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Erhöhung des Mindestlohns sollte Startschuss für weitere Ampel-Reformen sein

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Von: Steffen Herrmann

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Die von der Ampel-Koalition versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde soll schon zum 1. Oktober dieses Jahres erfolgen.
Die von der Ampel-Koalition versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde soll schon zum 1. Oktober dieses Jahres erfolgen. © epd/Imago

Die Lohnuntergrenze soll im Oktober auf zwölf Euro steigen. Das ist gut so, die üblichen Einwände ändern daran nichts. Der Leitartikel.

Im Oktober also. Dann soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. Versprechen erfüllt; wenn denn alles gutgeht, sogar im ersten Regierungsjahr. SPD und Grüne waren mit der Erhöhung des Mindestlohns in den Wahlkampf gezogen. Dass er tatsächlich kommt, ist ein Erfolg, für den sich Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Arbeitsminister Hubertus Heil und die Koalition feiern können. Ausruhen aber sollten sie sich darauf nicht.

Zunächst: Die Erhöhung ist richtig. Viele Menschen im reichen Deutschland können von ihrem Lohn kaum leben, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Viel zu lange war der Mindestlohn viel zu niedrig. Schon zu seiner Einführung 2015 – damals waren es 8,50 Euro – zeigten Studien, dass er eigentlich bei knapp elf Euro hätte liegen müssen, um wirklich zum Leben zu reichen. Das war vor sieben Jahren. Seither sind die Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise rasant gestiegen.

Mindestlohn soll steigen: Arbeitgeberverbände von Erhöhung wenig begeistert

Trotzdem sind die Arbeitgeberverbände von der Erhöhung wenig begeistert. Sie kritisieren eine aus ihrer Sicht grobe Verletzung der Tarifautonomie. Von „Staatslöhnen“ spricht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), ihr Präsident Rainer Dulger droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Mindestlohn dürfe nicht zum „Spielball der Politik“ werden, sagt er.

Es sind große Worte. Doch die Chancen auf juristische Erfolge sind wohl eher gering. Zwar ist die Tarifautonomie grundgesetzlich geschützt. Ein Eingriff ist aber möglich, wenn er verhältnismäßig ist. Und: Der Staat ist in der Pflicht, Beschäftigte vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen. Auch damit lässt sich ein Eingriff rechtfertigen.

Es ist schon bemerkenswert: Die Auftragsbücher sind oft voll, viele Unternehmen sind verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen – auch mit Hilfe des Staates, der großzügig Hilfen wie das Kurzarbeitergeld auszahlte. Den schlecht bezahlten Beschäftigten aber gönnt man die Hilfe in Form eines höheren Mindestlohns nicht, im Gegenteil: Sie sei eine Gefahr für die Wirtschaft, heißt es, ein Jobkiller.

Mindestlohn in Deutschland: Tarifbindung im Niedriglohnsektor besonders gering

Das ist nichts Neues. Schon bei der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro vor knapp sieben Jahren malten Kritikerinnen und Kritiker den Schrecken an die Wand: Die Deutsche Bank warnte vor einem Verlust von bis zu einer Million Jobs, Lobbyorganisationen vor dem Abbau von 470 000 Stellen. Passiert ist davon wenig bis nichts. Auch als der Mindestlohn in den Folgejahren schrittweise angehoben wurde, kam es nicht zu Massenarbeitslosigkeit.

Und heute? Heute suchen viele Unternehmen händeringend nach Menschen, die für sie arbeiten wollen. Es fehlen längst nicht nur hochqualifizierte IT-Experten oder Ärztinnen, sondern auch Verkäufer, Kraftfahrerinnen, Pflegekräfte. Wo sind sie, die vielbeschworenen Kräfte des Marktes, die auf den Mangel an Arbeitskräften mit steigenden Löhnen reagieren?

Gut also, dass der Staat eingreift. Auch weil im Zusammenspiel der Tarifparteien einiges in Schieflage geraten ist. Das Pochen der Arbeitgeber auf Tarifautonomie zieht für viele Branchen nicht mehr. Insgesamt gilt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe ein Tarifvertrag. Im Niedriglohnsektor ist die Tarifbindung besonders gering. Das liegt auch an der Schwäche der Gewerkschaften: Laut einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren 2017 nur vier Prozent der Beschäftigten, die weniger als zwölf Euro pro Stunde verdienen, gewerkschaftlich organisiert.

Erhöhung des Mindestlohns soll für Ampel ein Startschuss für Reformen sein

Doch selbst dort, wo sie noch viele Mitglieder haben, sind die Gewerkschaften unter Druck. Mit Verweis auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft mussten sie bereits einige Kröten schlucken. Die Transformation kann viele – gut bezahlte und abgesicherte – Jobs gefährden, wenn sie in den kommenden Jahren von den Gewerkschaften nicht kritisch begleitet und von der Politik klug gesteuert wird.

Für die Ampelkoalition sollte die Erhöhung des Mindestlohns deshalb der Startschuss zu weiteren sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen sein: Rund 13,4 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder unter der Armutsgrenze. Das ist eine unglaubliche Zahl. Ursachen davon sind Langzeitarbeitslosigkeit, niedrige Hartz-IV-Sätze, Leiharbeit, Minijobs, zeitlich befristete Verträge und Scheinselbstständigkeit.

Die Liste der Probleme ist lang und ließe sich fortsetzen. Viele davon haben SPD und Grüne mit ihren Agenda-Reformen vor bald 20 Jahren selbst geschaffen oder verstärkt. Nun, nach Jahren des Stillstands unter Angela Merkel, können sie zeigen, ob es ihnen ernst ist mit „Respekt“ und „Bereit, weil ihr es seid“. Es gibt genug zu tun. (Steffen Herrmann)

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