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Frankreich: Schecks für die Armen

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Von: Stefan Brändle

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Frankreich steht wirtschaftlich nicht so schlecht da, wenn man auf die offiziellen Zahlen abstellt.
Frankreich steht wirtschaftlich nicht so schlecht da, wenn man auf die offiziellen Zahlen abstellt. © FR

Die Regierung in Frankreich folgt dem Prinzip „Koste es, was es wolle“. Die Maßnahmen sind teuer.

Frankreich steht wirtschaftlich nicht so schlecht da, wenn man auf die offiziellen Zahlen abstellt. Die Regierung in Paris sagt für 2023 ein Wachstum von einem Prozent voraus. Viele Ökonom:innen rechnen jedoch mit einer Rezession in Frankreich. Und das, obwohl Frankreich Milliarden in die Wirtschaft pumpt, was die Staatsschuld von 100 auf 115 Prozent hochgetrieben hat.

Dafür hat Frankreich derzeit mit 7,1 Prozent (Oktober) weiterhin die niedrigste Inflationsrate im Euroraum. Zu verdanken ist dies vor allem der Deckelung der Gas- und Strompreis-Erhöhung auf 15 Prozent. Diese milliardenschweren Maßnahmen sind wohl der Preis, dass die spürbare soziale Unrast im Land nicht explodiert. Präsident Emmanuel Macron befürchtet Sozialproteste wie 2019 während der Gelbwestenkrise. Denn die meisten Französinnen und Franzosen haben den Eindruck, dass die Preise gerade für Nahrungsmittel viel stärker als die Inflation gestiegen sind.

Die Gewerkschaften verlangen bis zu zehn Prozent mehr Lohn. Die Raffinerie-Arbeiter:innen blockierten deshalb in den letzten Wochen die Benzin- und Dieselversorgung weiter Teile Frankreichs. Der Konzern TotalEnergies hat ihnen aber nur sieben Prozent Lohnerhöhung zugestanden.

Macrons Sozial- und Inflationshilfen folgen seinem Prinzip „Koste es, was es wolle“. Großzügiger als anderswo entrichtet der französische Staat Hilfen für alle, aber auch gezielte Zuschüsse für ärmere Haushalte. Neben den Energiedeckeln und der Anpassung der Steuerklassen an die Teuerung entrichtet Macrons Premierministerin Elisabeth Borne eine Reihe von „Schecks“. Der einmalige Energie-Scheck enthält zum Beispiel 100 Euro für niedrigere, 200 Euro für die untersten Einkommensklassen. Auch Schweröl-Bezieher:innen – meistens Besitzer:innen von kleinen Häuschen auf dem Land – und Kleinfirmen mit weniger als zwei Millionen Euro Umsatz profitieren von speziellen Schecks. Die Maßnahmen kosten jeweils mehrere Hundert Millionen Euro. Die Linksopposition kritisiert diese Politik als demütigend für arme Menschen und verlangt stattdessen eine dauerhafte Erhöhung der Sozialhilfen und des Mindestlohns. Stefan Brändle

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