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Schild mit dem Schriftzug Investition Schulden
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Investitionen dürfen nicht Rücklagen kommen, die während einer ausgesetzten Schuldenbremse gebildet wurden. (Symbolfoto)

Bundeshaushalt

Ampel-Pläne zur Schuldenbremse: Staatsrechtler entsetzt - „Verfassungsbruch par excellence“

Die Ampel will die vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse nutzen, um eine miliarden-schwere Rücklage aufzubauen. Juristen sind entsetzt.

Berlin – SPD, FDP und Grüne stehen vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen*. Jede Partei wird ihre Wünsche durchsetzen wollen, was letztendlich ins Geld gehen dürfte. Da laut dem gemeinsamen Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition* jedoch alle nötigen Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden sollen, ist man auf der Suche nach einem Ausweg.

Eine Möglichkeit sehen die möglichen Koalitionäre darin, die wegen Corona verlängerte Aussetzung der Schuldenbremse bis 2023 *dazu zu nutzen, vorher noch einmal kräftig Schulden zu machen. Diese Idee vertritt unter anderem Annalena Baerbock*(Die Grünen). Im Deutschlandfunk sagte sie, dass man die Spielräume, die man bei der ausgesetzten Schuldenbremse habe, nutzen sollte, um Investitionen zu stemmen.

Bildung einer Rücklage aus Schulden: Großer Schluck aus der Pulle

Wie das Handelsblatt berichtet, hatten Ökonomen wie Clemens Fuest* (Präsident des ifo Instituts), Marcel Fratzscher (Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW) oder Lars Feld (ehemaliger Vorsitzender des „Rats der Wirtschaftsweisen“) ähnliche Vorschläge gemacht. Demnach soll das Geld, das aufgrund der ausgesetzten Schuldenbremse aufgenommen wird, nicht nur in laufende Ausgaben fließen, sondern es soll damit auch eine Rücklage gebildet werden.

Fratzscher nannte dies „einen großen Schluck aus der Pulle“* nehmen In späteren Jahren könnte man damit die teuren Wünsche einer Ampel-Koalition finanzieren.

Bildung einer Rücklage aus Schulden: Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Doch dieser goldene Ausweg scheint eine Sackgasse zu sein. Denn renommierte Verfassungsrechtler haben sich gegen die Bildung einer Rücklage aus Schulden ausgesprochen. Dies sei nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

„Ich halte das Vorgehen für verfassungswidrig“, sagte Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg, dem Handelsblatt. Es handle sich um eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse.

Als „verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ bezeichnete auch Christoph Gröpl, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes, den Vorschlag gegenüber der Wirtschaftszeitung. „Wer so denkt, begeht einen Verfassungsbruch par excellence“, sagte Gröpl.

Bildung einer Rücklage aus Schulden: Schuldenbremse steckt enge Grenze

Nach Ende des Aussetzens der Schuldenbremse*darf der Bund 2023 nur 5,4 Milliarden Euro Schulden machen, was den in der Verfassung stehenden 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Im Falle von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen, wie der Corona-Krise, sind allerdings Ausnahmen vorgesehen.

Die Ausgaben, die durch die zusätzlich gemachten Schulden getätigt werden, müssen jedoch im Zusammenhang mit der Notsituation stehen. Das Geld darf nicht verwendet werden, um Ausgaben des regulären Haushalts zu finanzieren.

Das ist für die Verfassungsjuristen der Knackpunkt. Wenn klar sei, dass die Rücklage nicht zur direkten Krisenbewältigung gedacht ist, sei das Ausnutzen der Notfallklausel der Schuldenbremse aller Voraussicht nach nicht zulässig. „Das ist mit der Intention der Schuldenbremse nicht zu vereinbaren“, sagte Schwarz dem Handelsblatt.

Bildung einer Rücklage aus Schulden: Hohen verfassungsrechtliche Probleme bei kreditfinanzierter Rücklage

Der Bund hat schon einmal eine Haushaltsrücklage gebildet. Seit 2016 wurden aus dem 48 Milliarden Euro angespart, die eigentlich für die Finanzierung der Aufnahme zahlreicher Geflüchteter seit dem Jahr 2015* gedacht waren. Letztendlich wurde das Geld, das dem Haushalt entnommen wurde, nicht gebraucht.

Der Unterschied zum aktuellen Fall ist, dass die Rücklage aus Schulden gebildet werden soll. „Die Bildung kreditfinanzierter Rücklagen ist stets mit sehr hohen verfassungsrechtlichen Problemen behaftet“, meinte Gröpl dazu. (Markus Hofstetter) merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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