Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Falls er Arbeitsminister bleibt, will Heil den Mindestlohn von zwölf Euro einführen, „denn Altersarmut ist immer das Ergebnis von Armut im Arbeitsleben“.
+
Falls er Arbeitsminister bleibt, will Arbeitsminister Hubertus Heil den Mindestlohn von zwölf Euro einführen, „denn Altersarmut ist immer das Ergebnis von Armut im Arbeitsleben“.

Arbeitsmarkt

Hubertus Heil (SPD) über die Rente: „Natürlich muss noch mehr passieren“

  • Steffen Herrmann
    VonSteffen Herrmann
    schließen

Nach dreieinhalb Jahren als Bundesarbeitsminister spricht Hubertus Heil über die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, über die Grundrente als Meilenstein und den starken Sozialstaat.

Frankfurt - Montagmorgen am Frankfurter Flughafen. Reisende eilen durch das Terminal, Koffer und quengelnde Kinder im Schlepptau. Auch Hubertus Heil (SPD) ist am Flughafen unterwegs. Allerdings nicht, um in den Süden zu jetten. Der Bundesarbeitsminister trifft Betriebsräte der Fraport. Eine halbe Stunde hat er auch für die Frankfurter Rundschau Zeit. In der ruhigen Ecke eines Asia-Restaurants geht es wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 um die Corona-Pandemie, Mindestlohn und Langzeitarbeitslosigkeit.

Herr Heil, seit März 2018 sind Sie Bundesarbeitsminister. Nun endet die Legislaturperiode und damit Ihre Amtszeit. Dreieinhalb Jahre, in denen sehr viel passiert ist. Sind Sie froh, dass es bald vorbei ist?

Nein, ich bin froh, dass wir in dieser Zeit wichtige Projekte hinbekommen haben. Zum Beispiel die Grundrente: Es war mir ein Herzensanliegen dafür zu sorgen, dass die Menschen mehr bekommen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und aufgrund zu niedriger Löhne eine viel zu kleine Rente hatten. Jetzt habe ich schon eine Frau getroffen, die Grundrente bekommt. Nach 46 Jahren als Zimmermädchen hatte sie nur 821 Euro – mit der Grundrente sind es 200 Euro mehr. Das ist ein gutes Gefühl.

„Massenarbeitslosigkeit wäre für unsere Gesellschaft sehr viel teurer geworden.“

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, über Kurzarbeit

Rund 35 Gesetze in dieser Zeit sind aus Ihrem Ministerium gekommen, dazu zahlreiche Verordnungen und Richtlinien. Worauf sind Sie besonders stolz?

Ich bin vor allem dankbar, dass ich ein sehr leistungsfähiges Team im Ministerium habe und auch den Rückhalt meiner Bundestagsfraktion. Wir mussten viel gegen den Willen des Koalitionspartners durchboxen, der nicht viel Herzblut für Arbeit und Soziales hat. Aber ich glaube schon, dass die Grundrente ein sozialpolitischer Meilenstein ist. Stolz bin ich auch, dass wir es in der tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation geschafft haben, den Arbeitsmarkt mit Kurzarbeit zu stabilisieren und die Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zieht Bilanz

Zwischenzeitlich waren sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit. Auch wenn die Pandemie andauert – Ihr Zwischenfazit?

Diesen Peak der Kurzarbeit hatten wir im April 2020. Glücklicherweise sind die meisten Menschen seitdem zurückgekehrt in die Vollzeitarbeit. Die Kurzarbeit hat millionenfach Arbeitsplätze gesichert, Unternehmen die Chance gegeben, mit Fachkräften wieder durchzustarten, und sie hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert. Das zeigt, dass ein starker Sozialstaat nicht nur Menschen in Not hilft, sondern auch volkswirtschaftlich Sinn macht. Natürlich war die Kurzarbeit sehr teuer. Wir hatten bei der Bundesagentur für Arbeit Rücklagen von 26 Milliarden Euro – die sind voll eingesetzt worden. Von Olaf Scholz haben wir Steuerzuschüsse bekommen und damit insgesamt 38 Milliarden Euro eingesetzt. Aber Massenarbeitslosigkeit wäre für unsere Gesellschaft sehr viel teurer geworden.

Sie haben den starken Sozialstaat angesprochen. Warum brauchte es erst eine Pandemie, um zum Beispiel strengere Regeln für die Fleischindustrie zu beschließen?

In der Krise zeigt sich der Charakter – und der Charakter dieser Branche war übel. Eigentlich ist es ein Skandal, dass wir erst mit der Corona-Pandemie die politischen Mehrheiten zusammen hatten, um in der Fleischindustrie mit einem auch ausbeuterischen System aufzuräumen. Aber als meine Vorgängerin Andrea Nahles in der Fleischindustrie aufräumen wollte, hat deren milliardenschwere Lobby Druck auf die CDU gemacht und versucht, mit Konstruktionen von Sub-Sub-Subunternehmern und Werkverträgen bestehende Regeln zu umgehen. Während der Pandemie haben wir endlich damit aufgeräumt: Wir haben Leiharbeit und Werkverträge verboten, Standards für menschenwürdige Sammelunterkünfte geschaffen und dafür gesorgt, dass beim Lohn nicht mehr betrogen werden kann.

Hubertus Heil (SPD) und das Problem Langzeitarbeitslose

In den letzten Monaten hat sich der Arbeitsmarkt erholt. Eine Gruppe profitiert davon aber nicht: Langzeitarbeitslose. Rund eine Million sind es derzeit. Warum gelingt es nicht, sie zurück in Arbeit zu bringen?

Es ist schwierig: Wer lange raus war, hat auch einen langen Rückweg. Mit dem Förderkonzept Sozialer Arbeitsmarkt haben wir immerhin rund 55.000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht. Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen. Vor der Pandemie hatten wir einen historisch niedrigen Stand der Langzeitarbeitslosigkeit.

Schaffen wir es wieder dorthin oder drohen eine Million Menschen dauerhaft abgehängt zu werden?

Wenn die Wirtschaft wieder anläuft und die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch sein. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der beruflichen Ausbildung einen Corona-Jahrgang verhindern.

Zur Person

Hubertus Heil , 48, ist seit 2018 Bundesarbeitsminister. Der Niedersachse ist stellvertretender Vorsitzender der SPD und seit 1998 Abgeordneter des Bundestages. Dabei gewann er in seinem Wahlkreis Gifhorn–Peine stets das Direktmandat. Heil kam in Hildesheim zur Welt. An der Universität Potsdam und der Fernuni Hagen studierte er Politikwissenschaft und Soziologie. FR

Hubertus Heil (SPD), Ausbildung und der Arbeitsmarkt

Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist auf einem Allzeittief.

Ja, wir haben ein doppeltes Problem. Die jungen Leute haben keine Berufsorientierung bekommen wie in normalen Zeiten und viele Unternehmen überlegen, ob sie überhaupt ausbilden. Deshalb haben wir Ausbildungsprämien geschaffen und auf Bundesebene Bündnisse für Ausbildung mit Arbeitgebern und Sozialpartnern gegründet. Das müssen wir auch in jeder Stadt und jedem Landkreis hinbekommen. Der Zugang zu Ausbildung ist der beste Weg, Langzeitarbeitslosigkeit zurückzudrängen.

Für alle gilt: Lebenslang lernen?

Ich mag den Begriff nicht so gerne. Lebenslang, das klingt nach einer Drohung, nach Gefängnis. Mir geht es darum, dass Deutschland eine Weiterbildungsrepublik wird. Ausbildung ist eine Eintrittskarte, aber kein Dauerabo mehr für den Arbeitsmarkt. Denn der verändert sich, das hat auch die Pandemie gezeigt. Und wenn wir wollen, dass die Menschen sich nicht fürchten, dann muss es das Recht geben, immer wieder den Anschluss zu finden. Im Zweifelsfall im fortgeschrittenen Alter auch noch mal einen neuen Beruf zu lernen – das müssen wir in Deutschland mehr unterstützen.

Hubertus heil (SPD) über die Grundrente

Die Grundrente haben Sie als einen Meilenstein bezeichnet. Sie soll Rentnerinnen und Rentnern zugute kommen, die lange gearbeitet haben, aber nur geringe Bezüge bekommen. Aber es gibt große Unterschiede zwischen Ihrem Entwurf und wie die Grundrente tatsächlich beschlossen wurde. Die Zahl der Anspruchsberechtigten hat sich halbiert, und statt knapp 3,8 Milliarden Euro stehen nun knapp 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Haben Sie sich von der Union die Butter vom Brot nehmen lassen?

Anders herum wird ein Schuh daraus: Wenn ich nicht mit einem ambitionierten Vorschlag angetreten wäre, wäre keine Grundrente herausgekommen. Denn die CDU wollte das nicht. Jetzt profitieren 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente, übrigens überwiegend Frauen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, das ist ein Fortschritt. Klar ist es ein Kompromiss, aber das gehört zur Demokratie.

„Bei gutem Willen hätten wir es noch hinbekommen. Aber da war kein guter Wille bei CDU und CSU, weil sie das Problem permanent ignorieren.“

Hubertus Heil über die nicht umgesetzte Beschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge ist die Grundrente nur ein Tropfen auf den heißen Stein, auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam Kritik.

Im Vordergrund steht bei der Grundrente die Anerkennung von Lebensleistung. Und sie ist ein Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Natürlich muss da noch mehr passieren. Wir brauchen vor allem eine bessere Lohngehaltsentwicklung, das heißt einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro, wie Olaf Scholz das vorgeschlagen hat. Denn Altersarmut ist immer das Ergebnis von Armut im Arbeitsleben.

Was Hubertus heil (SPD) über den Mindestlohn sagt

Stichwort Mindestlohn: Insbesondere in und um Frankfurt findet man damit nur selten eine bezahlbare Wohnung. Reicht eine Erhöhung auf zwölf Euro überhaupt?

Für knapp zehn Millionen Menschen wäre es ein großer Schritt. In Ballungszentren muss man auch an einer anderen Seite anpacken, nämlich beim Wohnungsbau. Olaf Scholz hat vorgeschlagen, 400.000 neue Wohnungen zu schaffen und davon 100 000 sozialgebunden. Das ist lange vernachlässigt worden, aber dass das klappt hat er in Hamburg bewiesen und das brauchen wir für ganz Deutschland.

Schon im Wahlkampf 2017 war die sachgrundlose Befristung ein wichtiges Thema. Im Frühling 2021 haben Sie ein Gesetzentwurf zu ihrer Beschränkung vorgelegt, sind aber am Widerstand der Union gescheitert. Waren Sie zu spät dran?

Nein, bei gutem Willen hätten wir es noch hinbekommen. Aber da war kein guter Wille bei CDU und CSU, weil sie das Problem permanent ignorieren. Vor allem junge Menschen müssen sich von einer Befristung zur nächsten hangeln, haben oft schlechte Chancen auf Kredite. Der Gesetzentwurf ist fertig. Wenn ich die Gelegenheit habe, weiterzuarbeiten als Arbeitsminister, dann wäre das neben der Erhöhung des Mindestlohns eines der ersten Projekte, das ich durchbringen will. Das entscheiden aber natürlich in erster Linie die Wählerinnen und Wähler und dann Olaf Scholz. (Interview: Steffen Herrmann)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare