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„Abwehrhaltung“ in deutschen Konsulaten

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Von: Ursula Rüssmann

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400 000 Menschen pro Jahr müssten nach Deutschland einwandern, um den Arbeitskräftemangel auszugleichen.
400 000 Menschen pro Jahr müssten nach Deutschland einwandern, um den Arbeitskräftemangel auszugleichen. © dpa

Fachleute sehen Vorbehalte in Ämtern als Bremsklotz beim Zuzug von Fachkräften - Kritik an Ampel-Plänen

Schwere Defizite in den Verwaltungen sowie eine fast flächendeckende „Abwehrhaltung“ in deutschen Konsularbehörden gegenüber Zuwanderung sind wesentlich mitverantwortlich für den grassierenden Fachkräftemangel in Deutschland. Das haben Fachleute für Arbeitsmigration bemängelt. Licht und Schatten sehen sie in den Regierungsplänen für eine Reform der Fachkräftezuwanderung, deren Eckpunkte die Minister:innen Nancy Faeser und Hubertus Heil (beide SPD) gerade vorgelegt haben.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch wie selten, wie Arbeitsmarkt- und Migrationsforscher Herbert Brücker bei einem Pressegespräch des Mediendienstes Integration sagte. Demnach verliert das Land jährlich 350 000 Arbeitskräfte: „Ohne Zuwanderung würde das Erwerbspersonenpotenzial bis 2060 um ein Drittel schrumpfen“, so der Wissenschaftler vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Deutschland brauche eine Netto-Einwanderung von 400000 Menschen jährlich, um das aufzufangen. Und dafür wiederum müssen jährlich 1,6 Millionen Menschen kommen, denn mehr als eine Million wandert auch jährlich ab.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz löst das Problem nicht

Weil die Zuwanderung aus EU-Staaten stark rückläufig sei, „brauchen wir Einwanderung aus Drittstaaten“, so Brücker. Und zwar auch von Geringqualifizierte, denn „der Mangel ist flächendeckend“. Wichtig: „Auch viele geringqualifizierte Tätigkeiten sind systemrelevant.“ Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 2020 hat laut Brücker die Probleme nicht annähernd gelöst.

Aus der schwierigen Praxis berichtete die Frankfurter Anwältin Bettina Offer, deren Kanzlei Unternehmen berät, die ausländische Fachkräfte herholen wollen. Das Hauptproblem sieht sie in den deutschen Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden (AB) hier, die für die Formalitäten zuständig sind: „Es gibt keine Termine, alles dauert Monate.“

Ämter seien zu ausländerkritisch, berichtet eine Anwältin

So hat sie soeben für einen Kunden, der auf eine Arbeitskraft wartet, einen Termin in der AB Wetteraukreis ausgemacht - vor Anfang November ging nichts. Offer wünscht sich deshalb spezialisierte Zentrale Ausländerbehörden auf Länderebene, die es aber nicht in allen Ländern gibt. Sie schlägt vor, Sanktionen festzulegen, damit etwa die Kommunen merkten, „wenn es nicht funktioniert, wird es teuer“.

Vor allem aber bemängelt die Juristin eine generell zuwanderungskritische Haltung der beteiligten Ämter: „Man hat den Eindruck: Jeder Ausländer, der nicht kommt, gilt als Erfolg. Hier muss es einen Paradigmenwandel geben.“ Dem stimmt IAB-Forscher Brücker zu. Er verweist auf Untersuchungen, die zeigten, dass der gesamte Konsularbereich des Auswärtigen Amtes eine „Abwehrmentalität“ atme.

Zuwanderung Erwerbstätiger nach Deutschland.
Arbeitsmigration nach Deutschland. © FR

Das Reformpaket, das die Ampel nach der Sommerpause einbringen will, wird daran kurzfristig nicht viel ändern können. Es wird aber Erleichterungen bringen bei einem weiteren Bremsfaktor: der derzeit mühsamen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die mit deutschen vergleichbar sein müssen. Künftig soll es für eine Einreise nach Deutschland reichen, dass jemand einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat - die Anerkennung des Abschlusses kann anders als bisher in Deutschland nachgeholt werden. Laut Heil und Faeser sollen künftig ferner Menschen, die über bestimmte noch zu definierende „Potenziale“ verfügen, ein einjähriges Visum zur Arbeitssuche in Deutschland bekommen können.

Verbesserungen beim Anerkennungsproblem stehen auch auf Offers Wunschzettel weit oben. Experte Brücker aber findet das Ampelvorhaben hier „nicht sehr mutig“, denn es setze, wenn auch nach Einreise, weiter auf Anerkennungsprozesse durch deutsche Ämter, „und hierin stecken immer Risiken“. Er plädiert dafür, neben einem Arbeitsvertrag nur einen ausländischen Abschluss (der eben oft kaum mit einem deutschen vergleichbar ist) und eine Mindestausbildungszeit zu verlangen. „Die Steuerung, wer hier gebraucht wird, sollten wir den Unternehmen überlassen.“ Deutschland brauche überdies unbedingt auch Zuwanderungskanäle für Ungelernte.

Als nachahmenswertes Modell empfehlen die Expert:innen der Ampel-Regierung in Berlin denn auch die Westbalkanregelung aus dem Jahr 2016. Mit ihr können jährlich 25 000 Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien ein Arbeitsvisum bekommen, wenn sie ein verbindliches Arbeits- oder Ausbildungsplatzangebot haben. Eine formale Qualifikation wird dabei nicht verlangt. Die Regelung läuft Ende des Jahres 2023 aus. Juristin Offer spricht sich dafür aus, dass dieses Modell ausgebaut und auf andere Länder ausgeweitet wird. Diverse Branchenverbände haben zuletzt ähnliche Forderungen erhoben.

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