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Die geplante Maut auf deutschen Autobahnen sorgt für Knatsch in der Koalition.

Pkw-Maut

SPD fordert billigere Kurzzeitvignette

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Bei der Staffelung der geplanten Pkw-Maut nach Öko-Klassen stellt die SPD der Union Bedingungen. Auch die Kurzzeitvignetten müssen billiger werden, fordern die Sozialdemokraten. Andernfalls drohe eine Diskriminierung von ausländischen Autofahrern.

Bei Themen, die im Koalitionsvertrag stehen, herrscht zwischen Union und SPD normalerweise eine Art Stillhalteabkommen. Den hat die SPD nun beim ungeliebten Thema Pkw-Maut aufgekündigt: Die Sozialdemokraten forderten die Union am Mittwoch ultimativ auf, das Mautgesetz in wichtigen Teilen zu überarbeiten. „Die Pkw-Maut kann in der kommenden Woche nur durch den Bundestag gehen, wenn die Union unsere Forderungen erfüllt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol in Berlin.

Wichtigste Bedingung der SPD: Die Kurzzeitvignetten – zehn Euro für zehn Tage und 22 Euro für zwei Monate – müssen billiger werden. Ansonsten erfülle die Abgabe die Vorgaben der EU-Kommission nicht, erklärte der Verkehrspolitiker. Die SPD besteht zudem darauf, dass die Daten der Autofahrer deutlich kürzer gespeichert werden als von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehen. „Der bisher geplante Zeitraum von sechs Jahren ist unverhältnismäßig“, sagte Bartol.

Bartol bezieht sich bei der Forderung zu den Preisen einer Vignette für Ausländer auf Vorgaben der EU-Kommission aus dem Jahre 2012. Damals hat die Kommission festgelegt, wie das Kostenverhältnis zwischen einer Jahresvignette für Inländer und einer Kurzzeitvignette für Ausländer gestaltet werden muss, damit die Maut keine diskriminierende Wirkung hat. Danach darf eine Zehn-Tages-Vignette umgerechnet auf einzelne Tage maximal acht Mal teurer sein als der Jahresbetrag.

Ausländer zahlen bis zu 28 Mal mehr

Das wäre bei dem Preismodell Dobrindts aber nicht der Fall. Beispiel VW Polo: Die Maut für Inländer kostet im Jahr 21,60 Euro. Das sind pro Tag etwa sechs Cent. Ein Ausländer mit diesem Auto müsste beim Kauf einer Zehn-Tagesvignette umgerechnet einen Euro pro Tag berappen. Das ist das 17-Fache. Bei einem Hybrid-Pkw vom Typ BMW i3 Range Extender müssten Ausländer sogar den 28-fachen Tagespreis im Vergleich zum Inländer zahlen.

Die SPD will daher durchsetzen, auch die Kurzzeitvignetten nach Öko-Klassen zu staffeln. „Wir brauchen einen Differenzierung“, sagte Bartol. Ohne diese Änderung werde die Maut in Brüssel keinen Bestand haben, warnte er.

Tatsächlich hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bereits mehrfach auf dieses Problem hingewiesen. Die Kommission hat zudem Bedenken, ob die gleichzeitig für Inländer geplante Entlastung bei der Kfz-Steuer europarechtskonform ist. Bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch gab es zu dieser Frage von Gutachtern erneut widersprüchliche Bewertungen.

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