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Geplante Reform in Frankreich: Macron möchte Rente mit 64

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Von: Stefan Brändle

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In Frankreich plant Präsident Macron eine Reform des Rentensystems. Die Menschen sollen länger arbeiten.

Paris – Es ist das ältestes und brisantestes Wahlversprechen des französischen Präsidenten: die Reform des hochdefizitären Rentensystems. Schon bei seiner ersten Wahl 2017 hatte Emmanuel Macron die Änderungen der Rente versprochen; die Gelbwesten- und die Covid-Krise durchkreuzten dann aber seine Pläne.

Jetzt, neun Monate nach seiner wenig glorreichen Wiederwahl, nimmt Präsident Macron einen zweiten Anlauf. Am Dienstag (10. Januar 2023) stellte seine Premierministerin Elisabeth Borne eine entschlackte Reform vor, die im Februar vor das Parlament kommen soll. Kernpunkt ist die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Um das schwierige Unterfangen durchzubringen, will Borne die Mindestrente von derzeit weniger als tausend auf 1200 Euro erhöhen; aufreibende Jobs sollen zusätzlich begünstigt werden.

Eintrittsalter: In Frankreich beginnt im europäischen Vergleich deutlich früher die Rente

Der Reformbedarf ist ausgewiesen. Frankreichs Rentenkasse ist defizitär; allein an die Pensionen der öffentlich Bediensteten überweist der Staat jährlich direkt 30 Milliarden Euro, was im öffentlichen Diskurs meist untergeht. Der internationale Vergleich führt vor Augen, woran das französische System der „Retraite“ (Rente) krankt.

„Für ein Leben ohne Sorgen: keine weiteren Krisen mehr“, so ein Demonstrant in Toulouse.
„Für ein Leben ohne Sorgen: keine weiteren Krisen mehr“, so ein Demonstrant in Toulouse. © Imago

In Frankreich geht man von Gesetzes wegen mit 62 oder noch früher – U-Bahn-Angestellte oder Polizisten etwa mit 52 Jahren – in Rente. Die europäischen Staaten sind heute wegen der steigenden Lebenserwartung meist bei 65 Jahren angelangt; sogar die Linksregierung Spaniens will das Rentenalter wie in Italien auf 67 Jahre erhöhen.

Macron zur Rente in Frankreich: „Wir müssen mehr arbeiten“

Das wäre nüchtern betrachtet auch für die Franzosen und Französinnen angebracht. Sie haben eine höhere Lebenserwartung und leben von der Pensionierung bis zum Tod im Schnitt 23 Jahre – sechs Jahre mehr als im EU-Schnitt. Das geht ins Geld: Frankreich gibt heute 15 Prozent seiner Staatseinnahmen für das Rentensystem aus, gegenüber weniger als zwölf Prozent in Deutschland.

Macron wurde deshalb bei seiner Neujahrsansprache deutlich: „Wir müssen mehr arbeiten. Sonst ist unser Umverteilungssystem, das wir auf Pump finanzieren, bald einmal bedroht.“ Bis 2030 soll die Reform rund 15 Milliarden Euro einspielen. Das ist nur die Hälfte des Fehlbetrages. Ein finanzielles Gleichgewicht erbrächte nur das Rentenalter 65, das Macron im Präsidentschaftswahlkampf von April angekündigt hatte. Davon musste er aber aus politischen Gründen absehen. Mit dem Rentenalter 64 hat der Präsident die konservativen Républicains für seine Reform gewonnen.

Rente in Frankreich: 68 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfrage gegen die Reform

Macrons Mittepartei Renaissance könnte damit mit Mühe und Not eine Parlamentsmehrheit für die Reform zusammenbringen. Gegenwind bekommt Macron von allen anderen politischen Kräfte. Und zwar vehement. Der Grüne Yannick Jadot spricht Macron neun Monate nach seiner Wahl jede demokratische Legitimation für die Rentenreform ab: „Der Präsident kann sich nicht mehr auf das Wahlresultat von April stützen“, hält ihm ein Kollektiv um Jadot in der Zeitung „Le Monde“ vor. 68 Prozent der Französinnen und Franzosen sind laut einer neuen Umfrage gegen die Reform.

Die gesamte Linke und auch die Rechtsaußen-Partei von Marine Le Pen planen eine harte Obstruktionspolitik gegen die Gesetzesvorlage, die am 6. Februar in die Nationalversammlung kommt. Geplant sind 75 000 Zusatzanträge – eine Zahl, die allein ausdrückt, wie entschlossen die Reformgegner:innen sind.

Reform der Rente: Gewerkschaftschef mahnt vor sozialen Spannungen in Frankreich

Noch mehr Sorgen bereitet Macron der Umstand, dass die gemäßigte Gewerkschaft CFDT gegen das Rentenalter 64 eintritt. Ihr Chef Laurent Berger, der Macrons Reformen bisher oft mitgetragen hat, warnt den unpopulären Präsidenten offen: „Achtung, es gibt heute eine große soziale Spannung im Land, viele Probleme und Ängste sind Grund für Konflikte.“ Philippe Martinez, der Chef der radikaleren CGT, mit der die CFDT nun gemeinsame Sache macht, freut sich: „Erstmals seit zwölf Jahre gibt es wieder eine gewerkschaftliche Einheitsfront.“

Emmanuel Macron Rente Frankreich
Präsident Macrons größtes Reformvorhaben betrifft ein Thema, das die Franzosen wie kein anderes mobilisiert - die Rente. © Ludovic Marin

Macron hat objektiv die besseren Argumente. Die Gewerkschaften wollen zur Finanzierung der „Retraite“ auf Vollbeschäftigung und die Lohngleichheit von Männern und Frauen setzen, was zu hypothetisch ist, um als Defizitbremsen herzuhalten. Doch der Präsident hat es nie geschafft, sein Vorhaben der Nation plausibel zu machen.

Frankreich hängt vielleicht auch zu sehr an seinem Savoir-Vivre, um den präsidialen Arbeits-Appellen zu folgen, so begründet sie auch sein mögen. Außerdem sieht die Linke erstmals seit 2017 eine echte Chance, den liberalen Staatschef in die Knie zu zwingen. Denn eines ist sicher: An der wichtigsten Sozialreform Frankreichs in diesem Jahrhundert hängt auch Macrons Schicksal. (Stefan Brändle)

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