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Im Frühjahr demonstrierten Beschäftigte von Lieferdiensten in Italien für mehr Mitsprache und bessere Arbeitsbedingungen.
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Im Frühjahr demonstrierten Beschäftigte von Lieferdiensten in Italien für mehr Mitsprache und bessere Arbeitsbedingungen.

Mitbestimmung in der Arbeitswelt

„Vereinzelung ist ein Problem, Solidarität braucht Begegnung“

  • Steffen Herrmann
    VonSteffen Herrmann
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Die Arbeitsrechtlerin Johanna Wenckebach über das Machtgefälle in Firmen, die Folgen der Pandemie für Betriebsräte und warum Mitbestimmung beim Umbau der Wirtschaft wichtig ist.

Vor mehr als 101 Jahren trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Bis heute wird in Unternehmen um die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerungen. Derzeit geht es vor allem um den Umgang mit der Pandemie. Bald aber werden Digitalisierung, Globalisierung und der Umbau der Wirtschaft wieder eine größere Rolle spielen, wie Johanna Wenckebach sagt. Die Juristin leitet das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Gerade hat Wenckebach das kurz zuvor veröffentlichte Wahlprogramm der CDU gelesen und ihre Kinder mit Essen versorgt. Leben und Arbeiten im Homeoffice.

Frau Wenckebach, die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm, neue Arbeitsformen seien auf dem Vormarsch und kündigt an, man werde „bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen“. Wie klingt das für Sie?

Das klingt als gebe es keinen Handlungsbedarf. Den sehe ich aber gerade im Bereich der Mitbestimmung. Insbesondere Start-ups vermitteln oftmals eine Arbeitskultur, die ohne Mitbestimmung auskommen will. Das betrifft vor allem junge Unternehmen in der Gig-Economy, die in einem besonderen Maße digitalisiert sind. Aber auch in den klassischen Industriebetrieben stellen sich viele Fragen. Die CDU müsste diese Probleme, aber auch das Thema des digitalen Prekariats eigentlich kennen.

Vor wenigen Wochen hat die schwarz-rote Koalition noch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen …

… das ja als Betriebsrätestärkungsgesetz gestartet war. Während des Gesetzgebungsprozesses wurde aber nicht nur der Titel abgeschwächt, auch der Kündigungsschutz zum Beispiel ist nicht so gestärkt worden, wie es im Entwurf des Bundesarbeitsministeriums noch vorgesehen war. Die Folgen zeigen sich jetzt auch am aktuellen Beispiel des Lieferdienstes Gorillas.

Wie genau?

Das Gesetz hat zwar den Schutz von Menschen verbessert, die einen Betriebsrat gegen den Willen des Unternehmens gründen wollen. Aber wer zum Beispiel nur befristet beschäftigt ist, hat immer noch ein hohes Risiko, bis zum Arbeitsplatzverlust drangsaliert zu werden, wenn er sich an einer Betriebsratsgründung beteiligt. Bei Gorillas haben große Teile der Beschäftigten befristete Verträge. Außerdem gibt es dort eine sechsmonatige Probezeit. Und das wirkt natürlich, wenn viele Beschäftigte wissen: Wenn ich aufmucke und mich an einer vom Arbeitgeber unerwünschten Betriebsratswahl beteilige, dann hat das vielleicht negative Folgen für meine Beschäftigung.

Flache Hierarchien und die Chance, den Chef am Tischkicker zu treffen, ersetzen den Betriebsrat also nicht?

Nein. Es gibt auf kurz oder lang massive Interessenkonflikte und ein großes Machtgefälle zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Geld, Arbeitsort und Arbeitszeit – das sind Machtfragen und es ist eindeutig, dass die Arbeitnehmenden Interessen haben, die den Arbeitgebern nicht in den Kram passen. Deshalb muss Mitbestimmung auch erzwungen werden können, genau wie es die Betriebsverfassung vorsieht. Das ist entscheidend, um das Machtgefälle auszugleichen und hilft erheblich bei der Durchsetzung von Arbeitsrecht. Sogenannte alternative Interessenvertretungen sitzen dagegen nur am grünen Tisch.

Vom Machtgefälle sprechen viele Start-ups nicht, sondern von Familie, einer Community und Obstkörben.

Damit versucht man den Interessengegensatz zu verschleiern, der im Arbeits- und Mitbestimmungsrecht aber zu Recht abgebildet ist. Die Mitbestimmung steht aber auch vor anderen Herausforderungen, insbesondere wenn es um Unternehmen der Gig-Economy geht.

Nämlich?

Vereinzelung ist ein Problem. Solidarität braucht Begegnung. Aber digitale Räume sind für kollektive Prozesse schwierig zu erobern.

Das müssen Sie erklären.

Die Fahrerinnen und Fahrer von Gorillas in Berlin zum Beispiel kennen sich, weil sie sich im Alltag vor den Lagern persönlich treffen. Aber wenn man keinen Anfangspunkt hat, ist es schwierig. Nehmen wir Putzhilfen, die ihre Arbeiten auf Helpling.de anbieten. Diese Menschen haben keine gemeinsame Kleidung, es gibt keine Treffpunkte wie Lagerräume oder Betriebe. Sie könnten sich nur zusammenschließen, wenn jemand alle Frauen und Männer anschreibt oder wenn man sich zufällig trifft. Es ist nicht einfach, auf diesem Weg eine Betriebsratswahl einzuleiten. Noch komplizierter wird es, wenn die Plattform sich nicht als Arbeitgeber versteht, sondern nur als Vermittler – als Schwarzes Brett, wie es bei Helpling der Fall ist. Ich bin sehr skeptisch, ob das der Rolle dieser Apps gerecht wird, mit ihrer marktregulierenden Form und der starken Abhängigkeit, in der sich die Arbeitskräfte zu ihnen befinden. Aber der ungeklärte Arbeitnehmerstatus der Menschen macht die Anwendung des Arbeitsrechts schwierig.

Johanna Wenckebach, 38, leitet seit 2019 das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Juristin forschte zuvor an der Hebräischen Universität Jerusalem, der Universität Kassel und der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder und arbeitete als Tarifsekretärin bei der IG Metall.

Was würde helfen?

Eine Forderung der Gewerkschaften ist es etwa, ein digitales Zugangsrecht zu schaffen. Also sicherzustellen, dass Gewerkschaften und Betriebsrätinnen und Betriebsräte auf den gleichen digitalen Kanälen kommunizieren können, die auch das Unternehmen nutzt. Das wird auch in anderen Branchen nötig, wenn immer mehr Menschen mobil arbeiten.

Bei den Protesten gegen Gorillas spielen Messenger bislang eine wichtige Rolle.

Das habe ich auch beobachtet. Die Menschen waren sehr mutig und haben in Teilen sogar mit ihren Klarnamen in sozialen Netzwerken Kritik am Unternehmen geübt, sich digital vernetzt. Aber ich glaube schon, dass es sichere digitale Räume braucht. Whatsapp- und Facebook-Gruppen sind das nicht – schon, weil man nicht weiß, an wen Nachrichten weitergeleitet werden.

Ende des Monats läuft die Homeoffice-Pflicht aus, eine neue Regelung gibt es nicht. Viele Unternehmen denken darüber nach, wie und wo künftig gearbeitet wird – auch losgelöst von der Pandemie. Werden die Stimmen der Beschäftigten dabei ausreichend gehört?

Das hängt sehr stark davon ab, wie der Betrieb gewerkschaftlich organisiert ist. In mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben hatten wir schon vor der Corona-Krise sehr gute Beispiele für Regelungen von mobiler Arbeit. Dort waren schon vor der Krise Rahmenbedingungen geklärt. Als dann der Lockdown kam, waren diese Unternehmen vorbereitet. In Unternehmen ohne Betriebsrat oder Tarifvertrag ergibt es sich bis heute nur aus persönlichen Verhandlungen, wer im Homeoffice arbeiten kann und unter welchen Bedingungen. Da sind wir wieder beim Thema Macht. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf Homeoffice.

Wie hat die Pandemie sich auf die Mitbestimmung ausgewirkt?

Beschäftigte aus Betrieben, in denen die Mitbestimmung funktioniert, haben profitiert. Das hat sich ganz klar gezeigt. In den geschulten Betriebsrätinnen und Betriebsräten hatten sie Ansprechpartner, es gab vielerorts Arbeitsstäbe, um all die Fragen zu beantworten, die aufkamen. Tatsächlich haben aber auch die Arbeitgeber profitiert: In kurzer Zeit andere Arbeitsweisen einzuführen, Kurzarbeit umzusetzen und Fachkräfte zu halten – und das dann gemeinsam mit der Interessenvertretung der Arbeitnehmenden organisieren und kommunizieren zu können, war sicherlich auch für die Arbeitgeber eine positive Erfahrung.

Ausruhen kann man sich darauf nicht, nach der Pandemie warten andere Herausforderungen.

Die ökologische Transformation wird riesige Veränderungen auslösen, ebenso wie Digitalisierung und Globalisierung. Und wir werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn sie mitbestimmte Prozesse sind: in Aufsichtsräten, in Betriebsräten und in Form von Tarifbindung. Das ist auch eine demokratische Perspektive: Die Menschen dürfen nicht den Eindruck haben, dass etwa der Umbau der Wirtschaft über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Sondern dass die Leute mitbestimmen dürfen.

Genau, und da fehlen noch einige Rechte, zum Beispiel im Bereich Qualifizierung. Viele Berufe werden sich in kurzer Zeit stark verändern und die Beschäftigten werden umlernen müssen. Dann ist aber wichtig, dass die Beschäftigten mitbestimmen können und nicht die Arbeitgeber alleine entscheiden, wer weitergebildet wird und welche Qualifizierungsprogramme aufgelegt werden. Bislang haben viele Unternehmen noch keine Konzepte und es liegt an den Betriebsräten, frühzeitig auf die Veränderungen hinzuweisen. Das rettet Arbeitsplätze und stärkt die Demokratie – auch eine Herausforderung unserer Zeit.

Interview: Steffen Herrmann

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