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Justizministerin Christine Lambrecht erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Koalition verabredeten schärferen Einschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum umzusetzen.

Verdrängung auf Wohnungsmärkten

SPD fordert schnelleren Schutz für Mieter

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Justizministerin Lambrecht drängt Seehofer zu zügiger Novelle des Baugesetzbuchs.

Die SPD und ihre Justizministerin Christine Lambrecht erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Koalition verabredeten schärferen Einschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum umzusetzen. Nach Informationen des Redaktions Netzwerks Deutschland (RND) hat Lambrecht ihren Kabinettskollegen Seehofer aufgefordert, die Reform im Rahmen der ohnehin anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs anzugehen. Im Rahmen der laufenden Ressortabstimmung hat ihr Haus einen entsprechenden Formulierungsvorschlag an das Bundesinnenministerium geschickt.

Der Entwurf sieht vor, dem Baugesetzbuch einen neu zu schaffenden Paragrafen 22a hinzuzufügen. Dieser soll die bislang nur für spezielle Milieuschutzgebiete bestehenden Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen auf alle angespannten Wohnungsmärkte ausweiten.

Landesregierungen sollen ermächtigt werden, für die Dauer von fünf Jahren Gebiete auszuweisen, in denen „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“, heißt es im Entwurf. In entsprechenden Gebieten soll die Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung durch zuständige Stellen, in der Regel Kommunen, möglich sein.

Eine Pflicht zur Genehmigung soll es nur noch in streng definierten Ausnahmefällen geben, etwa wenn ein Mehrfamilienhaus als Teil eines Nachlasses an eine Erbengemeinschaft fällt. Allerdings sollen Kommunen einen Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen bekommen.

„Die vorgeschlagene Regelung zielt darauf ab, ein ausreichendes Angebot an für breite Schichten der Bevölkerung erschwinglichen Mietwohnungen zu erhalten“, heißt es in der Begründung. Die Regelung setze bei den Risiken an, die aus der Änderung von Eigentümerstrukturen gewöhnlich folge. „Mieter werden so vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt“, schreiben Lambrechts Experten.

„Die Bekämpfung von Spekulation und Verdrängung und des Anstiegs der Miet- und Grundstückspreise gehören zu den drängendsten sozialen Problemen in unseren Städten“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Der Bundesbauminister muss jetzt endlich seinem Auftrag nachkommen, und Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung aus ihren Wohnungen schützen“, forderte der Sozialdemokrat. Es sei richtig, Städten und Gemeinden ein Mitspracherecht bei der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuräumen, so Bartol weiter. „Sie wissen am besten, wo Umwandlungen vor Ort zu Verdrängungen führen würden.“

Vor allem in Großstädten wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Mehrfamilienhäuser von Investoren oder gewerblichen Eigentümern in Eigentumswohnungen umgewandelt und zu höheren Preisen an Einzelpersonen verkauft.

Bereits im Herbst 2018 hatten CDU, CSU und SPD verabredet, das Problem anzugehen. Konkretes passiert ist seither aber nicht, weshalb die SPD Seehofer vorwirft, das Problem zu verschleppen.

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