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Näherinnen in einer Textilfabrik in Kambodscha: Immer noch weit weg von existenzsichernden Löhnen.
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Näherinnen in einer Textilfabrik in Kambodscha: Immer noch weit weg von existenzsichernden Löhnen.

FR-Event

Forum Entwicklung über Lieferkettengesetz zum Nachsehen: Operation gutes Gewissen

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Das Lieferkettengesetz ist ein Fortschritt, aber es reicht nicht aus, um Menschenrechte durchzusetzen. Im Forum Entwicklung fordern die Podiumsgäste weitergehende Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Das Video der Diskussion.

Das T-Shirt kommt aus Bangladesch, das Plastik-Spielzeug aus China, der Kakao aus Westafrika. In der Produktinfo, wenn überhaupt vorhanden, steht nicht, ob die Waren so billig sind, weil Hungerlöhne, Kinderarbeit oder Umweltschäden damit verbunden sind. Aber die Gefahr, dass es so ist, besteht bekanntermaßen.

Ein neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Deutsche Unternehmen müssen künftig dafür sorgen, dass Menschenrechte auch bei ihren Zulieferern in aller Welt eingehalten werden. Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ wurde im Bundestag am 11. Juni verabschiedet.

Die CDU-Politikerin Maria Flachsbarth sagte dazu: „Es ist ein ausgesprochen gutes Gesetz. Ein großer Erfolg für die deutsche Politik.“

Wird nun alles gut? Kann man künftig ohne schlechtes Gewissen zu den Produkten greifen, die zu Billigpreisen in deutschen Geschäften angepriesen werden? Flachsbarths Lob über das „Lieferkettengesetz“ war der Aufschlag in der jüngsten Debatte des „Forum Entwicklung“, das von FR, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Entwicklung (GIZ) und dem Sender hr-info veranstaltet wird.

Ein Selbstlob, denn Flachsbarth war als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium direkt mit daran beteiligt, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode doch noch zustande kam – gegen heftige Widerstände von Wirtschaftsverbänden („das dümmste Gesetz der Koalition“) und folglich auch aus dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU).

Die Diskussion im Video zum Nachschauen

Das Lieferkettengesetz leitet einen Paradigmenwechsel ein

Mit dem Selbstlob kam Flachsbarth in der Debatte, endlich wieder mit Vor-Ort-Zuschauer:innen im Frankfurter „Haus am Dom“, trotz des kritischen Publikums ohne allzu große Blessuren durch. Praktisch alle, ob auf dem Podium oder in der Fragerunde am Ende, waren froh, dass es überhaupt ein „LKG“ gibt. Zeitweise hatte es wegen der Kämpfe in der Groko nämlich gar nicht danach ausgesehen.

Zur Sache

Das Lieferkettengesetz und seine Entstehung liegt der Frankfurter Rundschau am Herzen. Unsere Berichte, Analysen und Kommentare dazu bündeln wir auf der Themenseite zum Lieferkettengesetz.

Das „Forum Entwicklung“ ist eine Diskussionsreihe der Frankfurter Rundschau, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Entwicklung (GIZ) und des Nachrichtenkanals des Hessischen Rundfunks, hr-info. Frühere Runden finden Sie zum Nachsehen auf unserer Themenseite zum Forum Entwicklung.

Die CDU-Frau räumte ein, ihr Ministerium habe „sich mehr vorgestellt“, doch mit dem Gesetz sei ein Prozess angestoßen worden, der „nicht mehr aufzuhalten“ sei.

Natürlich wurden die Schwachstellen des Gesetzes offen benannt. So von Sabine Ferenschild von der NGO Südwind-Institut, die zusammen mit anderen Initiativen seit Jahren für ein starkes LKG streitet. Sie kritisierte vor allem drei Punkte. Nämlich, dass im ersten Schritt ab 2023 nur große Unternehmen mit über 3000 Beschäftigten in die Pflicht genommen werden.

Dann, dass nicht wirklich die gesamte Lieferkette überprüft werden muss, sondern nur der direkte Lieferant im Ausland. Und weiter, dass es keine zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen die Einhaltung der Menschenrechte gibt, die Unternehmen also nicht verklagt werden können.

Das Podium (von links): Nanda Bergstein (Tchibo), Sabine Ferenschild (Südwind) und Tobias Schwab (FR).

Trotzdem sagte auch Ferenschild: „Es ist wichtig, dass es dieses Gesetz gibt.“ Es läute einen „Paradigmenwechsel“ ein. Denn erstmals sei klar, dass hiesige Unternehmen eben auch für die Umstände verantwortlich seien, unter denen ihre Produkte irgendwo auf der Welt hergestellt werden. Sie schränkte ihr Lob allerdings ein: Man sei mit dem LKG zwar „endlich am Start, aber nicht am Ziel“.

„Mit Pionieren allein kommt man nicht weit genug“

In der Wirtschaft gibt es freilich nicht nur Kritiker:innen des Gesetzes, die Nachteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen Ländern befürchten. Es gibt auch eine Reihe von Unternehmen, die ihre Verantwortung für die Lieferkette offensiv angehen. Das zeigte beim Forum Entwicklung der Auftritt der Tchibo-Managerin Nanda Bergstein.

Der Kaffeeröster, der rund die Hälfte seines Umsatzes mit Non-Food-Artikeln macht, darunter ein hoher Anteil von Textilien, ist hier einer der Vorreiter und in dem Feld schon seit 15 Jahren aktiv. Ergebnis: 98 Prozent öko- und fair-zertifizierte Baumwolle, 95 Prozent bei Viskose und Zellulose, 40 Prozent recycelte PET-Fasern. Anderes Beispiel: Garne aus der indischen Region Tamil Nadu schließe man aus, denn dort herrsche bei den Produzenten „moderne Sklaverei“.

Das Publikum hatte auch Fragen an BMZ-Staatssekretärin Maria Flachsbarth und Marc Beckmann (GIZ), die zugeschaltet waren.

Doch auch Bergstein hält ein verpflichtendes, weitgehendes Lieferkettengesetz für wichtig. Denn: „Mit Pionieren alleine kommt man nicht weit genug.“ Das zeige sich vor allem beim zentralen Thema der existenzsichernden Löhne für die Arbeiter:innen. Vorreiterunternehmen alleine könnten eben nicht dafür sorgen, dass die Einkommen auf breiter Front angehoben werden, auch wenn sie mehr für die Waren bezahlen. „Die Effekte kommen bei den Menschen nicht an“, berichtete Bergstein. Langfristiges Ziel müsse sein, die Seite der Arbeitnehmer:innen so zu stärken, dass sie in Tarifverhandlungen eintreten können.

„Tsunami-Effekt für die Textilindustrie“

Wie die deutsche Entwicklungshilfe versucht, die Lage zu verbessern, beschrieb in der Diskussion GIZ-Experte Marc Beckmann, Leiter eines Programms zur Förderung einer nachhaltigen Textilindustrie in Asien. Man klärt die Belegschaften über ihre Rechte auf, bringt Management und Arbeiter:innen ins Gespräch, arbeitet mit Gewerkschaften und Einkäufern (wie Tchibo), entwickelt Programme zur Umstellung auf klimaneutrale Produktion etwa in den Textilfabriken.

Hier habe es in den letzten Jahren durchaus Fortschritte gegeben – doch zuletzt auch einen gewaltige Herausforderung. Nämlich durch Corona. Die Produktion brach ein, wie auch die anderen Podiumsteilnehmerinnen bestätigten, weil die Abnehmer etwa aus Europa und USA ihre Aufträge wegen der Krise stoppten oder sogar bereits gefertigte Ware nicht abnahmen. Beckmann: „Corona hatte einen Tsunami-Effekt für die Textilindustrie.“

Das Podium im Forum Entwicklung über das Lieferkettengesetz

Nanda Bergstein, Direktorin für Unternehmensverantwortung bei Tchibo.
Dr. Maria Flachsbarth, Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium.
Sabine Ferenschild, Expertin für textile Lieferketten beim Südwind-Institut.
Marc Beckmann, GIZ-Programmleiter für nachhaltige Textil- industrie in Asien.

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