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Mahnwache nach einem tödlichen Abbiegeunfall in Berlin.

Förderprogramm

Förderprogramm geht ins Leere

Spediteure warten noch immer auf Zulassung von Abbiegehilfen für Lkw.

Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer etwas öffentlich begrüßt, sollte man misstrauisch werden. Zuletzt zeigte sich der CSU-Politiker erfreut über einen Aufruf von Lungenärzten, die die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid für unsinnig halten. Inzwischen hat sich allerdings heraus gestellt, dass sich die Mediziner verrechnet haben.

Vor einigen Tagen verkündete der Minister, dass das von ihm aufgelegte Förderprogramm für den Einbau von Abbiegeassistenten in Lastkraftwagen ausgeschöpft und damit ein voller Erfolg sei. Aber auch hier gibt es einen Haken. Denn wer glaubt, nun werde sich die Situation für Radfahrer bald zum Besseren ändern, irrt: Es gibt bisher noch gar keine Systeme, die technisch zugelassen sind. Das ist zwar nicht Scheuers Schuld, doch er kennt das Problem.

Ein Rundschreiben des Bundesverbandes Spedition und Logistik macht auf das Problem aufmerksam. „Bis heute liegen beim Kraftfahrtbundesamt keine vollständigen Anträge von Herstellern von Abbiegeassistenzsystemen für deren Typgenehmigungen vor“, heißt es in dem Schreiben von Ende vergangener Woche.

Für die Verzögerung macht der Verband die Industrie verantwortlich. „Die Hersteller sind offenbar viel zu spät in die Puschen gekommen“, sagte ein Verbandsvertreter auf Anfrage. Denn schon im vergangenen September habe das Bundesverkehrsministerium die technischen Anforderungen für eine Zulassung bekannt gegeben.

Das Verkehrsministerium bestätigte, dass es bisher noch keinen zugelassenen Assistenten auf dem Markt gibt. Deshalb könnten die im Rahmen des Förderprogramms zugesagten Mittel auch noch nicht abfließen, sagte ein Sprecher. Denn es würden nur Systeme gefördert, die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) zugelassen seien und damit den technischen Anforderungen entsprächen.

Nach Informationen des Logistik-Verbandes sah sich das KBA mittlerweile gezwungen, selbst mehrere Anbieter von Assistenzsystemen im In- und Ausland aufzufordern, die erforderlichen Antragsunterlagen für die Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis einzureichen. Sollten vollständige Anträge vorliegen, ginge es schnell: Das KBA hat zugesagt, die Genehmigungen innerhalb von 14 Tagen zu erteilen.

Das Förderprogramm von Scheuer hat einen Umfang von fünf Millionen Euro. Das gesamte Volumen ist zunächst durch die eingegangenen Förderanträge gebunden. Solange es keine zugelassenen Geräte gibt, werden allerdings die finalen Zuwendungsbescheide nicht ausgestellt. Denn nach Darstellung des Logistikverbandes besteht ansonsten die Gefahr, dass Antragsteller die Förderung wieder verlieren, weil sie den Einbau nach den Richtlinien innerhalb von drei Monaten abschließen müssen. Das ist aber nicht möglich, wenn auf dem Markt gar keine zugelassenen Systeme verfügbar sind.

Die Assistenten sollen verhindern, dass Lkw beim Abbiegen Fahrradfahrer im toten Winkel übersehen. Im Jahr 2017 starben bei derartigen Unfällen in ganz Deutschland 37 Menschen. Im ersten Halbjahr 2018 waren es nach den letzten verfügbaren Zahlen schon mehr als 20 Personen.

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