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Auf einem Schiff werden Rohre für die Pipeline verschweißt.

Nordstream 2

Nordstream 2 - Scheitert die russische Pipeline?

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  • Marina Kormbaki
    Marina Kormbaki
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Frankreich entzieht Nordstream 2 unerwartet die Unterstützung.

Noch am Mittwoch gab es eine Erfolgsmeldung: 600 Kilometer Rohre lägen bereits auf dem Grund der Ostsee, verkündete der österreichische Energiekonzern OMV stolz. Etwa ein Viertel der Gaspipeline Nordstream 2 sei damit fertig. Zwar ist die Strecke zwischen dem russischen Wyborg, wo die Pipeline ihren Ausgangspunkt hat, und Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie ankommt, „nur“ 1200 Kilometer lang, da die betonummantelten Rohre aber doppelt verlegt werden, müssen die Ingenieure noch weitere 1800 Kilometer auf dem Meeresgrund versenken.

Selbst Winterstürme halten die Verlegmannschaften auf der Ostsee offenbar nicht auf. Das könnte nun aber ein politischer Sturm schaffen, der an diesem Freitag in Brüssel loszubrechen droht. Die Europäische Kommission versucht seit längerem, das vor allem bei vielen Osteuropäern unbeliebte Pipelineprojekt zu verhindern. Um eine Handhabe gegen die Röhre zu bekommen, plant Brüssel eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Es will erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Der russische Energieriese Gazprom hat bei Nordstream 2 aber beides in der Hand. Setzt sich die Kommission durch, könnte das Projekt unwirtschaftlich werden – und stünde vor dem Aus.

Große Aufregung in Berlin

Deutschland versucht, die neue Richtlinie mit allen Mitteln zu verhindern und hatte bislang Frankreich auf seiner Seite. Doch nun ist Paris offenbar umgeschwenkt. Die französische Regierung sei für die Richtlinie, teilte das Außenministerium in Paris mit. Deutschland droht damit eine empfindliche Niederlage – die angestrebte Sperrminorität scheint ohne Frankreich nicht mehr erreichbar.

Im politischen Berlin ist die Aufregung groß – bei Pipelinegegnern und Befürwortern. Die Grünen etwa würden es gerne sehen, wenn sich Frankreich gegen Deutschland stellte. „Das wäre sehr zu begrüßen, denn das Projekt ist politisch und ökologisch ein Desaster“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Donnerstag.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte Verständnis für den Schwenk der Franzosen: „Dass in dieser Lage und nach langem Zögern Frankreich das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland stellt, ist nicht nur verständlich, sondern richtig.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag teilt die von französischer Seite geäußerte Sorge um den Zusammenhalt in Europa, wenn Russland ost- und mitteleuropäische Staaten bei Gaslieferungen umgehen könnte. „Die Politik der Bundesregierung in Sachen Nordstream 2 ist seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die mehrheitliche Ablehnung in der EU und vor allem die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn“, sagte Röttgen und übte scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Es ist nicht die Schuld Frankreichs, dass wir uns in dieser Frage europäisch isoliert haben.“

Die FDP warnte hingegen vor einem Souveränitätsverlust Deutschlands. „Würde Brüssel die Nutzung von Nordstream 2 europarechtlich blockieren, wäre dies für Deutschland ein energiepolitisches Debakel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff.

Ob es tatsächlich zum Eklat kommen wird, war am Donnerstagnachmittag jedoch noch nicht endgültig abzusehen. Die Regierungen in Frankreich und Berlin kündigten gemeinsame Beratungen an.

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