Grundsteuer

Fortschritt bei Grundsteuer

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Öffnungsklausel für Länder geplant.

Über die Ausgestaltung der Grundsteuer können die Bundesländer künftig selbst entscheiden. Das ist der Kern eines Kompromisses, der offenbar am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Danach ist zwar geplant, das Grundsteuer-Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutschlandweit als Standard einzuführen. Auf Druck Bayerns soll aber gleichzeitig eine Öffnungsklausel im Grundgesetz verankert werden, die einzelnen Ländern erlaubt, von der bundesweiten Regelung abzuweichen.

Das Modell von Scholz sieht vor, dass bei der Berechnung der Grundsteuer vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das würde tendenziell dazu führen, dass die Steuer in begehrten Wohnlagen steigt. Bayern präferiert hingegen ein sogenanntes Flächenmodell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Damit wäre es für die Höhe der Steuer egal, in welcher Lage sich ein Grundstück befindet. Durch die geplante Öffnungsklausel könnte Bayern diese Berechnungsvariante im Freistaat anwenden.

Der Kompromissvorschlag sieht allerdings gleichzeitig vor, dass das Scholz-Modell Maßstab für den bundesweiten Finanzausgleich zwischen den Ländern ist. Nimmt ein Land durch eine eigene Variante weniger Steuern ein, wird das nicht durch den gemeinsamen Finanztopf ausgeglichen. Damit soll ein unfairer Steuerwettbewerb zwischen den Ländern möglichst verhindert werden. Bisher haben noch nicht alle Länder dem Kompromissvorschlag zugestimmt.

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