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Der Wahlhelfer

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Von: Steffen Herrmann

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Raphael Kneer konnte vor seinem Jurastudium Erfahrungen in einigen Branchen sammeln. Andreas Muhme
Raphael Kneer konnte vor seinem Jurastudium Erfahrungen in einigen Branchen sammeln. © Andreas Muhme

Mit seinem Start-up Laboraid unterstützt Anwalt Raphael Kneer Beschäftigte bei der Gründung von Betriebsräten. Er setzt dabei auf die Digitalisierung juristischer Arbeit.

Raphael Kneer hat derzeit viel zu tun. Nicht nur, weil der 33 Jahre alte Berliner ein Start-up gegründet hat, Rechtsanwalt und damit regelmäßig vor Gericht ist. Sondern auch, weil das Thema, mit dem sich Kneer befasst, Konjunktur hat: Betriebsräte. Von 1. März bis 31. Mai finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. Die Beschäftigten in zehntausenden Betrieben wählen, wer sie im eigenen Unternehmen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt.

Betriebliche Mitbestimmung, ein hohes Gut. Auch für Kneer. Der Jurist aus Berlin hat eine Mission: Mit seinem Start-up Labor-aid will er die Arbeit von Betriebsräten erleichtern. Die haben zwar viele Rechte, fühlen sich als juristische Laien aber oft überfordert. „Das ist super kompliziert“, sagt Kneer, „gerade, wenn der Arbeitgeber dir die Arbeit zur Hölle macht“.

Das fängt oft schon mit der Gründung eines Betriebsrats an. „Jede sechste Gründung von Betriebsräten in diesem Land wird behindert“, sagt die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Ein prominentes Beispiel ist der Fahrradlieferdienst Gorillas, der sich bis zuletzt auch vor Gerichten gegen die Gründung eines Betriebsrats wehrte. Dass sich die Ablehnung nicht auf Start-ups beschränkt, zeigt der Dax-Konzern Sixt. Als drei Beschäftigte des Autoverleihers im vergangenen Sommer in Düsseldorf einen Betriebsrat gründen wollten, folgte rasch die fristlose Kündigung. Auch in Frankfurt scheiterte ein Versuch.

Betriebsräte: Raphael Kneer nutzt einen Chatbot

Gerade in der Gründungsphase eines Betriebsrats gebe es außerhalb von Gewerkschaften wenige Hilfsangebote für gründungswillige Beschäftigte, erzählt der Jurist Kneer. Auch Anwältinnen und Anwälte hätten oft kein Interesse, sich auf diesem Feld zu engagieren: „Die Streitwerte sind gering, vollstrecken will und kann man bei Betriebsräten nicht und man macht sich typischerweise keine Freunde auf der Arbeitgeberseite“, sagt Kneer. Auf der einen Seite viel Arbeit und Stress, auf der anderen wenig Ertrag. Keine guten Aussichten also für alle, die einen Betriebsrat gründen wollen. „Und da will ich ins Spiel kommen“, sagt Kneer.

Wie genau er den Menschen helfen will? „Das ist eigentlich ganz einfach“, sagt der Jurist: „Mit den richtigen Dokumenten zur richtigen Zeit.“ Dafür setzt Kneer auf Legal Tech. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Digitalisierung juristischer Arbeit. „Im Grunde ist es oftmals ein Chatbot“, sagt Kneer. Interessierte klicken sich auf der Internetseite von Laboraid durch einen Fragebaum, der juristische Gedankengänge abbildet.

Ein Beispiel: Vor der Betriebsratswahl muss der Wahlvorstand eine Wählerliste organisieren. Über Laboraid bietet Kneer die passenden Dokumente, etwa einen Brief mit der Forderung an den Arbeitgeber, die entsprechenden Daten an den Wahlvorstand zu schicken. Liegen die Daten vor, bereitet Laboraid die Liste so auf, dass sie rechtlich wirksam ist – etwa mit Blick auf die Geschlechterquote. Sollte der Arbeitgeber nicht kooperieren, wird angezeigt, ob und wie geklagt werden sollte. Laboraid verweist dann an eine komplementäre Kanzlei. „Die bietet dir dann weitestgehend vollautomatisiert gerichtlichen Schutz“, erklärt Kneer.

Betriebsratswahlen

Von 1. März bis Ende Mai finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In knapp 28 000 Betrieben werden rund 180 000 Mandate vergeben.

Gründungen von Betriebsräten werden immer wieder von Arbeitgebern verhindert oder erschwert. Zuletzt versuchte beispielsweise der Lieferdienst Gorillas, die Wahl eines Betriebsrats zu stoppen, scheiterte aber vor Gericht.

Die Bundesregierung will die Bildung von Betriebsräten erleichtern und wählt dazu den Weg über das Strafrecht: Wenn ein Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats stört, soll die Justiz von sich aus ermitteln. Bislang war das nicht der Fall. Die Gewerkschaften fordern darüber hinaus mehr Mitspracherechte. sbh

Für die Beschäftigten ist diese Dienstleistung übrigens kostenfrei. Kneer holt sich das Geld über den Arbeitgeber, der gesetzlich verpflichtet ist, für Betriebsratsarbeit zu zahlen.

Auf eine bestimmte Branche konzentriert sich Kneer nicht, auch wenn die Idee zu Laboraid kam, als er sich mit den Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten beschäftigte. „Ich stelle einen Werkzeugkoffer mit Tools bereit, in welcher Branche du arbeitest, ist egal.“

Betriebsräte: Betriebliche Mitbestimmung steht unter Druck

Der 34-Jährige hat selbst schon einige Branchen kennengelernt. Während der Schulzeit arbeitete er in einem Supermarkt an der Kasse, machte nach dem Abitur eine Ausbildung im Einzelhandel („Ich habe Klamotten verkauft“) und studierte später Jura. Betriebsräte kennt er aber vor allem aus der eigenen Familie: Der Großvater war bei Thyssen-Krupp, die Mutter in einem Pflegeunternehmen aktiv. Er, der Sohn und Enkel, dagegen lange orientierungslos: „Ich will nicht sagen, dass ich auf Sinnsuche war, aber ich hatte schon die Hoffnung, etwas zu finden, mit dem ich die Welt ein kleines bisschen besser machen kann“, sagt Kneer.

Mit Laboraid glaubt er, dieses Projekt gefunden zu haben. Seit Anfang Februar ist die Internetseite online. Das Feedback hat Kneer überrascht: „Ich habe Emails bekommen, mit denen ich nicht gerechnet habe“, erzählt er – von Menschen aus der Pflege, der IT und dem Spitzensport, aus Start-ups und Betrieben mit 2500 Beschäftigten. „Warum hat denen vorher noch niemand geholfen?“, fragt Kneer.

Für den Berliner Juristen ist die große Nachfrage ein gutes Zeichen. „Betriebsräte werden wieder attraktiv.“ Zur Wahrheit gehört aber auch: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Unternehmen mit Betriebsräten deutlich gesunken. 1996 gab es noch in 51 Prozent der westdeutschen Betriebe und in 43 Prozent der ostdeutschen Unternehmen einen Betriebsrat. 24 Jahre später sind es laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur noch 40 Prozent im Westen und 36 Prozent im Osten. Die betriebliche Mitbestimmung steht unter Druck.

Betriebsräte: Mehr Mitsprache bei strategischen Entscheidungen

Gewerkschaften fordern deshalb mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte. „Sie brauchen starke Mitbestimmungsrechte“, sagte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) während seiner Jahrespressekonferenz vor wenigen Wochen. Auch die Metallerin Christiane Benner fordert insbesondere mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation Reformen, die Betriebsräten mehr Mitspracherechte bei strategischen Entscheidungen geben. „Egal ob es um Investitionen in Standorte geht, um Qualifizierung oder zukunftsfähige Produkte“, sagte Benner in einem Pressegespräch. Immerhin hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sich dafür einzusetzen, „dass die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt wird“.

Raphael Kneer denkt weiter. Der Jurist will mit Laboraid eine virtuelle Plattform aufbauen, auf der sich nicht nur der Betriebsrat eines Unternehmens vernetzen kann, sondern auch die Betriebsräte verschiedener Unternehmen. Die Idee: die Macht der sozialen Netzwerke nutzen. „Wenn sich viele Menschen einer Branche auf dieser Plattform vernetzen, kann man den Arbeitskampf vielleicht ein Stück weit digitalisieren und dadurch dessen Wirkungsmacht erhöhen“, sagt Kneer.

Der Berliner glaubt, dass Betriebsräte, alte und neue Gewerkschaften auf diese Weise „wieder zeitgemäßer und stärker“ sein könnten. Kneer, das merkt man im Gespräch, ist überzeugt vom mehr als einhundert Jahre alten Konzept Betriebsrat: „Sie sind so mächtig und haben so viel Einfluss auf Themen, die auch in den Zeitgeist passen, wie etwa Gender-Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Betriebsräte und Gewerkschaften sind einfach cool.“

Infografik „Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat, in Prozent“
Mitbestimmung auf dem Rückzug © FR

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