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DGB: Keine Zeit für Rückblicke

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Von: Steffen Herrmann

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Reiner Hoffmann ist noch Vorsitzender des DGB.
Reiner Hoffmann ist noch Vorsitzender des DGB. © dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert mehr Unterstützung für Frauen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht lehnt der DGB ab.

Es war die letzte Jahrespressekonferenz für Reiner Hoffmann. Nach knapp acht Jahren an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird Hoffmann das Ruder im Mai abgeben. Mit einem Rückblick auf die eigene Amtszeit wollte sich der DGB-Vorsitzende am Mittwoch aber nicht aufhalten. Stattdessen erhöhte er den Druck auf die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Und die Liste der Hausaufgaben, die Hoffmann der Ampelkoalition zum Abschied mitgab, ist lang: Mindestlohn, Mitbestimmung, Schutz von Betriebsräten, Gender Pay Gap und – über allem schwebend – das Wortungeheuer der sozial-ökologischen Transformation. Die soll auch beim DGB-Bundeskongress im Mai eine zentrale Rolle einnehmen.

Aktuell ganz oben auf der Liste ist aber ein anderes Thema: die Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Passiert das nicht, kann das Gesundheitsamt den Angestellten verbieten, die Klinik oder das Pflegeheim zu betreten. Angeführt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellen viele unionsregierte Länder diese Impfpflicht inzwischen infrage.

Auch vom DGB kam am Mittwoch noch einmal Kritik: Hoffmann warnte davor, gesellschaftliche Auseinandersetzungen in die Betriebe hineinzutragen. Es könne außerdem nicht sein, dass eine Berufsgruppe stigmatisiert werde, obwohl die Impfquote dort sogar häufig höher sei. „Für Gewerkschaften geht aber vor allem eins nicht: dass arbeitsrechtliche Fragen noch nicht geregelt sind“, sagte Hoffmann mit Blick auf die mögliche Kündigung von ungeimpften Arbeitskräften. Der DGB-Vorsitzende stellte klar: „Wir sind für die 3G-Regel in den Betrieben.“

DGB-Gewerkschaften verlieren Mitglieder

Die Folgen der Pandemie spürt der Gewerkschaftsbund auch selbst. „Wir leben vom direkten Austausch mit den Beschäftigten, der Ansprache in den Betrieben und dem Erlebnis, gemeinsam etwas zu bewegen und zu verändern“, so Hoffmann. Weil aber viele Betriebe wochenlang geschlossen waren oder nur mit halber Kraft gefahren waren, sei das schwierig gewesen. Am Ende des vergangenen Jahres stand deshalb auch ein Minus: Die acht DGB-Gewerkschaften zählten im Dezember rund 5,73 Millionen Mitglieder – knapp zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Die rund 273 000 Neueintritte konnten den Verlust nicht ausgleichen.

Insgesamt, sagte Hoffmann, sei Deutschland bislang „relativ gut“ durch die Pandemie gekommen, was der DGB-Vorsitzende natürlich auch den Gewerkschaften anrechnete. Seine Vorstandskollegin Anja Piel warnte gleichwohl davor, dass der „soziale Kitt, der Deutschland zusammenhält, schrumpft“, und verwies auf jene Menschen, die auch schon vor der Covid-19-Krise arm, prekär beschäftigt, arbeitslos und sozial abgehängt waren. Piel forderte die Bundesregierung auf, ihr Versprechen von „Freiheit und Gerechtigkeit“ einzulösen.

Betriebsratswahlen

Von 1. März an finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In knapp 28 000 Betrieben werden insgesamt rund 180 000 Mandate vergeben. „Das ist gelebte Demokratie im Betrieb“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung nach DGB-Angaben bei über 76 Prozent.

Gründungen von Betriebsräten werden immer wieder von Arbeitgebern verhindert oder erschwert. Zuletzt versuchte beispielsweise der Lieferdienst Gorillas, die Wahl eines Betriebsrats zu stoppen, scheiterte aber vor Gericht.

Die Bundesregierung will die Bildung von Betriebsräten erleichtern und wählt dazu den Weg über das Strafrecht: Wenn ein Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats stört, soll die Justiz von sich aus ermitteln. Bislang war das nicht der Fall. Die Gewerkschaften fordern darüber hinaus mehr Mitspracherechte. sbh

„Wir werden die Bundesregierung nicht alleine lassen bei ihrer Arbeit“, sagte Piel – und wollte das, was nach Drohung klang, als Ankündigung verstanden wissen. Sie kritisierte sodann das „Herumdoktern“ am Minijobsystem heftig. Die Ampelkoalition will die Lohngrenze für Geringverdienende anheben: Statt 450 Euro sollen sie künftig 520 Euro bekommen. „Ein Riesenfehler“, sagte Piel. Insbesondere für Frauen sei der Minijob „das sichere Ticket in die Altersarmut“. Piels Kollegin Elke Hannack rief die Bundesregierung dazu auf, die Erwerbstätigkeit von Frauen stärker zu fördern. Auch weil die Pandemie „ein gleichstellungspolitisches Rollback“ bewirkt habe.

Mindestlohn ist „Notbremse per Gesetz“

Bei der Erhöhung des Mindestlohns können sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Bundesregierung dagegen der Unterstützung durch den DGB sicher sein. Die Anhebung auf zwölf Euro sei richtig, sagte DGB-Chef Hoffmann, und schob seinem Lob die Forderung nach einer höheren Tarifbindung und stärkerer Mitbestimmung hinterher.

Viele Arbeitgeberverbände lehnen die Mindestlohnerhöhung durch die Politik ab und sprechen von einem Eingriff in die Tarifautonomie. DGB-Vorstand Stefan Körzell wies das am Mittwoch nachdrücklich zurück. Die einmalige Erhöhung sei „ein minimalinvasiver Eingriff“, sagte Körzell, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, in der Vertreter:innen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sitzen.

Normalerweise entscheiden sie darüber, ob der Mindestlohn angepasst wird. Viele Arbeitgeber hätten bis heute nicht erkannt, dass erst ihre Flucht aus der Tarifbindung es notwendig gemacht habe, „die Notbremse per Gesetz zu ziehen“, sagte Körzell. „Um den sozialen Frieden nicht noch weiter zu torpedieren, braucht es dann eben Mindestbedingungen wie den Mindestlohn.“

Ihre Forderungen werden die Gewerkschafter:innen auf dem DGB-Bundeskongress im Mai vor 400 Delegierten unterstreichen. Reiner Hoffmann kandidiert dann aus Altersgründen nicht mehr. Nominiert für seine Nachfolge ist Yasmin Fahimi, ihre Wahl gilt als sicher. Ende Januar war die Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretärin von den acht DGB-Gewerkschaften für den Posten nominiert worden. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des DGB.

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