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DGB-Vorsitzende fordert weiteren Gas-Abschlag vom Staat

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Von: Steffen Herrmann

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi mit Bundeskanzler Olaf Scholz. © Metodi Popow/Imago

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, über Wege aus der Krise, die politisch gewollte Schwäche der Tarifbindung und die Zukunft der Mitbestimmung.

Frankfurt – Es sind auch für die Gewerkschaften keine leichten Zeiten. Mit den Preisen steigen die Erwartungen der Beschäftigten an die Tarifverhandlungen. Gleichzeitig sträuben sich die Arbeitgebervertreter:innen gegen höhere Löhne. Dazu die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine. Im Interview spricht Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über die Entlastungspolitik der Bundesregierung, Rekorddividenden der Unternehmen und die Zukunft der Mitbestimmung.

Frau Fahimi, wie groß sind Ihre Sorgen, wenn Sie auf den Winter und das Frühjahr schauen?

Meine Sorgen sind groß, aber etwas kleiner als vor einigen Wochen. Wir dürfen nicht nachlassen bei der schnellen Umsetzung der Entlastung, die die Gaskommission vorgeschlagen hat.

In den vergangenen Tagen und Wochen häuften sich die schlechten Nachrichten. Ein Beispiel: Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts plant rund ein Viertel der Unternehmen, Jobs abzubauen. Grund sind die hohen Energiepreise. Müssen wir uns auf eine Wirtschaftskrise und große Arbeitslosigkeit einstellen?

Das hängt auch davon ab, ob die Politik schnell die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringt. Wenn es gelingt, die Wirtschaft sicher durch den Winter zu bringen, werden sich die Schäden in Grenzen halten. Wir dürfen aber nicht nur im Krisenmodus denken, sondern müssen auch Investitionen für einen Umbau tätigen und fördern, z. B. durch eine Superabschreibung. Das verschafft uns gute Startvoraussetzungen, um nach der Talfahrt schnell wieder bergauf zu kommen. Dafür müssen auch Beschäftigte qualifiziert und Betriebe auf die klimaneutrale Zukunft vorbereitet werden. Die Unternehmen müssen jetzt mitziehen, sie dürfen sich nicht verstecken und mit Verweis auf die Krise Standorte schließen. Im Gegenteil: Unternehmen müssen jetzt den Mut haben, in ihre Standorte zu investieren.

Macht die Bundesregierung genug, um Menschen und Unternehmen zu entlasten?

Wir haben unseren Vorschlag für eine Gas- und Strompreisbremse schon im Juli formuliert. Leider hat die Regierung den Sommer nicht genutzt, um daran zu arbeiten. Das kommt erst jetzt. Trotzdem bin ich froh, dass sich unser Vorschlag im Wesentlichen nun durchgesetzt hat.

Was genau wünschen Sie sich von der Ampelkoalition?

Eine zweite Abschlagszahlung zusätzlich zu jener im Dezember wäre sinnvoll, damit die Menschen gut durch den Winter kommen. Insgesamt brauchen wir andere Steuermechanismen. Die Maßnahmen aus den einzelnen Entlastungspaketen zeigen eine gewisse Unschärfe; es wird zu Recht kritisiert, dass sie nicht präzise genug sind. Deshalb sollte die Bundesregierung schnellstens Direktzahlungen per Steuer-ID ermöglichen, um zielgenau alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zu erreichen. Wenn man in Zukunft nicht mehr nach dem Prinzip „Schnelligkeit vor Genauigkeit“ operieren will, dann muss das Finanzministerium dieses Vorhaben beschleunigen. Außerdem diskutieren wir mit der Bundesregierung gerade über eine Erweiterung des Kurzarbeitergeldes in Bezug auf die derzeitigen Krisenbedingungen, damit Jobs gesichert werden. Aus unserer Sicht muss dieses Kurzarbeitergeld an Standortvereinbarungen geknüpft sein – damit Unternehmen nicht im Winter Steuergeld mitnehmen, im Frühjahr dann aber trotz dem Standorte schließen.

Sie haben die Untätigkeit der Regierung im Sommer angesprochen. Auch sonst ist viel schiefgelaufen: Das Hin und Her bei der Gasumlage, das lange Warten auf einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket oder zunächst fehlende Entlastungen von Rentner:innen und Studierenden. Verspielt die Ampelkoalition gerade ihren Kredit?

Die Bundesregierung arbeitet schon intensiv daran, die Krise zu bewältigen. Auch im Austausch mit uns. Aber in der Tat wünschen wir uns weniger kurzfristige und hektische Maßnahmen.

Im Kontext der Energiesicherheit fordern Unternehmervertreter einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über den Sommer hinaus. Kernkraft soll „für längere Zeit als Brückentechnologie“ genutzt werden. Ist das sinnvoll aus Ihrer Sicht?

Diese Diskussion ist insofern überbewertet, weil kurzfristige Unterstützung für das Stromnetz durch die Atomkraftwerke Sinn macht, ein Kauf von neuen Brennstäben und eine jahrelange Verlängerung der Kernkraft hingegen nicht. Die Folgekosten sind einfach zu hoch. Es muss vielmehr darum gehen, den großen Gasbedarf zu reduzieren und gleichzeitig die Energieversorgung klimafreundlich umzubauen.

Zur Person

Yasmin Fahimi, 54, sitzt seit Mai 2022 dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vor. Fahimi wuchs in Hannover auf, wo sie Chemie studierte. Seit 1986 ist sie Mitglied der SPD, deren Generalsekretärin sie im Januar 2014 wurde. Nach zwei Jahren wechselte sie als Staatssekretärin ins Bundesarbeits-ministerin zu Andrea Nahles. Das Amt legte Fahimi nieder, als sie 2017 direkt in den Bundestag gewählt wurde. Dem Parlament gehörte sie bis zum Frühjahr an. Als Chemikerin engagierte sie sich in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). FR

Die Inflation erreicht Rekordwerte, und auch im kommenden Jahr werden die Preise weiter steigen. Die Löhne vieler Beschäftigten aber steigen nicht. Ist das ein Zeichen der Schwäche der Gewerkschaften?

Das ist vor allem ein Zeichen der Schwäche der Tarifbindung. Und die ist – oder besser, sie war – politisch gewollt. Deswegen sagen wir deutlich: Auch hier ist eine Zeitenwende notwendig; wir brauchen einen nationalen Aktionsplan für mehr Tarifbindung. Damit liegen wir auf der Linie der EU, die ja kürzlich in einer Richtlinie entschieden hat, dass alle Mitgliedsländer mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent einen solchen Aktionsplan auf den Weg bringen müssen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, gerade jetzt das klare Zeichen zu setzen, dass sie mit einem solchen Plan wieder mehr gerechte Löhne schafft. Mindestlöhne sind leider notwendig, aber sie dürfen niemals Standard sein. Gerechte und faire Löhne gibt es nur durch mehr Tarifverträge.

Die Arbeitgeber, die sich noch nicht aus der Tarifbindung zurückgezogen haben, reagieren in vielen Fällen zurückhaltend auf die Tarifforderungen der Gewerkschaften. Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie zum Beispiel haben in der aktuellen Tarifrunde erst spät ein Angebot vorgelegt. Haben Sie Verständnis dafür vor dem Hintergrund der Energiekrise?

Nein, dafür habe ich kein Verständnis. Die wirtschaftliche Lage in vielen Branchen ist gut. In diesem Jahr sind Rekorddividenden ausgeschüttet worden. Es kann deshalb nicht sein, dass man den Beschäftigten jetzt, in dieser schweren Zeit einen gerechten Lohn verwehrt.

Der Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf verweist in einem Interview darauf, dass die hohen Auftragsbestände „nicht echt“ seien, weil demnächst viele Stornierungen zu erwarten seien.

Es ist wenig überraschend, dass sich die Arbeitgeber während Tarifverhandlungen tiefer in die Krise reden. Darauf werden sich unsere Mitgliedsgewerkschaften aber nicht einlassen. Außerdem gibt es ja Stützen wie das Kurzarbeitergeld, sollte sich die Auftragslage tatsächlich verschlechtern.

Da sind wir beim Thema Mitbestimmung. Der Begriff ist ziemlich verstaubt. Was er bezeichnet, mag wichtig sein, aber insbesondere die jüngeren Menschen lockt der Betriebsrat nicht hinter dem Rechner hervor. Wie können die Gewerkschaften die Mitbestimmung wieder sexy machen?

Das Bild teile ich nicht. Die Beteiligung an den Betriebsratswahlen im Frühjahr war hoch, höher als bei der Bundestagswahl. Also: Das Interesse ist groß. Aber Sie haben recht; vielen ist nicht klar, wofür Mitbestimmung eigentlich steht. Es geht nämlich darum, dass die Beschäftigten ein Recht darauf haben mitzuentscheiden, wie sich ihr Unternehmen aufstellt.

Und das ist in einer solchen Krise ziemlich wichtig.

Genau, es holt die Beschäftigten an Bord und schafft Vertrauen. Aber es geht auch darum, ihre Kompetenzen zu nutzen. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin ist Experte an seinem oder ihrem Arbeitsplatz. Die Beschäftigten wissen am besten, wie ihr Arbeitsplatz gut umgestaltet werden kann – auch mit Blick auf die ökologische Transformation. Die Beschäftigten mitzunehmen, ist also auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Insofern ist die Politik auch an dieser Stelle gut beraten, wenn sie die Mitbestimmung stärkt.

In der Tat war die Beteiligung an der letzten Betriebsratswahl hoch. Die Zahl der Unternehmen mit Betriebsräten ist aber seit Jahrzehnten auf einem niedrigen Niveau. Und die Gewerkschaften verlieren Unterstützung: Anfang der 90er hatte der DGB mehr als zehn Millionen Mitglieder, seither geht es steil bergab. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 5,7 Millionen. Und das obwohl die Arbeitsbedingungen vieler Menschen nicht gerade hervorragend sind. Im Gesundheitssystem zum Beispiel ist die Lage dramatisch. Woran liegt es, dass die Gewerkschaften viele Beschäftigte nicht erreichen?

Es gibt viele Gründe. Zum Teil lassen uns Unternehmen nicht in die Betriebe und verhindern Betriebsratswahlen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass solche Versuche der Arbeitgeber als Offizialdelikt eingestuft werden. Außerdem ist die Transformation nichts Neues: Wir erleben seit Jahren einen großen Strukturwandel, die Veränderungen kommen in immer kürzeren Abständen und mit immer größerer Dynamik. Das Ergebnis ist eine Wirtschaftsstruktur, die es uns schwer macht, in Kontakt mit den Beschäftigten zu treten. Das müssen wir verbessern. Vielleicht sind wir auch Opfer unseres eigenen Erfolgs geworden.

Wie meinen Sie das?

Viele Menschen glauben, dass gewerkschaftliche Vertretung etwas Selbstverständliches ist. Aber es gibt uns nur, wenn wir Mitglieder haben. Wir sind keine staatliche Institution, keine Behörde oder Versicherung, sondern wir sind ausschließlich eine Solidargemeinschaft der Beschäftigten. Sich in der Arbeitswelt selbst zu ermächtigen, geht nur über die Gewerkschaften. Gerade die jetzige Situation zeigt es: Wir werden überall gebraucht.

(Interview: Steffen Herrmann)

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