Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sorgt weiterhin für steigende Beschäftigung.
+
Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sorgt weiterhin für steigende Beschäftigung.

Ausblick 2018

Forscher fordern EU-Investitionshaushalt

  • VonStefan Sauer
    schließen

In Anlehnung an die Reformagenda des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fordern Wirtschaftsforscher des IMK einen vom EU-Parlament kontrollierten Investitionshaushalt

Von außen betrachtet, erscheint die Lage paradox: Die Weltwirtschaft wächst auf breiter Front, die Konjunkturaussichten für die EU und den Euroraum sind ermutigend wie lange nicht, und Deutschland steht so gut da, dass man es kaum fassen kann. Zugleich aber greift Angst um sich. Vor Globalisierung und Übervorteilung, vor ökonomischer Machtkonzentration und politischem Kontrollverlust, davor, abgehängt und zugleich fremdbestimmt zu werden. 

Einen Ausweg sehen viele Menschen im Rückzug auf den Nationalstaat, der als Schutzmacht die Unbilden der entfesselten Weltökonomie bändigen möge. Wir zuerst! So lautet das Rezept nicht nur des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. 

Neue Wege bestreiten

Angesichts des Spannungsverhältnisses aus brummender Konjunktur und angstgetriebenem Nationalismus müsse die Politik auf deutscher und europäischer Ebene neue Wege beschreiten, befindet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zum Start des Jahres 2018. Der Rückzug auf nationalistisch-völkische Politikvorstellungen und den Merkantilismus vergangener Jahrhunderte, den Trump, Le Pen, AfD und Co. letztlich predigen, hält das IMK ausdrücklich für ungeeignet. 

Eine wirtschaftliche Abschottung hätte für moderne Volkswirtschaften und insbesondere für Exportländer wie die Bundesrepublik „massive Wohlstandsverluste zur Folge, die von den Einzelstaaten nicht im Ansatz bewältigt werden könnten“, betont IMK-Chef Gustav A. Horn. Abschottung stärke die einzelnen Nationen nicht etwa, im Gegenteil: Jedes Land für sich sei politisch und wirtschaftlich viel verwundbarer als ein Staatenbündnis wie die EU.

Schlechterdings bilde die bisher neoliberale Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik keine Alternative zu nationalistischen Ansätzen. Im Gegenteil: Massenentlassungen und die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten infolge der Konsolidierungsauflagen hätten Globalisierungs- und Verlustängste erst geweckt oder zumindest verstärkt, argumentiert der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen IMK. In diesem Sinne bedingen sich das von Deutschland maßgeblich unterstützte Spardiktat der EU-Kommission und das Aufkeimen nationalistischer Strömungen wechselseitig.

Vor diesem Hintergrund schlägt das IMK eine Vertiefung des europäischen Zusammenwachsens vor, das die Teilhabe aller an wirtschaftlichem Wohlstand, gesellschaftlichem Leben und politischen Entscheidungen in den Vordergrund rückt. „Es gilt, die Früchte der Globalisierung und der europäischen Integration allen zugänglich zu machen und sie nicht ausschließlich einer Schicht anpassungsfähiger Globalisierungsgewinner zu überlassen“, fordert Horn. 

Klingt gut. Was aber tun? In Anlehnung an die europäische Reformagenda des französischen Präsidenten Emmanuel Macron befürworten die IMK-Forscher einen gemeinsamen, vom EU-Parlament kontrollierten Investitionshaushalt, mit dem etwa die Harmonisierung des europäischen Schienenverkehrs, grenzüberschreitende Energiekonzepte oder gemeinschaftliche Bildungsprojekte finanziert werden könnten. Zudem solle die EU die Besteuerung von Unternehmen so regulieren, dass ein Steuersenkungswettbewerb zwischen Mitgliedsstaaten unterbunden wird. 

Doch nicht allein Brüssel, auch die kommende Bundesregierung muss nach Ansicht des IMK vom „Weiter so“ abweichen. Der für 2018 absehbare Überschuss der öffentlichen Haushalte von 45 Milliarden Euro solle zu großen Teilen in dringend benötigte Infrastrukturprojekte fließen. Deutschland benötige staatliche Investitionen zwar nicht als Konjunkturimpuls, wohl aber zur Modernisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, insbesondere auf kommunaler Ebene. Daher sollten Gelder aus der sogenannten Flüchtlingsrücklage in Höhe von 18,5 Milliarden Euro in einen Altschuldenfonds eingebracht werden, der besonders klammen Städten und Gemeinden bei der Entschuldung hilft. „Dadurch würden in den Kommunen Mittel für Investitionen frei“, sagt Horn. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare