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Prof. Sebastian Dullien ist Leiter des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
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Prof. Sebastian Dullien ist Leiter des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Gastbeitrag von Prof. Sebastian Dullien

Ampel-Koalition trägt enorme Verantwortung

Will Deutschland die Zukunft nicht verspielen, müssen die öffentlichen Investitionen kräftig steigen. Nicht irgendwann, sondern jetzt, schreibt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Prof. Sebastian Dullien im Gastbeitrag.

Düsseldorf – Noch sitzen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Verhandlungen zur Ampelkoalition. Natürlich möchte jeder das ein oder andere Herzensprojekt durchbringen. Bei der FDP mag das diese oder jene Steuererleichterung sein, bei den Grünen strengere Umweltstandards für den ein oder anderen Sektor und bei der SPD diese oder jene Verbesserung bei der sozialen Absicherung.

Es gibt aber eine große Aufgabe, die für die Zukunft des ganzen Landes zentral ist, und die wirklich keinen Aufschub duldet: Das Hochfahren öffentlicher Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur.

Stimme der Ökonomen
Klimawandel, Lieferengpässe, Corona-Pandemie: Wohl selten zuvor war das Interesse an Wirtschaft so groß wie jetzt. Das gilt für aktuelle Nachrichten, aber auch für ganz grundsätzliche Fragen: Wie passen die milliarden-schweren Corona*-Hilfen und die Schuldenbremse zusammen? Was können wir gegen die Klimakrise tun, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen? Wie sichern wir unsere Rente? Und wie erwirtschaften wir den Wohlstand von morgen?
In unserer neuen Reihe Stimme der Ökonomen liefern Deutschlands führende Wirtschaftswissenschaftler in Gastbeiträgen ab sofort Einschätzungen, Einblicke und Studien-Ergebnisse zu den wichtigsten Themen der Wirtschaft – tiefgründig, kompetent und meinungsstark. Immer samstags.

Deutschland steht vor zahlreichen Herausforderungen

Deutschland hat in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg eine beeindruckende Entwicklung hingelegt. In wenigen Ländern der Welt geht es den Menschen derzeit wirtschaftlich und sozial besser. Doch auf Deutschlands Wohlstand kommen in den kommenden Jahren mehrere Herausforderungen zu: Die EU hat sich vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu werden und bis 2030 die Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent zu senken. Deutschlands Industrie, wichtige Stütze des Wohlstands, muss sich CO2-neutral neu aufstellen.

Gleichzeitig altert die deutsche Bevölkerung. Um die Zahl der Erwerbstätigen hochzuhalten, muss die Frauenerwerbstätigkeit weiter steigen. Dafür ist eine bessere und mehr Kinderbetreuung notwendig. Und: Schon rein wirtschaftlich wird man es sich nicht mehr leisten können, dass etwa hochgefragte Fachkräfte stundenlang unproduktiv im Stau oder in verspäteten Zügen sitzen.

Deutschland hat die Voraussetzungen, die Veränderungen der kommenden Jahre gut zu meistern. Es ist aber alles andere als ausgemacht, dass dies auch gelingt. Eine Legislaturperiode des Stillstands kann man sich angesichts der kurzen Zeithorizonte nicht leisten.

IMK-Umfrage: Mehrheit für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz

Die deutsche Bevölkerung hat die Dringlichkeit dieser Aufgaben verstanden. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) äußerten 86 Prozent der Bevölkerung, sie wollten Mehrinvestitionen und mehr Personal im Bereich Gesundheit und Pflege, 79 Prozent, sie wollten dies für den Kita- und Bildungsbereich, 70 Prozent für den Klimaschutz und immer noch rund zwei Drittel, sie wollten dies für Mobilnetz und Internet, Bahnverbindungen und öffentlichen Nahverkehr. Klare, wenn auch nicht ganz so überwältigende Mehrheiten gab es auch für Mehrausgaben für Straßen, Autobahnen, Fußgänger- und Radwege.

Deutliche Mehrheiten für all diese Investitionen finden sich dabei nicht nur bei den Anhängern der SPD und der Grünen, sondern auch bei jenen der FDP, und auch bei der Union.

Die Nachrichten, die aus den Koalitionsverhandlungen bisher nach draußen drangen, sind insofern positiv, dass sich grundsätzlich wohl niemand mehr gegen Mehrinvestitionen ausspricht. Wichtig wird aber sein, ob wirklich am Ende die Programme groß genug ausfallen, um die Herausforderungen angemessen anzugehen, und ob abgesichert ist, dass diese Investitionen auch kommen, wenn neue Haushaltslöcher auftauchen.

Investitionen müssen Vorrang haben vor Schuldenabbau oder Steuersenkungen

Hier ist wichtig, dass die neue Koalition die Prioritäten richtig setzt: Für das Wohl des Landes müssen die Investitionen Vorrang haben, Schuldenabbau oder Steuersenkungen hintenanstehen. Neukredite sind angesichts negativer Zinsen derzeit ökonomisch wenig kostspielig. Deutschlands Schuldentragfähigkeit ist nicht gefährdet.

Vernachlässigte Investitionen aber können gravierende und lang anhaltende Folgen haben. Ist etwa die Industrie einmal abgewandert, weil es bei uns keine angemessene Wasserstoff-Infrastruktur gibt oder ist ein Mensch einmal langzeitarbeitslos, weil in der Kindheit die Schuldbildung vernachlässigt wurde, ist der Schaden kaum wieder gut zu machen.

Die Toleranz der Deutschen für eine gewisse Mehrverschuldung für die Zukunftsausgaben ist nach der IMK-Umfrage dabei durchaus gegeben. Auf die Frage, wie Fehlbeträge im Haushalt finanziert werden sollten, äußerten rund 31 Prozent, dies solle mit Kreditaufnahme geschehen – ebenso viele, wie Ausgabenkürzungen forderten. Nur etwas weniger als die Hälfte der Befragten (48,6 Prozent) stimmte der Aussage zu, dass der Abbau von Staatsdefiziten und Verschuldung derzeit keinen Aufschub dulde.

Ampel-Koalition braucht Mut zu Veränderung

Die Ampelkoalition wäre eigentlich ideal aufgestellt, die Zukunftsherausforderungen zu meistern: Die FDP* mit ihrem Fokus auf Digitalisierung, Bildung und Effizienz. Die Grünen* mit der Betonung der notwendigen Klimawende. Und die SPD* mit dem Blick auf den sozialen Zusammenhalt. Die Ampel muss nun nur noch den Mut aufbringen, jetzt auch die richtigen Prioritäten zu setzen.

Zum Autor: Prof. Dr. Sebastian Dullien ist wissenschaftlicher Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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