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Kontrollen sollen Lkw-Fahrer schützen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Lastwagen stauen sich auf der Autobahn A12 in Richtung Polen, kurz vor dem deutsch-polnischen Grenzübergang.
Lastwagen stauen sich auf der Autobahn A12 in Richtung Polen, kurz vor dem deutsch-polnischen Grenzübergang. © Patrick Pleul/dpa

Die Europäische Arbeitsbehörde startet eine Kampagne für die Rechte der Beschäftigten. Um die ist es nämlich nicht gut bestellt.

Osteuropäische Lastwagenfahrer beliefern Menschen in anderen Ländern unter schwierigsten Bedingungen mit Lebensmitteln und anderen Waren. Sie sind oft wochenlang weg von zu Hause. Ruhezeiten sind zwar vorgeschrieben, werden aber oft nicht eingehalten. Das bestätigen Kontrollen von nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA).

Nun soll eine Aufklärungs- und Kontrollkampagne der ELA Verbesserungen bringen, die der Exekutivdirektor der Behörde, Cosmin Boiangiu, am Mittwoch in einer internationalen Online-Pressekonferenz vorstellte. Das Besondere: ELA arbeitet grenzüberschreitend.

Boiangiu berichtete von einer gleichzeitigen Kontrolle von Fahrern in Belgien und von entsendenden Unternehmen in Bulgarien. 153 Lkw seien überprüft worden. „In mehr als 100 Fällen, also gut zwei Dritteln, wurden die Ruhezeiten nicht eingehalten“, schilderte Boiangiu. „Oft kennen die Fahrer ihre Rechte nicht“, fügte der ELA-Chef hinzu.

Die ELA ist eine Behörde der Europäischen Union (EU). Die Kampagne soll nach Angaben der Behörde bis Ende des Jahres in allen Mitgliedsstaaten laufen, wobei Informationen in allen dort gesprochenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

„Es ist nur ein Schritt, Regeln aufzustellen“, sagte Boiangiu. „Ein zweiter ist es, dass Fahrer informiert sind, und ein dritter, dass die Einhaltung kontrolliert wird.“ Das diene nicht nur dem Schutz der Beschäftigten, sondern auch der Sicherheit im Straßenverkehr.

Gewerkschaften involviert

Dafür arbeitet die ELA mit den Sozialpartnern zusammen, insbesondere mit den Gewerkschaften. In Deutschland sind Beratungsteams des Projekts „Faire Mobilität“ auf Autobahn-Raststätten unterwegs, um die Fahrer - und sehr wenigen Fahrerinnen - zu informieren. Es wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund getragen. In dieser Woche warben die deutschen Akteur:innen in Polen bei Gewerkschaften und Politik dafür, ein ähnliches Projekt in ihrem Land aufzulegen.

Für Unternehmen aus dem Transportsektor ist es nach Ansicht der ELA wichtig, über die Regularien in den Staaten informiert zu sein, in die sie ihre Fahrer entsenden. Daher befasst sich die Behörde auch damit, die offiziellen Websites europäischer Staaten kritisch zu überprüfen, damit dort alle wesentlichen Informationen in verständlicher Sprache zugänglich sind. Bisher habe man sich Websites aus Spanien und Dänemark vorgenommen, nun folgten die Online-Angebote in Lettland und Frankreich, erklärte Boiangiu.

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