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Jörg Köhlinger leitet den Bezirk Mitte der IG Metall.
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Jörg Köhlinger, 1963 in Wetzlar geboren, ist seit 1987 bei der IG Metall und seit 2015 ihr Bezirksleiter Mitte. FR

Industrie im Wandel

IG-Metall-Bezirksleiter fordert: „Es muss eine Ausweitung der Mitbestimmung geben“

  • Steffen Herrmann
    VonSteffen Herrmann
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IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger über leuchtende Alarmlampen im Fall Opel, das frühzeitige Einbeziehen der Arbeitnehmerschaft in Umbauprozesse und die Kurzsichtigkeit der hessischen Landespolitik

Herr Köhlinger, wir wollten eigentlich über Transformation sprechen, über die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft und die Folgen dieser Transformation für die Beschäftigten. Nun hat Opel zunächst angekündigt, das Werk im thüringischen Eisenach wegen fehlender Zulieferteile mindestens bis Jahresende zu schließen und rund 1300 Beschäftigte in Kurzarbeit zu schicken. Dann wurden Pläne der Opel-Mutter Stellantis bekannt, die beiden Produktionsstätten in Rüsselsheim und Eisenach auszugliedern. Droht das Ende von Opel?

Die Gefahr wurde in den letzten Jahren immer wieder heraufbeschworen. Wir müssen daher mit allen Eventualitäten rechnen. Für die IG Metall sind die Koordinaten aber völlig klar: keine Zerschlagung und Sicherung der Arbeitsplätze an allen drei Opel-Standorten. Statt einer Aufspaltung sind nachhaltige Zukunftsperspektiven und Investitionen in die Standorte gefragt. Und das Thema Kurzarbeit ist noch nicht abschließend entschieden. Es gibt eine Kurzarbeitsvereinbarung in Eisenach, die ohnehin bis Jahresende galt, die sah aber nicht Kurzarbeit Null vor. Das hat die Unternehmensleitung jetzt einseitig verfügt. Man könnte sagen: Die bauen Autos und verhalten sich wie Autokraten. Und das stimmt, vor allem bezogen auf das Management in Paris, das sich auch nach vier Jahren schwertut, deutsche Mitbestimmung und sozialpartnerschaftliche Strukturen zu akzeptieren. Kurzarbeit kann man eben nicht einfach anordnen. Es bedarf der Zustimmung des Betriebsrates und einer Überprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit. Wenn Kurzarbeit vermeidbar ist, muss sie vermieden werden.

Und das ist in Eisenach der Fall?

Wir haben den dringenden Verdacht, dass ein Verteilungsproblem konzernintern zu Ungunsten von Eisenach gelöst werden soll.

Die beiden Ankündigungen trafen Sie völlig unvorbereitet?

Ja. Ein Tag vor der Ankündigung gab es eine Betriebsversammlung in Eisenach und dort hat das Management das nicht thematisiert. Ebenfalls einen Tag zuvor war eine Aufsichtsratssitzung. Ich gehöre dem Aufsichtsrat nicht an, aber jede Wette, dass eine Zerschlagung des Unternehmens auch dort kein Thema war. Deshalb beantragt die Arbeitnehmerbank gerade eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung. Wir reden bei Stellantis über einen Weltkonzern, und unsere Erwartung ist, dass das Halbleiterproblem solidarisch unter den Standorten in Europa gelöst wird. Das Motiv ist ja mutmaßlich, dass die Bedingungen in Frankreich deutlich teurer sind und man hier glaubt, sich von den Lohnkosten entlasten zu können.

Durch das Kurzarbeitergeld.

Genau. Aber wenn Kurzarbeit vermeidbar ist, dann darf nicht in die Sozialkassen gegriffen werden.

Opel vor der Zerschlagung? Gewerkschaft wehrt sich

Im Opel-Werk in Eisenach wird der Bau des Modells Grandland gestoppt, aber im französischen Sochaux soll die Grandland-Produktion weiterlaufen. Für den Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer ist das „kein gutes Zeichen“.

Ein gutes Zeichen ist das auch für uns nicht. Die Alarmlampen gehen an. Deshalb fordern wir, dass der Grandland zurückkommen muss, und zwar möglichst schnell.

Um es auf den Punkt zu bringen: Lieferengpässe werden als Vorwand genommen, um das Unternehmen umzubauen.

Ja, das ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal von Opel und Stellantis. Das erleben wir in vielen Industriebetrieben, auch in sehr namhaften. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Continental AG hat es besonders prägnant formuliert, wenn auch mit Blick auf die Pandemie und nicht auf die Halbleiter. Er sagte sinngemäß, dass er kein Unternehmen kenne, das diese Gelegenheit nicht zum „Rightsizing“ (kosteneffektive Restrukturierung, d.Red.) oder zur Verlagerung nutze. Das ist eines der Konfliktfelder, auf dem wir in den letzten Monaten unterwegs waren.

IG Metall: Transformation in der Industrie soll sozial gerecht sein

Und da sind wir beim Thema Transformation. Ist Opel ein Beispiel dafür, wenn dieser Prozess aus dem Ruder läuft?

Naja, wir wollen die Transformation ja nicht verhindern. Wir müssen die Pariser Klimaziele erreichen und die IG Metall hat sich auch nie gegen technischen Wandel gestellt. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Transformation sozial gerecht und demokratisch gestaltet werden muss. Und das ist nicht möglich ohne eine Ausweitung der Mitbestimmung. Wir brauchen dringend Brücken in die Arbeitswelt von morgen. Es darf keine Entlassungen geben und wir müssen im Unternehmen mit der Arbeitgeberseite darüber verhandeln, wie die Transformation gestaltet werden kann. Immer wenn wir an Standorte kommen und dort einen Zukunftstarifvertrag verhandeln wollen, stellen wir Fragen: Was soll eigentlich in fünf, acht und zehn Jahren hier produziert werden? Welche Geschäftsfelder, welche Marktentwicklung, welche Qualifikationen braucht es dafür?

Und die Antwort?

Es gibt drei Arten von Antworten. Einmal: „Das geht Sie gar nichts an. Das ist eine Unternehmensentscheidung.“ Dann: „Wir wissen es selbst nicht.“ Und die dritte Variante ist, wenn die Arbeitgeberseite durchblicken lässt, sie wisse es zwar, dürfe es aber nicht sagen.

Das ist nicht befriedigend.

Nein, das verspielt Vertrauen und führt zu Entwicklungen, wie wir sie auch bei Opel sehen. Wenn Transformation gelingen soll, muss es eine Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Dann müssen Betriebsräte und Gewerkschaften frühzeitig einbezogen werden.

Die IG Metall will die Arbeitsplätze an allen drei deutschen Opel-Standorten retten.

Sie haben die Brücken in die Arbeitswelt der Zukunft angesprochen. Wie sehen die aus?

Wir brauchen unbedingt ein Transformationskurzarbeitergeld und es muss ein Recht auf eine zweite Ausbildung geben. Denn viele Berufsbilder werden sich verändern oder haben sich bereits verändert. Dann braucht es eine abgestimmte regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik. Wir sagen immer: Die Transformation entscheidet sich in der Region. In Form von Weiterbildungsverbünden kooperieren wir mit Arbeitgebern, mit ihren Verbänden oder der Agentur für Arbeit, um zu analysieren, welcher Bedarf in einer Region herrscht. Zum Beispiel bei der geplanten Batteriefabrik in Kaiserslautern: Ein Teil der Beschäftigten wird aus dem Komponentenwerk von Opel dorthin wechseln.

Das sind oft andere Berufsbilder.

Ja. Leute, die bisher am Band gearbeitet haben, müssen erst mal lernen, wie Batteriezellen hergestellt werden. Dafür braucht man aber eben Transparenz über den Projektplan: Wie viele Beschäftigte mit welcher Qualifikation brauche ich wann? Die Arbeitgeberseite hält das häufig unter Verschluss und schadet damit letztendlich der Entwicklung des Standorts.

Opel, Continental und Bosch: Nicht mehr „Herr im Haus“?

Der Arbeitgeberseite fällt es oft schwer, die Rolle als „Herr im Haus“ aufzugeben.

Aber das ist kurzsichtig. Die Transformation kann nur gelingen, wenn man auf die Expertise und Motivation der Beschäftigten zurückgreift. Ein „Herr im Haus“-Standpunkt passt nicht mehr in die Zeit. Wenn wir den Grundsatz verwirklichen wollen, dass es keine Entlassungen in der Transformation gibt, dann braucht es die Möglichkeit, Qualifizierungspläne aufstellen zu können. Wir brauchen die frühzeitige Beteiligung an solchen Unternehmensentscheidungen und wir brauchen auch eine Veränderung des Mitbestimmungsrechts, wie wir das von erfolgreichen Unternehmen auch schon kennen. Das Volkswagengesetz zum Beispiel beinhaltet Regelungen, nach denen ein Standort nicht geschlossen werden darf. Es sei denn, es gibt eine Zweidrittel-Mehrheit.

Da kommt die Politik ins Spiel.

Genau, die Änderung des Mitbestimmungsrechts ist eine Forderung an die Politik. Aber wir brauchen auch eine technologische Offensive. Die industriepolitische Flankierung für Schlüsseltechnologien wurde in Deutschland leider verschlafen. Deswegen fehlt es heute an Halbleitern und an einer eigenen Batteriezellenfertigung, deswegen hinkt die Elektrifizierung hinterher und deswegen haben wir ein massives Energieproblem.

Kann denn eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP da etwas bewegen?

Sie hat vor allem die Verpflichtung dazu. Eine Ampelkoalition muss einen solchen Weg einschlagen, die Voraussetzungen dafür sind da. Es braucht jetzt eine aktive Industriepolitik. Auf keinen Fall darf man es dem Markt allein überlassen. Wichtig ist, dass eine staatliche Industriepolitik an Voraussetzungen gebunden ist: Beschäftigung, Qualifizierung und Ausbildung müssen gesichert werden.

Eine Schlüsselrolle in der nächsten Bundesregierung wird den Grünen zukommen. In Hessen stellen die Grünen mit Tarek Al-Wazir immerhin seit 2014 den Wirtschaftsminister. Ist in den vergangenen sieben Jahren genug passiert?

Nein. Ganz klar, nein. Die Landesregierung in Hessen segelt unter dem Radar. Wir haben das oft angesprochen, aber der Ministerpräsident hat immer signalisiert, es gebe kein Problem in Hessen: hohe Einkommen, hohe Beschäftigung, den Hessen gehe es gut. Ich habe den Eindruck, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir unterschätzen, dass Hessen auch ein Industrieland ist und damit auch die Transformation. Man schaut auf den Finanzplatz, auf die Verkehrsinfrastruktur und den Flughafen – aber Industrie scheint für die Regierungsparteien keine größere Rolle zu spielen. Das ist ausgesprochen kurzsichtig. Wir haben rund 100 000 Industriearbeitsplätze in Hessen, aber Industrie gehört nicht zu den herausragenden Themen in der hessischen Landespolitik. In anderen Bundesländern ist das anders.

Zum Beispiel?

Im Saarland ist aktive Industriepolitik eine Selbstverständlichkeit. In Rheinland-Pfalz gibt es zum Beispiel einen Transformationsrat. In diesem Rat sitzen Arbeitgebervertreter, Politik und Gewerkschaften und entwickeln Prozesse, wie die Transformation in Rheinland-Pfalz gestaltet werden kann.

Die Wirtschaft endet allerdings nicht an Landesgrenzen. Sie vertreten Beschäftigte in vier Bundesländern, die sich stark voneinander unterscheiden und stehen mehreren Arbeitgeberverbänden und Landesregierungen in verschiedenen Parteienkonstellationen gegenüber. Wie kriegt man das unter einen Hut?

Das liegt häufig an der Haltung und der Einstellung der Akteure. Da ist die Politik in Rheinland-Pfalz, Thüringen und im Saarland besser aufgestellt als in Hessen. Im Zweifel hat man ein paar Termine mehr, aber entscheidend ist das Wollen der Beteiligten – und da hat Hessen Nachholbedarf.

Interview: Steffen Herrmann

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