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Wasser muss immer aufwendiger geklärt werden.

Trinkwasser

Fonds für sauberes Wasser

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Grüne wollen Industrie für bessere Kläranlagen zahlen lassen.

Trinkwasser, das in Deutschland aus der Leitung kommt, hat laut Umweltbundesamt eine „sehr gute Qualität“, Grenzwert-Überschreitungen sind absolute Einzelfälle. Doch die wichtige Ressource gerät immer stärker unter Druck. Reinigung von Abwasser und die Trinkwasseraufbereitung werden aufwendiger und teurer, weil immer mehr kritische Stoffe wie zum Beispiel Arzneimittel- und Pestizidrückstände in den Wasserkreislauf gelangen. Die Grünen fordern deswegen eine Verbotsliste für Gefahrstoffe sowie einen von der Industrie finanzierten Fonds, aus dem unter anderem bessere Kläranlagen mitfinanziert werden sollen.

Eine Hauptquelle für Schadstoffe im Wasser ist die Landwirtschaft, vor allem durch die zu hohe Belastung mit Nitrat, Phosphor und Pestiziden. So werden die von Bund und Ländern aufgestellten Nachhaltigkeitsindikatoren für die Minderung der stofflichen Belastung von Gewässern weiterhin überschritten. Hinzu kommen Schadstoffeinträge aus der Luftverschmutzung sowie die sogenannten Mikroschadstoffe, etwa Arzneimittelrückstände, die durch die Ausscheidungen von Patienten ins Abwasser gelangen. Ein erst jüngst erkanntes Problem ist Mikroplastik, etwa aus den Abrieb von Kunststoff-Textilien beim Waschen oder von Auto- und Lkw- Reifen auf der Straße, das in Gewässern nachgewiesen wurde. Einige Wasserversorger warnen inzwischen vor einer Belastung des Trinkwassers damit.

Die Grünen bringen dazu im Bundestag nun einen Antrag ein mit dem Titel „Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben“. Die darin geforderte Verbotsliste soll Gefahrstoffe festlegen, die künftig nicht mehr in Arznei-, Pflanzenschutz-, sowie Wasch- und Reinigungsmitteln verwendet werden dürfen und durch ungefährliche Stoffe zu ersetzen sind. Ein Beispiel dafür sind Mikrokunststoffe, die Körperpflegeprodukt sowie Wasch- und Reinigungsmitteln zugesetzt werden und nach der Nutzung im Abwasser landen. Außerdem will die Ökopartei eine neue Kennzeichnungspflicht für diese Produkte sowie Arzneimittel, um die Verbraucher „transparent und nachvollziehbar über wassergefährdende Inhaltsstoffe zu informieren“.

Der vorgeschlagene Industrie-Fonds soll laut den Grünen gemäß dem Verursacherprinzip sicherstellen, „dass die steigenden Kosten für die Wasserreinigung nicht beim Verbraucher hängen bleiben“. In ihn sollen unter anderem Pharmaunternehmen, Agrochemie-Konzerne, „industrielle Landwirte“ sowie Hersteller von Wasch- und Reinigungs- sowie Körperpflegemitteln einzahlen.

Mikroschadstoffe belasten

Die Mittel sollen für zwei Zwecke genutzt werden. Erstes, um in Regionen, wo es wegen der Belastung der Abwässer angezeigt ist, eine zusätzliche Reinigungsstufe in Kläranlagen zu bauen. Zweitens, um die teurer werdende Trinkwasser-Aufbereitung „sozialverträglich“ finanzieren zu können. Auf eine konkrete Summe hat die Ökopartei sich nicht festgelegt. Die Größenordnung, um die es geht, ist jedoch beeindruckend: So würde alleine die vierte Reinigungsstufe in Deutschland jedes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Branchenverbandes BDEW.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann kommentierte: „Es ist alarmierend, dass unser Wasser durch eine immer größere Zahl von Stoffen belastet wird.“ Die Liste der potenziell schädlichen Stoffe sei so lang geworden, dass nicht alle im Rahmen der Qualitätskontrollen untersucht werden können. Hoffmann forderte Bundesregierung auf, das Vorsorgeprinzip ernst zu nehmen und die Wasserverschmutzung durch Mikroschadstoffe an der Eintragsquelle zu unterbinden. Tatsächlich verschleppe sie die Lösung der Probleme „in immer neuen Stakeholder-Dialogen“, statt konkrete Maßnahmen umsetzen.

Die Kritik zielt auf den „Spurenstoffdialog“, in dem Wasserwirtschaft, Unternehmen, Länder und Kommunen auf Initiative des Bundesumweltministeriums bereits seit 2016 über mögliche Maßnahmen beraten haben und dessen Abschlussbericht seit dieser Woche vorliegt. Vorgeschlagen wird darin unter anderem zu untersuchen, wo weitere Reinigungsstufen an Kläranlagen sinnvoll wären. Nach einer einjährigen Pilotphase zur Erprobung neuer Maßnahmen soll dann laut Ministerium eine gemeinsame, umfassenden Spurenstoff-Strategie erarbeitet werden.

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