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Frankreich setzt auf Kaufkraft

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Von: Stefan Brändle

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Präsident Macron besucht im Wahlkampf im März eine Bäckerei.
Präsident Macron besucht im Wahlkampf im März eine Bäckerei. © AFP

Das Land investiert Milliarden in soziale Programme. Die Staatsschuld wächst dadurch dramatisch.

Frankreich hatte mit 6,5 Prozent zum Vorjahresmonat im Juni eine der niedrigsten Inflationsraten Europas, die durchschnittliche Teuerungsrate der 27 EU-Mitgliedsstaaten lag bei 9,6 Prozent. Der Unterschied ist wohl darauf zurückzuführen, dass Macron 2021 als Wiederwahlkandidat bereits massiv in die Wirtschaft eingegriffen hat. Der Gaspreis ist in Frankreich seit letztem Herbst eingefroren und die Versorger dürfen den Strompreis in diesen Jahr um maximal vier Prozent erhöhen. Dazu kam schon im vergangenen Jahr ein Benzinrabatt von 18 Cents.

Diese Maßnahmen kosteten den französischen Staat rund 20 Milliarden Euro. Jetzt sind die Wahlen vorbei, doch die sozialpolitische Atmosphäre bleibt gespannt. Die Linksallianz „Nupes“ des Radikalpopulisten Jean-Luc Mélenchon betreibt in der Nationalversammlung eine scharfe Oppositionspolitik. Auch die Gelbwesten, also jene Vertreter:innen der unteren Mittelschicht, die Macron 2019 mit ihren Protesten unter Druck setzten, melden sich wieder zurück.

Sie alle führen momentan nur ein Wort im Mund: „Pouvoir d’achat“, zu Deutsch: Kaufkraft. Politisch geschwächt musste Macron diese Woche in der Nationalversammlung Zugeständnisse machen. Täglich werden neue Maßnahmen beschlossen. Hauptpunkt ist die Erhöhung der Renten und der Sozialhilfen um vier Prozent, die die Nationalversammlung am Mittwochabend verabschiedete. Die gut fünf Millionen Beamtinnen und Beamten erhalten eine Lohnaufbesserung von 3,5 Prozent.

„Macron-Prämie“ wird wohl bleiben

Und für die 20 Millionen Angestellten des Privatsektors wird die sogenannte „Macron-Prämie“, eine freiwillige steuer- und abgabenfreie Zahlung durch die Arbeitgeber auf maximal 6000 Euro aufgestockt. Diese Prämie existiert seit 2019 und betrug bisher maximal 1000 Euro; effektiv entrichtet wurden im Schnitt 542 Euro im Jahr. Die nun beschlossene Erhöhung auf 3000 Euro, im Fall einer betrieblichen Gewinnbeteiligung sogar auf 6000 Euro, dürfte nach Schätzungen von Personalchefs die Einkünfte der Erwerbstätigen bis Ende 2023 um 100 Euro im Monat aufbessern.

Die Linksopposition lief gegen die Prämie Sturm – sie verlangte reale Lohnerhöhungen. Macron-Abgeordnete entgegneten, darauf habe das Parlament keinen Einfluss. Wie so oft in Frankreich dürfte die ursprünglich „provisorische“ Macron-Prämie zur Norm werden, auch wenn die Inflation abflaut.

Macron jubelt damit seinem Land, ohne es zu sagen, eine liberale Arbeitsmarktreform unter. Da ein Teil der Gehälter nicht mehr durch die – in Frankreich sehr hohen – Steuern und Abgaben belastet sind, sieht sich der Staat wichtiger Einkünfte beraubt; umgekehrt stärkt der Präsident damit die Wirtschaftskraft des Landes.

Höhere Schulden als Italien

Dieser zentrale politische Punkt sorgte im Parlament für viel Gesprächsstoff, stieß in der breiten Öffentlichkeit aber kaum auf Resonanz. Wichtiger für die schlechter Verdienenden sind weitere Maßnahmen: Mieten dürfen um maximal 3,5 Prozent im Jahr angehoben werden, zudem sind im Supermarkt Preisrabatte von bis zu 50 Prozent erlaubt. Dazu kommen Sozialzuschüsse wie Nahrungsmittelschecks über 100 Euro für bedürftige Menschen oder ein Benzinbonus für lange Fahrten an den Arbeitsplatz. Der Linksabgeordnete François Ruffin wandte in der Parlamentsdebatte ein, solche staatlichen „Schecks“ seien für die Ärmsten so erniedrigend wie früher Almosen.

Die französische Staatskasse leidet unter den Hilfsprogrammen. Die neuen Maßnahmen dieser Woche summieren sich auf weitere 20 Milliarden Euro. Macht in weniger als einem Jahr 40 Milliarden. Macrons Versprechen, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf fünf Prozent zu beschränken, erscheint dem französischen Rechnungshof schon jetzt illusorisch.

Der Präsident hat sich seit seiner ersten Wahl von 2017 als unfähig erwiesen, die öffentlichen Finanzen auch nur ansatzweise in den Griff zu kriegen. Unter ihm ist die Staatsschuld von weniger als 100 auf 115 Prozent geklettert – in absoluten Zahlen: 2900 Milliarden Euro. Das ist mehr als in Italien. Und bei den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte sich das bald rächen. Macron muss in Frankfurt vielleicht bald selber um Almosen betteln.

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