind die unbesetzten Stellen beim Zoll ein Problem. Allerdings nicht das einzige. „Wir brauchen mehr Personal, eine bessere Ausrüstung und IT. Vor allem aber brauchen wir taugliche Strukturen“, sagt Buckenhofer. Seine Gewerkschaft fordert deshalb einen Umbau des Zolls und hat einen Organisations- und Gesetzentwurf vorgelegt, der den Zoll in Teilen zu einer echten Polizeibehörde machen soll. Die bisherigen Strukturen seien für die Kriminalitätsbekämpfung untauglich, die Gesetzgebung völlig undurchsichtig.

In Hessen haben die Zollbeamtinnen und -beamten im vergangenen Jahr 369 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet. Als Folge seien Bußgelder in Höhe von 1,05 Millionen Euro verhängt worden, teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) mit. Die Gewerkschaft beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums für 2020 für die drei hessischen Hauptzollämter in Frankfurt, Gießen und Darmstadt.

Baubranche verstößt oft gegen Mindestlohngesetz

Besonders häufig verstießen hessische Betriebe der Baubranche gegen das Mindestlohngesetz (105). Sie mussten mit 391 706 Euro auch den Großteil der Bußgelder zahlen. „Die Zahl von 369 ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt der IG-Bau-Vorsitzende Robert Feiger. „Denn der Zoll erwischt nur die Arbeitgeber, bei denen auch kontrolliert wird.“ Die tatsächliche Zahl der Betrügereien sei wohl weitaus höher.

Bundesweit wurden im vergangenen Jahr in 4220 Fällen Verfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn-Regeln eingeleitet. Unternehmen mussten Buß- und Verwarngelder in Höhe von rund 27,2 Millionen Euro zahlen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit steht seit längerem in der Kritik: Ihr wird vorgeworfen, sie arbeite ineffizient und sei teuer. Der Bundesrechnungshof bemängelte im vergangenen Jahr einerseits die vielen unbesetzten Stellen und dass die Personalverteilung in Deutschland zu wenig am Aufkommen der Schwarzarbeit ausgerichtet sei.

Zoll: Kritik an „Alibiprüfungen“

Andererseits kritisierte der Rechnungshof „Alibiprüfungen“. Ein Grund dafür seien die Zielvorgaben des Bundesfinanzministeriums, dem der Zoll unterstellt ist. Um sie zu erfüllen, prüfe die Zolleinheit immer wieder solche Betriebe, bei denen es nur selten Gesetzesverstöße gebe.

Auch der GDP-Zoll-Vorsitzende Buckenhofer sieht Zielvorgaben der Politik kritisch: „Wer meint, durch eine Erhöhung der Kontrollzahlen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt zu leisten, ist auf dem Holzweg.“ Es gehe eben nicht nur um die Zahl der Kontrollen, sondern auch um deren Qualität und strategische Ausrichtung.

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