„Kaum besser als nichts“: Sozialverbände kritisieren Entlastungspaket der Ampel
In der Debatte um Entlastungen wegen hoher Energiepreise fordern der Verein Sanktionsfrei und der Paritätische Gesamtverband eine Aufstockung von Hartz IV.
Berlin – Milch, Kartoffeln, Sprit und Gas – viele Güter sind in den vergangenen Wochen teurer geworden. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Ihnen solle die Bundesregierung mehr helfen, fordern deshalb Wohlfahrtsverbände und Vereine: „Aus meiner Sicht werden Menschen, die Hartz IV, Erwerbsunfähigkeitsrente oder aufstockende Grundsicherung beziehen, in der Debatte um Entlastung abgespeist“, sagt Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei. Auch der Paritätische Gesamtverband mahnt, einkommensarme Menschen nicht zu vergessen.
Derzeit diskutieren SPD, Grüne und FDP über ein Entlastungspaket. Zuletzt hatte sich die SPD für ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen ausgesprochen – ein staatlicher Zuschuss, der mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden soll. Ein Tankrabatt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebracht hatte, war außerhalb seiner Partei auf Ablehnung gestoßen.
Wegen steigender Preise: Hartz IV mit Regelsatz von „mindestens 600 Euro“
Steinhaus fordert im Gespräch mit der FR vor allem einen höheren Regelsatz von Hartz IV, „nämlich mindestens 600 Euro“, und Einmalzahlungen für die gestiegenen Stromkosten. Wegen hoher Jahresendabrechnungen würden Stromsperren aktuell für viele Menschen zur realen Bedrohung, berichtet die Berlinerin, die mit ihrem Verein Menschen unterstützt, die Hartz IV beziehen. Derzeit seien von den 449 Euro Regelsatz pro Monat rund 38 Euro für Strom vorgesehen – viel zu wenig, sagt Steinhaus.
Auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert eine „unterjährige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro“. Den Vorstoß zur Zahlung eines Mobilitätsgeldes lobt sein Verband. Er wäre „eine echte Hilfe für die, die unter den aktuellen Preisen besonders leiden“.
Steigende Preise und Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband warnt vor tieferer Spaltung
In einem offenen Brief hatte der Paritätische zuvor vor einer tieferen sozialen Spaltung gewarnt. Die bisherigen Unterstützungsleistungen könnten nicht verhindern, „dass eine große Zahl von Menschen in Deutschland in echte finanzielle Not gerät“. Konkret fordert der Verband: Die bislang geplante Soforthilfe von 20 Euro monatlich für Kinder, deren Eltern Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen, müsse mindestens verdoppelt werden. Auch die Einmalzahlung von 100 Euro an Hartz-IV-Empfänger:innen sei zu niedrig angesetzt.
Auch Steinhaus kritisiert die einmalige Zahlung von 100 Euro: „Das ist sogar noch schlechter als die Einmalzahlung der großen Koalition aus dem Jahr 2021, die betrug 150 Euro.“ Seither seien die Preise weiter gestiegen. Die Soforthilfe von 20 Euro sei besser als nichts, „aber eben auch nicht mehr als das“.
Lindner stellt Hilfen für Hartz-IV-Empfänger:innen in Aussicht
In der Diskussion über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen stark steigender Preise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Unterstützung für Hartz-IV-Beziehende angedeutet. Er halte "eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für ratsam", sagte er am Dienstag (22.03.2022) in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Lindner verwies dabei auf drohende Preissteigerungen bei Lebensmitteln.
Für manche Menschen bedeuteten die aktuellen Lebenshaltungskosten, "dass die Kinder keine neuen Schuhe bekommen", sagte Lindner. Es sei eine "Frage der sozialen Sensibilität, dass wir diese Menschen als staatliche Solidargemeinschaft nicht alleine lassen". (afp)
Steigende Energiepreise: Gestiegener Heizkostenzuschuss kommt Hartz IV-Empfängern nicht zugute
Lob und Kritik gleichermaßen gibt für die Verdopplung des Heizkostenzuschusses von 135 Euro auf 270 Euro: „Davon profitieren Personen, die Wohngeld beziehen, oder Studierende und Schüler:innen, die Bafög beziehen“, sagt Helena Steinhaus. „Leider bekommen das Menschen in Hartz IV nicht.“ Das zeige, „dass die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für das Wohngeld als auch für das Bafög zu restriktiv sind und zu wenig Menschen erreichen, die auf eine solche Leistung angewiesen wären“, heißt es im offenen Brief des Paritätischen Gesamtverbandes. (Steffen Herrmann)