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Der DGB und die Ampel: Druck muss sein

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Von: Steffen Herrmann

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht weiter Druck (Symbolbild).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht weiter Druck (Symbolbild). © Jan Woitas/dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat keinen Grund, die Zügel schleifen zu lassen. Auch die Regierung Scholz wird sich vor manchen Problemen am Arbeitsmarkt wegducken. Der Kommentar.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel führt seit Dezember Olaf Scholz die Bundesregierung an. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist das kein Grund, die Zügel schleifen zu lassen. Der DGB macht weiter Druck – zum Glück. Denn auch unter einer SPD-geführten Regierung kann einiges schiefgehen.

Dafür muss man nicht zurückgehen bis zu Gerhard Schröder und seinen Agenda-Reformen. Es reicht ein Blick auf die geplante Anhebung der Verdienstgrenze für jene, die in Minijobs arbeiten. 520 statt 450 Euro, das klingt gut. In der Realität drückt sich auch die neue Regierung vor dem Eingeständnis, dass die Idee von Minijobs als Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gescheitert ist. Mehr noch: Insbesondere für Frauen sind sie eine Armutsfalle mit Aussicht auf mickrige Renten.

Die Minijobs sind aber nur ein Problem von vielen auf dem sich rasch verändernden Arbeitsmarkt. Mit Blick auf die sogenannte Transformation hat sich die Ampel-Regierung viel vorgenommen. Aufgabe der Gewerkschaften wird es sein, diesen Prozess kritisch zu begleiten – und dort, wo die Politik sich wegduckt, Lärm zu machen. Dass von diesen Veränderungen auch die Gewerkschaften selbst betroffen sind, macht die Aufgabe nicht einfacher.

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