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„Schutzschild“ für die Zukunft

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Von: Clemens Dörrenberg

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Protest für Tariflohn von Bochumer Stahlarbeitern vor 17 Jahren.
Protest für Tariflohn von Bochumer Stahlarbeitern vor 17 Jahren. dpa © dpa

Die Gewerkschaft IG Metall will im Kampf für Tarifverträge Beschäftigte stärker mobilisieren.

Im nächsten Jahr wird der Tarifvertrag 150 Jahre alt. Am 1. Mai 1873 wurde der erste Flächentarifvertrag für die Buchdruck-Branche unterzeichnet. Kurz nach der Novemberrevolution verabschiedete der Berliner Reichstag im Dezember 1918 dann das erste, deutsche Tarifvertragsgesetz. „Es unterscheidet sich relativ wenig von dem der BRD aus dem Jahr 1949“, sagt Klaus Lang, ehemaliger Leiter der Tarifabteilung beim Vorstand der Industriegewerkschaft (IG) Metall. Vergangenen Dienstagabend sprach Lang in dem kleinen Hörsaal 1c des Frankfurter House of Labour bei der Podiumsdiskussion „Zukunftstarifverträge – Chancen und Potentiale in der aktuellen Krise“ vor gut einem Dutzend Zuhörenden.

Doch auch Tarifverträge sind in der Krise. Nachdem die Tarifbindung bis 1998 bei 76 Prozent gelegen hatte, waren es nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zuletzt nur noch rund 44 Prozent. Dabei habe, so führte Lang an, die Europäische Kommission eine Tarifbindung von 70 Prozent für EU-Staaten gefordert.

Minister Heil arbeitet an „Tarifstärkungspaket“

Am Freitag machte sich nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür stark, den immer stärkeren Rückgang der Tarifbindung in Deutschland mit einem neuen Gesetz im kommenden Jahr aufzuhalten. „Wir werden daran arbeiten, dass es ein Tarifstärkungspaket gibt, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll“, so Heil.

Erfolgreich abgeschlossen wurde ein Tarifvertrag zuletzt gar nicht so weit entfernt von Frankfurt in Südhessen. Vor ziemlich genau drei Jahren wollte der Autozulieferer Continental seinen Betrieb in Babenhausen bei Darmstadt von mehr als 3000 Beschäftigten auf rund 400 reduzieren, hatte schon eine Werkshalle in Rumänien errichten lassen. Die IG Metall Darmstadt schaltete sich daraufhin ein und erstritt einen Zukunftstarifvertrag. Ulrike Obermayr, erste Bevollmächtigte der IG Metall in Darmstadt, erinnert an die Arbeitskämpfe aus dieser Zeit. Sie bezeichnet das Modell des Zukunftstarifvertrages als „Schutzschild, das ständig aufgebohrt wird“.

Ohne die Belegschaft geht es nicht

Ein zentrales Element beim Erkämpfen des Arbeitsschutzes sei die Aktivierung der Beschäftigten. „Wenn die Belegschaft nicht auf Betriebstemperatur kommt, bekommt man das nicht hin“, sagt Obermayr. Zum Arbeitsstreit bei Continental in Babenhausen fügt sie hinzu: „Die Arbeitgeber-Seite hätte uns das nicht zugetraut“. Innerhalb von anderthalb Jahren hätten die Beschäftigen aber auch durch viel Engagement der Gewerkschaft aktiviert werden müssen. „Es hat gefühlt 1000 Veranstaltungen gebraucht“, sagt Obermayr und nennt ungewöhnliche Methoden. Mit „umfangreicher Kulturarbeit“ wie einem Chor, Puppentheater und Konzerten hätten sie in Babenhausen für die Initiative der IG Metall geworben, berichtet sie. „Um den Leuten zu zeigen, dass wir da sind und da bleiben, bis das durchgestanden ist“.

Und es funktionierte. Schließlich, Anfang 2021 einigten sich das Unternehmen und die Beschäftigten auf einen Verbleib des Standortes in Babenhausen bis mindestens Ende 2028. Ein Wechsel an der Betriebsratsspitze habe ebenfalls zum Verhandlungserfolg beigetragen, nachdem der alte Betriebsrat „kein Risiko mehr eingehen wollte“.

Stefan Schaumburg, Leiter des Funktionsbereichs Tarifpolitik beim Vorstand der IG Metall, verweist auf die „Strategiekrisen“ der Unternehmen. „Neu für die Betriebsräte ist, dass sie sich mit Unternehmensstrategien auseinandersetzen müssen“. Wenn etwa im Fall der Autozulieferer-Industrie keine Pläne für eine Zeit nach den Verbrenner-Motoren von Arbeitgeber-Seite zu erkennen sei, müsse „die Bereitschaft geweckt werden“ von der Vertretung der Arbeitnehmenden nach Lösungen zu suchen. So hätte auch bei Continental in Babenhausen „ohne Not zwei Jahre vorher“ begonnen werden können, sagt Schaumburg. Für die kommenden Jahre wünscht er sich, dass Beschäftigte in „Zukunftswerkstätten herausfinden, wie sie in der Zukunft arbeiten wollen“.

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