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Verstöße gegen Mindestlohn: Stress auf dem Bau

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Von: Steffen Herrmann

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Mindestlohn: Auf Baustellen stellt der Zoll viele Regelverstöße fest.
Mindestlohn: Auf Baustellen stellt der Zoll viele Regelverstöße fest. © imago images/photothek

Die Gewerkschaft IG Bau kritisiert Mindestlohnverstöße und Tricksereien der Arbeitgeber. Am Montag treffen sich die Tarifparteien, um über den Branchenmindestlohn zu verhandeln.

Es ist eine deutliche Warnung, die Wortwahl drastisch: Von einem „Zerfall des tariflichen Systems“ in der Baubranche ist die Rede, und von einem drohenden „Dumping-Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung“. Vor der dritten Verhandlungsrunde über die Branchenmindestlöhne im Baugewerbe erhöht die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) den Druck auf die Arbeitgeber.

Dass auf dem Bau schon jetzt viel falsch läuft, zeigen Zahlen, die der FR vorab vorliegen – Stichwort Mindestlohn: Nach Informationen der IG Bau hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von rund 428 000 Euro gegen Baufirmen in Hessen verhängt – weil vorgeschriebene Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden.

Mindestlohn in Hessen: Viele Verstöße auf dem Bau

Im Vergleich zu anderen Branchen wird auf dem Bau mehr getrickst: 57 Prozent aller Bußgelder entfielen auf den Bau. Der Zoll kontrollierte die hessischen Baubetriebe im vergangenen Jahr 838-mal, wegen Mindestlohnverstößen leiteten die Beamtinnen und Beamten 81 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) hervor, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.

„Es kann nicht sein, dass noch immer Unternehmen die Vorschriften unterlaufen und die Beschäftigten um ihre Löhne bringen“, sagt IG-Bau-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Wenn die Arbeitgeber nun auch noch die bewährten Bau-Mindestlöhne abschaffen wollen, dann droht verschärfter Dumping-Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Fachkräfte dringend gesucht werden.“

Mindestlohn auf dem Bau: Verhandlungen starten am Montag

Die Tarifparteien treffen sich am kommenden Montag (28.2.2022) zur dritten Verhandlungsrunde in Berlin. Die zweite Runde war Ende Januar ergebnislos abgebrochen worden. Streitpunkt ist der Branchenmindestlohn. Bis Ende des vergangenen Jahres lag er bei 15,70 Euro pro Stunde für Facharbeiten und bei 12,85 Euro für Hilfsjobs. Beides deutlich mehr als der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro.

Die Ankündigung der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen zu wollen, brachte die Statik in der Baubranche durcheinander. Die IG Bau kritisiert, die Arbeitgeberseite wolle die Branchenmindestlöhne am liebsten abschaffen und nur noch den gesetzlichen Mindestlohn von dann zwölf Euro zahlen. Der Stand derzeit: Weil die Verhandlungspartner sich bislang nicht einigen konnten, haben Beschäftigte auf dem Bau, die nicht nach Tarif bezahlt werden, derzeit nur Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 9,82 Euro.

In dem Tauziehen dürfte auch die sogenannte Westbalkan-Regelung eine Rolle spielen: Sie erlaubt es Bauunternehmen – befristet bis Ende 2023 –, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan anzuwerben. Auch mit Blick auf diese Beschäftigten ruft Carsten Burckhardt, Verhandlungsführer der IG Bau, die Arbeitgeber dazu auf, sich zu Branchenmindestlöhnen zu bekennen. „Wer dagegen nur darauf setzt, unter Dumping-Bedingungen an günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu kommen, der handelt unverantwortlich. Egal ob aus Albanien, Serbien oder Hessen – jeder Bauarbeiter hat mehr verdient als nur den Mindestlohn“, so Burckhardt.

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