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Eine echte Chance auf ein sozialeres Europa

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Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 im Konservatoren-Palast auf dem Kapitol in Rom: Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Walter Hallstein und der italienische Ministerpräsident Antonio Segni.
Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 im Konservatoren-Palast auf dem Kapitol in Rom: Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Walter Hallstein und der italienische Ministerpräsident Antonio Segni. © dpa

Vorsitzende der europäischen Gewerkschaften fordern ehrgeizige EU-Pläne bei den Themen Mindestlohn und Tarifverhandlungen. Der Gastbeitrag.

Am 25. März 2022 jähren sich die Römischen Verträge zum 65. Mal. Sie waren die Geburtsstunde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und führten die Länder, die gerade erst den Krieg hinter sich gelassen hatten, zu einem Projekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Diese visionäre Idee hat unsere Länder zu ständigem Dialog angeregt, um einen dauerhaften Frieden zu sichern. Die Gründerväter des europäischen Projekts waren sich bewusst, dass es nur mit der Zustimmung der Völker funktionieren konnte. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Konvergenz sollten zusammen mit gemeinsamem Wohlstand voranschreiten. Das Wohlstandsversprechen der wirtschaftlichen Konvergenz musste daher mit sozialer Konvergenz einhergehen. Dieses Versprechen wurde teilweise erfüllt.

Der Aufbau eines sozialen Europas war länger und verschlungener als der wirtschaftliche Aufbau. Fortschritte wie die Einführung des Euro haben die Integration und Interdependenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten untereinander verstärkt. Sie konnten jedoch nicht verhindern, dass sich die Wahrnehmung einer Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgern ausbreitete. Da es keine ausreichenden europäischen Instrumente gibt, um die daraus resultierenden sozialen Ungleichgewichte auszugleichen, wird Europa als ein Raum wahrgenommen, der ausschließlich den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen dient. Die Krise nach 2008 hat dieses Bild noch verstärkt. Indem sie das Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen verstärkte, förderte sie die Entwicklung populistischer und euroskeptischer oder europafeindlicher Bewegungen.

Nach der Finanzkrise und der folgenden Austeritätspolitik dauerte es fast zehn Jahre, bis soziale Fragen endlich wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatten rückten. Die Annahme der Europäischen Säule sozialer Rechte im Jahr 2017 stellt einen Wendepunkt dar. Der solidarische Ansatz zur Bewältigung der Gesundheitskrise in der Corona-Pandemie unterstreicht die Bedeutung dieser sozialen Dimension. Dennoch sind die Fortschritte angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, noch zu zaghaft.

Die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ein starkes, solidarisches und schützendes soziales Europa. Heute, im Vorfeld der informellen Ratstagung der Minister für Beschäftigung und Soziales, fordern wir die europäischen Entscheidungsträger dazu auf, den Rückstand aufzuholen und bis zum Jahrestag der Römischen Verträge eine möglichst ehrgeizige europäische Richtlinie über Mindestlöhne und Tarifverhandlungen verabschieden.

Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen verpflichten, menschenwürdige Standards festzulegen, damit alle Arbeitnehmer in Europa in Würde von ihrer Arbeit leben können. Unter Beibehaltung der bewährten nationalen Praktiken in einigen Mitgliedstaaten, die die Autonomie der Sozialpartner garantieren, muss die Richtlinie die Mitgliedstaaten auch dazu verpflichten, zusammen mit den Sozialpartnern selbst die Maßnahmen festzulegen, die notwendig sind, um Tarifverhandlungen in allen europäischen Ländern innerhalb eines klaren Rahmens zu entwickeln und zu stärken.

Tarifverhandlungen, insbesondere auf branchenübergreifender Ebene, sind das beste Instrument, um menschenwürdige Löhne und eine gerechtere Verteilung des von den Arbeitnehmern geschaffenen Wohlstands auszuhandeln. Über die Frage der Löhne hinaus können durch Tarifverhandlungen auch Verbesserungen der Bedingungen am Arbeitsplatz und eine bessere Einbindung der Arbeitnehmer in die Entscheidungen ihrer Unternehmen erreicht werden.

Diese Richtlinie stellt eine echte Chance für Europa dar: Sie bietet die Gelegenheit, seine Bürger wieder mit dem europäischen Projekt zu versöhnen, indem Gesetze erlassen werden, die spürbare Veränderungen und positive Auswirkungen auf den Alltag bewirken. Die französische Ratspräsidentschaft hat sie zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Sie sollte in den nächsten Wochen zum Abschluss gebracht werden. Wir rufen daher die europäischen Institutionen und Regierungen zu einer Einigung auf, die den Erwartungen der Arbeitnehmer und im weiteren Sinne der europäischen Bürger gerecht wird.

Laurent Berger ist Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes und Generalsekretär der CFDT, Frankreich.

Reiner Hoffmann ist DGB-Vorsitzender.

Pepe Alvarez ist Generalsekretär UGT, Spanien.

Jarkko Eloranta ist Präsident SAK, Finnland

Andrzej Radzikowski ist Präsident OPZZ, Polen.

Wolfgang Katzian ist Präsident des ÖGB, Österreich.

Marie Hélène Ska ist Generalsekretärin CSC, Belgien.

Luigi Sbarra ist Generalsekretär CISL, Italien.

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